Stellvorrichtung für Kippschwenkflügel von Fenstern, Türen oder dgl. Die Erfindung bezieht sich auf eine Stellvorrich tung für wahlweise um eine lotrechte Achse schwenk bare und um eine waagerechte Achse kippbare Flügel von Fenstern, Türen o. dgl., und bezweckt vor allem eine einfache, zuverlässige und die verschiedenen Einstellungen des Flügels ermöglichende Bedienbar- keit mittels gleicher Gestängeelemente.
Die Erfindung besteht demgemäss darin, dass das zum wechselweisen Verstellen des Flügels um die lotrechte Schwenkachse und um die waagerechte Kipp- achse sowie auch zum Ausstellen des Flügels in Kippstellung dienende Stellgestänge in zwei Teilge stänge unterteilt ist, und beide Teilgestänge wechsel weise miteinander kuppelbar und voneinander ent- kuppelbar sind, derart,
dass durch gemeinsames Ver stellen der gekuppelten Teilgestänge der Flügel mit tels Stellgetriebes einerseits in die eine Stellung für Öffnungsbereitschaft und andererseits in eine verrie gelte Stellung einstellbar ist, und dass ferner in der verriegelten Stellung die Teilgestänge voneinander entkuppelbar sind,
wobei durch Verstellen des einen der beiden Teilgestänge unabhängig vom anderen Teilgestänge der Flügel in die andere Stellung für Öffnungsbereitschaft einstellbar ist. Insbesondere ist hierbei die erstgenannte Stellung für Öffnungsbereit schaft die Stellung Kippbereitschaft und die zweitge nannte Stellung für Öffnungsbereitschaft die Stellung für Schwenkbereitschaft, wobei vorzugsweise durch weiteres Verstellen des Gesamtgestänges über die Stellung für Kippbereitschaft des Flügels hinaus der selbe in Kipplage ausstellbar ist.
Vorzugsweise ist hierbei das erste Gestänge mit tels eines beweglichen, z. B. schwenkbaren Kuppel gliedes wechselweise mit dem zweiten Gestänge kup- pelbar oder gegen einen feststehenden Teil. z. B. ein in den feststehenden Rahmen eingesetztes Gehäuse, verriegelbar.
Eine solche Vorrichtung ermöglicht es beispiels weise mit verhältnismässig einfachen Mitteln, abgese hen von der wechselweisen Einstellung auf Kipp- und Schwenkbereitschaft sowie abgesehen von einem Ausstellen des Flügels in Kipplage denselben in Schwenkbereitschaft wechselweise zu verriegeln und zum Schwenken zu entriegeln. Im Gegensatz zu be kannten Getrieben für Schwenk-Kipp-Flügel ist somit ein vom Ausstellgestänge gesondertes Gestänge zum Verriegeln und Entriegeln des Flügels auf
der der lotrechten Schwenkachse gegenüberliegenden Seite desselben nicht erforderlich.
In einer bevorzugten Ausführungsform sind zur Bedienung der Gestänge zwei Getriebe vorgesehen, und zwar einerseits das ein Kuppelglied enthaltende Kuppelgetriebe und andererseits ein weiteres Ge triebe, welches das erste Gestänge betätigt und über das Kuppelgetriebe zugleich auch das zweite Ge stänge mitbewegt; sowie auf die hiermit zusammen- wirkenden Riegelvorrichtungen. Das zweitgenannte Getriebe kann in bevorzugter Ausführungsform als Zahnstangengetriebe mit einer beim Öffnen des Flügels in Wirkung tretenden Sperrklinke sowie z. B.
mit einer den Flügel in Schliessstellung abstützenden und zugleich gegen den feststehenden Rahmen andrückenden Riegelvorrichtung ausgebildet sein.
In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigen Fig.l die Gesamtansicht eines Ausführungsbei Spieles an einem Fenster mit schematisch eingetrage nem Gestänge, Fig. 2 einen Längsschnitt durch das in Fig. 1 mit einem Kreis 2 bezeichnete Kuppelgetriebe, und zwar bei auf Schwenkbereitschaft eingestellten, jedoch verriegeltem Flügel, nach der Linie 2-2 in Fig. 3, Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie 3-3 in Fig. 2,
Fig. 4 einen Schnitt durch die Riegelführung nach der Linie 4-4 in Fig. 2, Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie 5-5 in Fig. 3, Fig. 6 den gleichen Längsschnitt wie in Fig. 2, jedoch bei entriegeltem, in Schwenkbereitschaft be- findlichem Flügel, Fig. 7 einen gleichen Längsschnitt wie Fig. 2 und 6,
jedoch bei in Kippbereitschaft befindlichem bzw. teilweise bereits ausgekipptem Flügel, Fig. 8 die schematische Gesamtdraufsicht auf ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung an einem Fenster, Fig. 9 die Seitenansicht des Fensters nach Fig. 8 bei gekipptem Flügel, Fig. 10 einen Längsschnitt durch ein Stellgetriebe nach der Linie 10-10 in Fig. 11 und 13,
Fig.ll eine Draufsicht auf das Getriebe im Schnitt nach der Linie 11-11 in Fig. 10 und 13, Fig. 12 einen Schnitt nach der Linie 12-12 in Fig. 11, Fig. 13 einen Schnitt nach der Linie 13-13 in Fig. 11, Fig.14 einen Schnitt nach der Linie 14-14 in Fig. 11,
Fig. 15 einen Schnitt nach der Linie 15-15 in Fig. 10 bei teilweise um die lotrechte Achse ge schwenktem Flügel, Fig. 16 den gleichen Schnitt wie Fig. 15, jedoch bei beginnender Kippbewegung desselben, Fig. 17 ebenfalls den gleichen Schnitt wie Fig. 15 und 16, jedoch bei voll ausgekipptem Flügel, Fig. 18 die schaubildliche Darstellung einer etwas anderen Ausführung des Stellgetriebes,
Fig. 19 die schematische Draufsicht auf eine wei tere Ausführungsform des erfindungsgemässen Stell getriebes im Schnitt nach der Linie 19-19 in Fig. 20, Fig. 20 einen Schnitt nach der Linie 20-20 in Fig. 19, Fig.21 die schematische Gesamtansicht eines weiteren Ausführungsbeispieles der Erfindung an einem Fenster, und zwar bei geschlossenem Flügel, und Fig.22 eine Seitenansicht des Fensters, jedoch bei gekipptem Flügel.
Entsprechend Fig. 1 ist am feststehenden Rah men 10 der Flügelrahmen 11 einerseits um die lotrechte Achse<B>A -A</B> schwenkbar und andererseits um die waagerechte Achse D -B kippbar gelagert. Die lotrechte Achse<B>A -A</B> wird hierbei in an sich be kannter Weise durch ein Eckgelenk 12 und ein oberes entkuppelbares Schwenkgelenk 13 bestimmt, während die waagerechte Achse B -B durch das be reits erwähnte Eckgelenk und ein (nicht dargestelltes) weiteres entkuppelbares Kippgelenk bzw. einen Auf laufbock 14 gebildet wird, auf dem sich der Flügel in Kippstellung abstützen kann.
Zur Begrenzung der Kippstellung des Flügels die- neu die beiden seitlichen Ausstellarme 15 und 16, die einerseits am Flügel aasgelenkt sind und andererseits am feststehenden Rahmen in Führungen 17 bzw. 18 mittels Zapfen 19 bzw. 20 gleiten können. Das Aus stellen der Ausstellstützen 15 und 16 sowie das Kup peln und Entkuppeln des oberen Schwenkgelenkes 13 erfolgt durch die Stellstangen 21 bzw. 22, die in der nachfolgend beschriebenen Weise betätigt werden können.
Hierzu dient einerseits ein Kurbelgetriebe 23, welches entsprechend der schematischen Darstel lung in Fig. 1 aus einer Kurbel 24 und den Zahnstan- gen 25 und 26 besteht, von denen die Zahnstange 25 mittels einer Stellstange 27 und einer Eckumlenkung, z. B. in Form einer Umlenkkette 28, mit der Stell stange 21 verbunden ist, während die Zahnstange 26 über eine Eckumlenkung, z.
B. eine Umlenkkette 29, mit einer Stellstange 30 verbunden ist, die ihrerseits mit der Stellstange 22 durch ein Kuppel- oder Mit nahmegetriebe 31 in Verbindung steht. Die Stell stange 22 (wie gegebenenfalls auch 21) dient gleich zeitig als Riegelstange, indem sie einen (oder meh rere) Zapfen 32 aufweist, der mit einer Riegelführung 33 in der nachfolgend ebenfalls noch näher beschrie benen Weise zusammenwirkt.
In den Fig. 2 bis 7 ist das Kuppel- oder Mitnah- megetriebe 31 im einzelnen dargestellt. Die durch das Getriebe kuppelbaren Stellstangen 30 und 22 werden in einem Getriebegehäuse 34 geführt, das nach vorn durch eine vordere Führungsplatte 35 mit einem Schlitz 36 abgeschlossen wird. Ein an der Stellstange 22 befestigter, z.
B. in dieser vernieteter Riegelzapfen 32, von denen mehrere vorgesehen sein können, ragt durch den Schlitz hindurch und greift in eine U-för- mige Führungsnut der am feststehenden Rahmen be festigten Riegelführung 33.
Die Riegelführung hat hierbei eine solche Form, dass in der in Fig. 2 und 4 dargestellten Riegelstellung der Riegelzapfen 32 hin ter einer Wand 37 steht und dadurch den Flügel an einem Öffnen in Schwenk- oder Kipprichtung hin dert, den Flügel jedoch freigibt, wenn der Zapfen 32 nach oben oder unten, z. B. in die Stellung 32' oder 32", verschoben wird und dadurch aus den öffnun- gen 38 bzw. 39 der Riegelführung austreten kann.
Die obere Austrittsöffnung 39 ist hierbei länger als die Öffnung 38 bemessen.
Zur Kupplung der beiden Stangen 30 und 22 dient ein schwenkbares Kuppelglied 40, welches durch ein Gelenk 41 mit der Stellstange 30 um eine zur Ebene des Flügels senkrechte Achse schwenkbar verbunden ist. Das schwenkbare Kuppelglied 40 ist plattenförmig ausgebildet und weist an seinem oberen Ende zwei klauenartige Vorsprünge 42 und 43 auf, welche nach entgegengesetzten Richtungen weisen und von denen der Vorsprung 42 in eine Öffnung 44 der Stellstange 22 und der Vorsprung 43 in eine Öffnung 45 des Gehäuses 34 eingreifen kann.
Oberhalb der Öffnung 45 ist eine Führungsplatte 46 innerhalb des Gehäuses an dieses angesetzt, so dass eine Führungsfläche 46a am Gehäuse für den Vorsprung 43 gebildet wird, wenn das Kuppelglied 40 nach oben verschoben wird. Der Abstand der Führungsfläche 46a von der Innen fläche 22a der Stellstange 22 ist hierbei so ge wählt, dass er in jedem Fall kleiner als der Abstand a der Aussenkanten der Vorsprünge 42 und 43 ist.
Das plattenförmige Kuppelglied 40 weist des wei teren einen Schlitz 47 auf, durch den ein drehbares Bedienungsglied hindurchragt. Dieses besteht aus einem mit einem Handgriff 48a verbundenen Vier kantzapfen 48, welcher in den Seitenwänden des Ge häuses 34 drehbar gelagert ist, und auf welchen zwei Scheiben 49 und 50 undrehbar aufgesetzt sind. Diese Scheiben tragen zwei Zapfen 51 und 52, von denen der Zapfen 51 die beiden Scheiben 49 und 50 mit einander verbindet, während der Zapfen 52 kürzer ist.
Zapfen 51 und 52 sind hierbei derart nebeneinander angeordnet, dass sie in der Stellung nach Fig. 2 ge meinsam der Breite des Schlitzes 47 entsprechen. Dieser ist beiderseits des Drehzapfens 48 ausgebuch tet, wie bei 53 und 54 angedeutet ist, wobei sich die Ausbuchtung 54 in der Stellung nach Fig. 2 in Ab wärtsrichtung der Achse des Drehgliedes 48 nähert. Die Stellstange 22 weist des weiteren einen sich nach unten bis zur Endkante 55a erstreckenden hakenför migen Ansatz 55 auf, der als Flacheisen ausgebildet ist und, wie Fig. 3 oder 5 zeigt,
sich dicht gegen das, plattenförmige Kuppelglied 40 legt. Der hakenför mige Ansatz 55 greift hierbei um den Drehzapfen 48 herum und weist einen Einschnitt 56 auf, in den sich der Zapfen 51 einlegen kann, wenn der Drehzapfen 48 zusammen mit den Scheiben 49, 50 und den Zap fen 51, 52 im Uhrzeigersinn (Fig. 2/6) geschwenkt wird. Der Zapfen 52 kann hierbei an dem Ansatz 55 vorbeigehen, da er, wie insbesondere Fig. 5 zeigt, so kurz ist, dass er nur mit dem Kuppelglied 40 im Ein- griff steht.
Ein Anschlag 57 bestimmt ferner die in Fig. 2 gezeichnete unterste Lage der Stellstange 30.
In Fig. 2 bis 5 ist das Getriebe auf die den Flügel verriegelnde Riegelstellung eingestellt. Die Stell stange 30 befindet sich in ihrer unteren Lage, und der klauenartige Vorsprung 42 des Kuppelgliedes 40 greift in die Öffnung 44 der Stellstange 22 ein, so dass die Stangen 30 und 22 mittels des Kuppelgliedes 40 gekuppelt sind. Der Vorsprung 43 des Kuppelglie- des ist dagegen aus der Öffnung 45 des Gehäuses 34 so weit herausgezogen, dass er hinter die Führungs- fläche 46a zurücktritt.
Der Riegelzapfen 32 steht hin ter der Riegelwand 37, wodurch der Flügel weder um seine lotrechte Achse<B>A -A</B> geschwenkt noch um seine waagerechte Achse B -B gekippt werden kann.
Soll der Flügel gekippt werden, so wird die Kur bel 24 im Uhrzeigersinn gedreht, wodurch die Stange 30 in Pfeilrichtung x nach oben geschoben wird. Sie nimmt hierbei mittels des Kuppelgliedes 40 die Stell- oder Riegelstange 22 mit, wobei der Eingriff des Vor sprunges 42 in die Öffnung 44 dadurch gesichert ist, dass der Vorsprung 43 hinter die Führungsfläche 46a tritt.
Die Bewegung des Kuppelgliedes 40 nach oben wird hierbei durch das Drehglied 48 nicht behindert, da sich dieses zusammen mit den Zapfen 51 und 52 im Schlitz 47 des Kuppelgliedes 40 verschieben kann. Mit der Aufwärtsbewegung der Stange 22 wird zunächst der Flügel entriegelt, indem der Riegelzap fen 32 in die Stellung 32" (Fig. 4) gelangt und zu gleich auf der Seite der Schwenkachse das Schwenk gelenk 13 entkuppelt wird.
Beim weiteren Aufwärts schieben der Stangen 30 und 22 wird der Flügel in Kipprichtung ausgestellt, indem sich der Zapfen 32 etwa auf der Kurve y bewegt, beispielsweise bis in eine Stellung 32"', in der das Getriebe die Stellung nach Fig. 7 einnimmt.
Zum Schwenken des Flügels um die lotrechte Achse A-A ist der Flügel zunächst aus der ursprüng lichen Stellung nach Fig. 2 und 4 zu entriegeln, indem das Drehglied 48 mit dem Handgriff 48a in Pfeilrich- tung z (Fig. 1) geschwenkt wird. Diese Schwenkung hat zunächst zur Folge, dass der Zapfen 51 an der gebogenen Schlitzkante 54 entlanggleitet und hierbei das Kuppelglied 40 um die Gelenkachse 41 schwenkt.
Der klauenartige Vorsprung 42 wird dadurch aus der Öffnung 44 der Stellstange 22 herausgezogen und der klauenartige Vorsprung 43 mit der Öffnung 45 des Gehäuses 34 in Eingriff gebracht. Damit ist das Kup- pelglied 40 und die Stellstange 30 gegen das Gehäuse 34 verriegelt, während die Riegelstange 22 entriegelt ist.
Bei der weiteren Drehung des Drehgliedes 48 kommt der Zapfen 51 in Eingriff mit dem Einschnitt 56 des mit der Riegelstange 22 verbundenen An satzes 55 und nimmt dadurch die Riegelstange 22 nach unten aus der Stellung nach Fig. 2 in die Stel lung nach Fig. 6 mit, in welcher sich das Drehglied insgesamt um 90 gedreht hat. Der Schlitz 47 hat hierbei eine solche Form, dass das Kuppelglied 40 unbehindert durch das Drehglied 48 geschwenkt wer den kann.
Auch wird mit der Abwärtsstellung der Riegelstange 22 das Kuppelglied 40 an der Führungs fläche 22a der Riegelstange zusätzlich gegen Aus schwenken gesichert.
Gleichzeitig gelangt der Riegelzapfen 32 in die Riegelstellung 32', so dass er nunmehr beim Öffnen des Flügels um die lotrechte Achse<B>A -A</B> aus der öff- nung 38 der Riegelführung heraustreten kann und damit den Flügel zum Öffnen freigibt.
Entsprechend den Fig. 8 und 9 ist im feststehen den Rahmen 120 der Flügelrahmen 121 wieder derart angeschlagen, dass er entweder um die lotrechte Achse A-A geschwenkt oder um die waa gerechte Achse B-B gekippt werden kann. Die Teile 122 bis 145 entsprechen sinngemäss etwa den Teilen 12 bis 43 der in Fig. 1 dargestellten Ausführung.
Zur Betätigung des Flügels dient hierbei ein Stell getriebe 126, das durch eine Kurbel 127 betätigt wird und in der noch nachfolgend beschriebenen Weise als Zahnstangengetriebe ausgebildet ist, derart, dass die von ihm gestellten, mit den Zahnstangen verbunde nen Stellstangen 128 und 129 in jeweils einander ent gegengesetzten Richtungen bewegt werden. Ferner ist die Stellstange 132 mit dem beweglichen Scharnier teil 124a des oberen Schwenkgelenkes 124 verbun den, so dass beim Hochschieben der Stange 132 das Gelenk 124 entkuppelt wird.
An die Stellstange 132 ist des weiteren durch ein Gelenk 134, z. B. unter Zwischenschaltung von Spiel 134a, ein Ausstellarm 135 angeschlossen, welcher an seinem oberen Ende am Flügelrahmen aasgelenkt und an seinem unteren Ende in einer Führung 136 am feststehenden Rah men in lotrechter Richtung geführt ist, derart,
dass beim Hochschieben der Stange 132 nach einem ge wissen Hub der Ausstellarm 135 ausgeschwenkt wird und hierbei den Flügel entsprechend Fig. 9 in Kipp- stellung bringt. Die Führung 136 ist hierbei mittels eines Scharniergelenkes 137 _ in der lotrechten Schwenkachse A-A des Flügels -mit dem feststehen den Rahmen 120 verbunden.
Auf der gegenüberliegenden Seite des Flügels ist ebenfalls ein dem Ausstellarm 135 entsprechender Ausstellarm 138 vorgesehen, welcher mit seinem oberen Ende am Flügelrahmen 121 aasgelenkt und am unteren Ende in einer Führung 139 am festste henden Rahmen geführt ist. Auch dieser Ausstellarm 138 ist bei 140 mit einer Ausstellstange 141 verbun den, welche über ein Koppelgetriebe 142 mit der lotrechten Ausstellstange 133 koppelbar bzw. von dieser entkuppelbar ist.
Das Koppelgetriebe 142 wird durch einen Handgriff 143 betätigt, welcher ein Kop pelglied derart bewegt, dass entsprechend der Ausführung nach Fig. 1 bis 7 wechselweise die bei den Stangen 133 und 141 miteinander gekuppelt sind oder die Stange 141 von der Stange<B>133</B> entkuppelt und die Stange 133 im Gehäuse verriegelt ist.
Gegebenenfalls kann auch die Ausstellstange 132 mit den Riegelvorrichtungen 144, 145 zusammenwir ken.
In der in Fig. 8 dargestellten Lage befindet sich der Flügel in verriegelter Stellung. Das Schwenken und Kippen des Flügels erfolgt grundsätzlich in der gleichen Weise wie bei der Ausführung nach Fig. 1 bis 7.
In der Kipplage nimmt der Flügel etwa die Stel lung nach Fig. 9 ein. Der Flügel wird hierbei einer seits im Zapfen des Eckgelenkes 122, 123 und ande rerseits in der noch später näher beschriebenen Weise im Steilgetriebe 126 in der waagerechten Kipp- achse B -B gegen Abgleiten vom feststehenden Rahmen bzw. vom Auflaufbock 125 gehalten.
Ausführungen des Stellgetriebes 126 sind in den Fig. 10 bis 20 im einzelnen dargestellt.
Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 10 bis 17 ist jeweils 120 der durch den Querschnitt des unteren waagerechten Holmes angedeutete feststehende Rah men, 121 der durch den Querschnitt ebenfalls des unteren waagerechten Holmes angedeutete Flügelrah- men, wobei die Kippachse des Flügels etwa im Punkte B (Fig. 12) liegt.
Das Stellgetriebe umfasst ein im Flügelrahmen 121 befestigtes ein- oder mehrteiliges, z. B. durch einen Deckel 150a geschlossenes Gehäuse 150, in welchem die mit den Stellstangen 128, 129 verbunde nen Zahnstangen 151 und 152 schiebbar, und zwar in Draufsicht in einer gemeinsamen Flucht gelagert sind,
wobei sie im Bereiche ihrer Längsüberschnei- dung dicht aufeinänderliegen. Die Zahnstange 151 weit eine Kröpfung <I>151a</I> auf, durch die sie seitlich auf die gegenüberliegende Seite des gemeinsamen Antriebszahnrades 153 herumgekröpft ist, welches mit den Verzahnungen 154 und 155 der Zahnstangen auf diagonal gegenüberliegenden Seiten im Eingriff steht.
Das Zahnrad 153 wird durch eine Schnecke 156, welche in den Fig. 10 und 11 der übersichtlich- keit halber nur strichpunktiert angedeutet ist und wel che von der Kurbel 127 gedreht werden kann, wie insbesondere Fig. 13 zeigt, angetrieben und weist die doppelte Höhe der Zahnstangen.<B>152</B> und 151 auf, so dass es trotz der Versetzung der Zahnstangen um eine Zahnstangenhöhe in Höhenrichtung zueinander gleichzeitig mit beiden Zahnstangen im Eingriff steht.
Mit dem Zahnstangengetriebe wirkt eine Riegel- oder Sperrvorrichtung zusammen. Diese besteht einer seits aus einer Sperrklinke 157, welche im Ausfüh rungsbeispiel als einarmiger Hebel ausgebildet ist, der bei 158 im Gehäuse 150 gelagert ist, und ande rerseits aus einem Fühlhebel 159, der bei 160 am Gehäuse 150 aasgelenkt und in einer sich entlang dem feststehenden Rahmen 120 erstreckenden unteren Kammer 161 des Gehäuses 150 angeordnet ist.
Die Sperrklinke 157 weist einen Klinkenzahn 162 auf, welcher in den Zwischenraum zwischen zwei Zähnen des Zahnrades 153 eingreifen kann und an seinen Flanken so abgeschrägt ist, dass er bei Drehung des Zahnrades 153 aus dem Eingriff mit diesem heraus gedrückt wird, indem die Sperrklinke 157 um ihre Achse 158 im Uhrzeigergegensinn (Pfeilrichtung x, Fig.ll) herausgedrückt wird. Ausserdem ist die Sperrklinke 157 mit einer Anschlagfläche 163 verse hen, die mit einem,
durch einen Schlitz 164 in einer Zwischenwand des Gehäuses 150 nach oben hin durchragenden, zapfenförmigen Anschlagsglied 165 am Fühlhebel 159 zusammenwirkt. Der Fühlhebel 159 steht unter der Wirkung einer Feder 166, welche sein als Anschlag dienendes, vorspringendes Hebe lende 167 in Pfeilrichtung y gegen die Aussenfläche 168 des feststehenden Rahmens drückt bzw. zu drük- ken sucht.
' " Bei geschlossenem Flügel wird der Fühlhebel 159 durch die Aussenfläche 168 gegen die Wirkung der Feder 166 zurückgedrückt, so dass der Stift 165 sich ausserhalb des - Bereiches der Anschlagsfläche 163 der ' Sperrklinke 157 befindet.
Entfernt sich jedoch der -Flügel vom feststehenden Rahmen, wenn der Flügel um die lotrechte Achse geschwenkt wird (Fig. 15); so wird der Fühlhebel 159 unter der Wir kung der Feder 166 vorgedrückt, bis der Stift 165 in der durch das Ende des Schlitzes 164 bestimmten Endlage vor der Anschlagsfläche 163 der Sperrklinke steht und dadurch diese zwangsläufig in der darge- stellten Lage hält, der Klinkenzahn 162 also nicht aus dem Eingriff mit dem Zahnrad 153 herausgeho ben werden kann.
Auf der Achse des im Gehäuse 150 gelagerten Zahnrades 153 ist ferner, wie z. B. Fig. 10 und 12 zeigen, ein im Querschnitt hufeisenförmiges Dreh- oder Riegelglied 169 befestigt, welches bei geeigneter Lagerung auch mit dem Zahnrad 153 aus einem Stück bestehen kann.
Das hufeisenförmige Riegel glied 169 weist eine innere exzentrische Riegelfläche 170 auf, die mit einem als Anschlagsglied wirkenden Riegelzapfen 171 zusammenwirkt. Der Zapfen 171 ist an einem Beschlagteil 172 angebracht, welcher am feststehenden Rahmen 120 befestigt ist.
Die exzentri sche Fläche 170 des hufeisenförmigen Gliedes 169 läuft hierbei (siehe Fig. 15 bis 17) einerseits in eine Geradfläche 170a aus, die in der Lage nach Fig. 11 bzw. 15 gegen den feststehenden Rahmen leicht nach aussen geneigt ist, und andererseits in eine Endfläche 170b, so dass zwischen den Flächen 170a und 170b eine Öffnung 173 gebildet wird, welche mindestens gleich, zweckmässig jedoch breiter als der Durchmes ser des Riegelzapfens <B>171</B> ist.
Die Wirkungsweise des Getriebes ergibt sich aus dem Vorhergehenden in Verbindung mit der Be schreibung der Fig. 8 und 9 ohne weiteres. In den Fig. 10 bis 14 befindet sich das Getriebe in einer ent riegelten Stellung, wobei der Flügel in Anwendung auf das Ausführungsbeispiel nach Fig.8 auf Schwenkbereitschaft eingestellt ist, da das obere Schwenkgelenk 124 gekuppelt ist. Das hufeisenför mige Riegelglied 169 ist gegen den feststehenden Rahmen 150 geöffnet,
so dass der als Anschlagsglied dienende Riegelzapfen 171 aus der Öffnung 173 des hufeisenförmigen Riegelgliedes heraustreten kann. Die Sperrklinke 157 ist vom Zapfen 165 des Fühlhe- bels 159 freigegeben. Das Kuppelgetriebe 142 kann sich noch in der Stellung nach Fig. 8 befinden, in wel cher der Flügel mittels der Riegelvorrichtung 144, 145 verriegelt ist, oder bereits in derjenigen Stellung des Getriebes 142, in welcher die Stangen 133 und 141 voneinander entkuppelt und die Stange 141 ab wärts geschoben und entriegelt ist, so dass der Zap fen 144 aus der Riegelführung 145 heraustreten kann.
Wird der Flügel aus dem letztgenannten Zustand um die lotrechte Achse A-A geschwenkt, so entfernt sich der Flügel vom feststehenden Rahmen, wie in Fig. 15 angedeutet ist. Hierdurch wird der Fühlhebel 159 von der Aussenfläche 168 des feststehenden Rahmens freigegeben und unter der Wirkung der Feder 166 in Pfeilrichtung y nach aussen geschwenkt.
Der als Riegelanschlag dienende Zapfen 165 am Fühlhebel 159 gleitet dadurch im Schlitz 164 nach aussen und legt sich vor die Anschlagsfläche 163 der Sperrklinke 157, wodurch verhindert wird, dass der Sperrzahn 162 der Sperrklinke 157 bei Drehung des Zahnrades 153 aus der Verzahnung desselben her ausgedrückt wird. Das Zahnradgetriebe ist dadurch gegen Verstellen gesperrt, so dass auch eine Entkupp- lung des Schwenkgelenkes 124 bei um die Achse <B>A -A</B> geschwenktem Flügel verhindert wird.
Gegebenenfalls kann auch, wie bereits angedeu tet, im Kupplungsgetriebe 142 ebenfalls eine Verrie gelung des Getriebegestänges vorgesehen sein. Eine solche doppelte Sperrung des Getriebes bietet den Vorteil, dass sich Spiel im Gestänge, insbesondere in der Umlenkkette 131, nicht in unerwünschter Weise bemerkbar machen kann.
Soll der Flügel gekippt werden, so wird das Stell getriebe 126 - gegebenenfalls nach Rückstellung des Kuppelgetriebes in die Lage nach Fig. 8 - aus der Stellung gemäss Fig. 4 durch Drehen der Kurbel 127 betätigt. Hierdurch wird mittels der Schnecke 156 das Zahnrad 153 und damit das Dreh- oder Riegelglied 169 in Pfeilrichtung z aus der Lage nach Fig. 16 ge dreht, wobei es eine viertel Umdrehung ausführt.
Diese Drehung ist möglich, weil der Fühlhebel 159 durch die Aussenfläche 168 des feststehenden Rah mens zurückgedrückt wird und dadurch die Klinke 157 freigibt, die infolgedessen, sofern sie sich noch im Einriff mit der Verzahnung des Zahnrades befin den sollte, aus der Verzahnung austritt. Die Zahn stange 151 wird nach rechts, die Zahnstange 152 nach links geschoben. Bei der Vierteldrehung des Zahnrades 153 wird der Flügel durch Aufwärtsschie- ben der Stange 141 bzw. 132 an seinen Seitenkanten entriegelt. Doch liegt in der Lage nach Fig. 16 der Flügel noch am feststehenden Rahmen an.
Gleich zeitig ist unter Zugrundelegung der in Fig. 8 angedeu teten Ausstellvorrichtung das obere Schwenkgelenk 124 durch Aufwärtsschieben des Scharnierteiles <I>124a</I> entkuppelt worden. Beim weiteren Drehen des Zahn rades 153 und damit des Riegelgliedes 169 bis zu ins gesamt einer Dreivierteldrehung gemäss Fig. 17 wird der Flügel mittels der Ausstellarme 135, 138 in Kipp- lage ausgestellt.
Während dieser Ausstellbewegung wird der Riegelzapfen 171 entsprechend der exzentri schen Riegelfläche 170 vom Riegelglied 169 um einen bestimmten Betrag e (Fig. 17) freigegeben, der so bemessen ist, dass der oberhalb der Kippachse B (Fig. 12) befindliche Zapfen 171 gerade jeweils der Kippbewegung des Flügels bis zum Kippwinkel bzw. um den Betrag e folgen kann, in jeder Lage jedoch an der exzentrischen Riegelkurve 170 anliegt und da durch den Flügel gegen Abgleiten vom feststehenden Rahmen bzw. vom Auflaufbock 125 sichert.
In dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 18 sind die Zahnstangen<B>1.51'</B> und 152' auch im Bereiche ihrer Verzahnungen 154', 155' auf gleicher Seite der Zahnräder 153' und 153ä aufeinanderliegend ange ordnet. Die Gegenläufigkeit der Zahnstangen 151' und 152' wird hierbei dadurch sichergestellt, dass die Zahnstange 151' mit dem Zahnrade 153a' und die Zahnstange 152' mit dem Zahnrade 153' im Eingriff steht.
Die Breite des Zahnrades 153' ist doppelt so gross wie diejenige des Zahnrades 153a' bzw. der Zahnstangen 151' und 152', so dass das Zahnrad 153' gleichzeitig mit der Zahnstange 152' und dem hierzu versetzten Zahnrad 153a' im Eingriff stehen kann, wobei das Zahnrad 153a' einen grösseren Durchmesser als das Zahnrad 153' und die Zahn stange 151' eine geringere Höhe als die Zahnstange 152' hat.
Die Betätigung des Getriebes erfolgt durch eine Kurbel 127' mittels Schnecke 156', die vorzugs weise mit dem breiteren Zahnrad 153' im Eingriff Statt verschiedener Durchmesser können die Zahnräder auch gleiche Durchmesser aufweisen, indem z. B. das Zahnrad 153' gegenüber dem Zahn rad<I>153ä</I> um mindestens eine Zahnhöhe quer zur Längsrichtung der Zahnstange versetzt gelagert ist.
Eine ähnliche Ausführung zeigen die Fig. 19 und 20. Die im Querschnitt höhere Zahnstange 251 steht mit dem breiteren Zahnrad 253, die niedrigere Zahn stange 252 mit dem schmaleren Zahnrad 253a im Eingriff, wobei zweckmässig wieder das Zahnrad 253 durch eine Schnecke 256 angetrieben wird.
Des weiteren zeigt die Einrichtung eine Sperr- klinke 257, die mit dem Zahnrad 253 zusammen- wirkt, sowie einen Fühlhebel 259, der unter der Wir- kung einer Feder, z.
B. einer Blattfeder 266, steht, und ein Anschlagsglied 267 aufweist, das mit einer Aussenkante 268 des feststehenden Rahmens zusam- menwirkt. Das als Anschlag dienende Ende 265 des Fühlhebels 259 wirkt hierbei mit der Anschlagsfläche 263 der Sperrklinke 257 in der vorbeschriebenen Weise zusammen.
Eine ähnliche Sperrvorrichtung könnte natürlich auch beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 18 verwen det werden. Ebenso könnte bei den Ausführungsbei spielen nach Fig. 18 bis 20 oder sonstigen Ausfüh rungsformen der Erfindung ein Riegelglied entspre chend dem Drehglied 169 des Ausführungsbeispieles nach Fig. 8 bis 17 vorgesehen sein, das auch für An- druckzwecke oder ähnliche Anwendungsgebiete ver wendbar ist.
Die Ausführungsform nach den Fig. 21 und 22 entspricht im Prinzip derjenigen der vorbeschriebe- nen Ausführungsbeispiele, wobei die Teile 322 bis 348 im wesentlichen den Teilen 122 bis 145 in Fig. 8 und 9 entsprechen. Etwas anders sind nur die Aus stellvorrichtungen ausgebildet.
So besteht die an das obere Ende der Stellstange 332 angeschlossene Aus stellvorrichtung aus einem mittels eines Gelenkes 334 an die Stellstange 332 angelenkten Ausstellarm 335, der an seinem oberen Ende mit einem um die lotrechte Achse A-A schwenkbaren Scharnierteil 336 kuppelbar und in einer Führung am Flügelrah men geführt ist,
während das untere Ende des Aus stellarmes 335 in einer Führung an einem mit dem feststehenden Rahmen drehbar verbundenen Schar- nierteil 337 geführt wird.
Auf der .gegenüberliegenden Seite des Flügels ist ein dem Ausstellarm 335 entsprechender Ausstellarm 33$ vorgesehen, der durch eine Steilstange 339 betä tigt wird, die durch ein vom Handgriff 341 bedientes Entkupplungs- oder Mitnahmegetriebe 340 mit der Stellstange 333 kuppelbar ist. Die Wirkungsweise dieses Getriebes wurde bereits im Zusammenhang mit den früheren Ausführungsbeispielen beschrieben.
Der mit der Steilstange 339 an deren oberem Ende bei 342 gelenkig angeschlossene Ausstellarm 338 ist hierbei an seinem oberen Ende, ähnlich wie der Ausstellarm 335, z.
B. mittels zweier Zapfen 342, 343, in einer Führung 344 am Flügelrahmen, und an seinem unteren Ende mit einem Zapfen 345 in einer Führung 346 am feststehenden Rahmen geführt, wobei im Gegensatz zur gegenüberliegenden Flügel seite keine den Ausstellarm mit dem feststehenden Rahmen bzw. mit dem Flügelrahmen verbindenden Scharniergelenke vorgesehen sind. Ein Handgriff 347 dient zum Schwenken des Flügels. Eine oder mehrere Riegelvorrichtungen 348, z.
B. bestehend aus einem an der Stange 339 angeordneten Riegelzapfen 348a und einem Riegelschlitz 348b können den Flügel auf der der lotrechten Schwenkachse A-A gegenüberlie genden Öffnungsseite mit dem feststehenden Rahmen verriegeln. Ähnliche Riegelvorrichtungen können auch auf der Seite der Achse<B>A -A</B> vorgesehen sein und z. B. durch die Stellstange 332 bedient werden.
Gegebenenfalls kann anstelle des mit der Stell stange 339 schiebbaren Ausstellarmes 338 auch ein am Flügelrahmen fest angelenkter Ausstellarm vorge sehen sein, während die Führung des Ausstellarmes durch die Stellstange 339 schiebbar angeordnet ist.
Adjusting device for tilt swivel sashes of windows, doors or the like. The invention relates to a Stellvorrich device for optionally pivotable about a vertical axis and tiltable sash of windows, doors o. The like., And aims above all a simple, reliable and operability by means of the same linkage elements enabling the various settings of the sash.
The invention accordingly consists in the fact that the actuating rod used to alternately adjust the sash around the vertical pivot axis and around the horizontal tilt axis and also for raising the sash in the tilted position is divided into two partial rods, and both partial rods can be alternately coupled to one another and from one another can be decoupled in such a way that
that by joint adjustment of the coupled sub-rods the wing can be adjusted by means of an actuator on the one hand to a position for readiness to open and on the other hand to a locked position, and that the sub-rods can also be decoupled from each other in the locked position,
whereby by adjusting one of the two sub-rods independently of the other sub-rod, the wing can be adjusted to the other position for readiness for opening. In particular, the first-mentioned position for ready-to-open shaft is the ready-to-tilt position and the second-mentioned position for ready-to-open is the ready-to-open position, preferably by further adjusting the entire linkage beyond the ready-to-tilt position of the sash, the same can be displayed in the tilted position.
Preferably, this is the first linkage with means of a movable, z. B. pivotable dome member can be coupled alternately with the second linkage or against a stationary part. z. B. a housing inserted into the fixed frame, lockable.
Such a device makes it possible, for example, with relatively simple means, apart from the alternate setting to tilt and swivel readiness and apart from an opening of the wing in the tilt position, the same alternately to lock in readiness to swivel and to unlock it for swiveling. In contrast to be known gears for pan-tilt sash is a separate rod from the opening rod for locking and unlocking the sash
the side opposite the vertical pivot axis is not required.
In a preferred embodiment, two gears are provided to operate the linkage, on the one hand the coupling gear containing a coupling element and on the other hand a further Ge gear, which actuates the first linkage and at the same time also moves the second Ge linkage via the coupling gear; as well as the locking devices that interact with it. The second-mentioned gear can in a preferred embodiment as a rack and pinion gear with a pawl that comes into effect when the sash is opened and z. B.
be designed with a locking device supporting the wing in the closed position and at the same time pressing against the stationary frame.
Exemplary embodiments of the invention are explained in greater detail in the drawing. It shows Fig.l the overall view of an Ausführungsbei game on a window with schematically entered rods, Fig. 2 shows a longitudinal section through the coupling gear designated in Fig. 1 with a circle 2, with the sash set to pivot readiness, but locked, after Line 2-2 in Fig. 3, Fig. 3 shows a section along the line 3-3 in Fig. 2,
4 shows a section through the bolt guide along the line 4-4 in FIG. 2, FIG. 5 shows a section along the line 5-5 in FIG. 3, FIG. 6 shows the same longitudinal section as in FIG. 2, but when it is unlocked , wing ready to pivot, Fig. 7 shows the same longitudinal section as Figs. 2 and 6,
however, when the sash is in readiness for tilting or is partially already tipped out, FIG. 8 shows the schematic overall top view of a further exemplary embodiment of the invention on a window, FIG. 9 shows the side view of the window according to FIG. 8 with the sash tilted, FIG. 10 shows a longitudinal section through a Adjusting gear according to line 10-10 in Fig. 11 and 13,
Fig.ll is a plan view of the transmission in section along line 11-11 in Figs. 10 and 13, Fig. 12 is a section along line 12-12 in Fig. 11, Fig. 13 is a section along line 13-13 in Fig. 11, Fig. 14 a section along the line 14-14 in Fig. 11,
15 shows a section along the line 15-15 in FIG. 10 with the wing partially pivoted about the vertical axis, FIG. 16 shows the same section as FIG. 15, but when the tilting movement begins, FIG. 17 also shows the same section as 15 and 16, but with the wing fully tilted out, FIG. 18 the diagrammatic representation of a somewhat different embodiment of the actuating gear,
19 shows the schematic top view of a further embodiment of the actuating gear according to the invention in section along line 19-19 in FIG. 20, FIG. 20 shows a section along line 20-20 in FIG. 19, FIG. 21 shows the schematic overall view a further embodiment of the invention on a window, with the sash closed, and FIG. 22 a side view of the window, but with the sash tilted.
According to FIG. 1, the sash frame 11 is mounted on the stationary frame 10 on the one hand about the vertical axis A -A </B> and on the other hand tiltable about the horizontal axis D -B. The vertical axis <B> A -A </B> is determined in a manner known per se by a corner joint 12 and an upper uncoupling pivot joint 13, while the horizontal axis B -B by the already mentioned corner joint and a (not shown) another uncoupling tilt joint or a walking frame 14 is formed on which the wing can be supported in the tilted position.
To limit the tilting position of the sash, the two lateral extension arms 15 and 16, which are articulated on the one hand on the sash and on the other hand can slide on the fixed frame in guides 17 and 18 by means of pins 19 and 20, respectively. The set of the Ausstellstützen 15 and 16 and the Kup peln and uncoupling of the upper pivot joint 13 is carried out by the control rods 21 and 22, which can be operated in the manner described below.
For this purpose, on the one hand, a crank mechanism 23, which according to the schematic presen- tation in FIG. 1 consists of a crank 24 and the racks 25 and 26, of which the rack 25 by means of an adjusting rod 27 and a corner deflection, for. B. in the form of a guide chain 28, with the actuating rod 21 is connected, while the rack 26 via a corner guide, for.
B. a deflection chain 29 is connected to an adjusting rod 30, which in turn is connected to the adjusting rod 22 by a coupling or with take gear 31 in connection. The actuating rod 22 (as well as 21) serves at the same time as a locking bar by having one (or more) pin 32 which cooperates with a locking guide 33 in the manner also described in more detail below.
In FIGS. 2 to 7, the coupling or driving gear 31 is shown in detail. The actuating rods 30 and 22 which can be coupled by the transmission are guided in a transmission housing 34 which is closed at the front by a front guide plate 35 with a slot 36. A fixed to the control rod 22, for.
B. in this riveted locking pin 32, of which several can be provided, protrudes through the slot and engages in a U-shaped guide groove of the bolt guide 33 fastened to the stationary frame.
The bolt guide has such a shape that in the bolt position shown in Fig. 2 and 4, the bolt pin 32 is behind ter a wall 37 and thereby changes the wing from opening in the pivoting or tilting direction, but releases the wing when the Pin 32 up or down, e.g. B. in the position 32 'or 32 ", is moved and can thereby emerge from the openings 38 or 39 of the bolt guide.
The upper outlet opening 39 is here longer than the opening 38.
A pivotable coupling element 40 is used to couple the two rods 30 and 22, which is pivotably connected to the actuating rod 30 by a joint 41 about an axis perpendicular to the plane of the wing. The pivotable coupling element 40 is plate-shaped and has two claw-like projections 42 and 43 at its upper end, which point in opposite directions and of which the projection 42 into an opening 44 of the actuating rod 22 and the projection 43 into an opening 45 of the housing 34 can intervene.
Above the opening 45, a guide plate 46 is attached to the housing inside the housing, so that a guide surface 46a is formed on the housing for the projection 43 when the coupling element 40 is displaced upwards. The distance between the guide surface 46a and the inner surface 22a of the control rod 22 is selected in such a way that it is smaller than the distance a between the outer edges of the projections 42 and 43 in any case.
The plate-shaped coupling element 40 has the white direct a slot 47 through which a rotatable operating member protrudes. This consists of a square pin 48 connected to a handle 48a, which is rotatably mounted in the side walls of the Ge housing 34, and on which two discs 49 and 50 are non-rotatable. These disks carry two pins 51 and 52, of which the pin 51 connects the two disks 49 and 50 with one another, while the pin 52 is shorter.
Pins 51 and 52 are arranged next to one another in such a way that they jointly correspond to the width of the slot 47 in the position according to FIG. This is turned out on both sides of the pivot 48, as indicated at 53 and 54, the bulge 54 in the position of FIG. 2 in the downward direction of the axis of the rotary member 48 approaches. The control rod 22 also has a downwardly extending hook-shaped extension 55 to the end edge 55a, which is designed as a flat iron and, as Fig. 3 or 5 shows,
lies tightly against the plate-shaped coupling element 40. The hook-shaped projection 55 engages around the pivot 48 and has an incision 56 into which the pin 51 can insert when the pivot 48 together with the disks 49, 50 and the Zap fen 51, 52 clockwise (Fig . 2/6) is swiveled. The pin 52 can in this case pass the shoulder 55 because, as shown in particular in FIG. 5, it is so short that it only engages with the coupling element 40.
A stop 57 also determines the lowermost position of the control rod 30 shown in FIG. 2.
In Fig. 2 to 5 the gear is set to the bolt position locking the wing. The actuating rod 30 is in its lower position, and the claw-like projection 42 of the coupling element 40 engages in the opening 44 of the actuating rod 22, so that the rods 30 and 22 are coupled by means of the coupling element 40. The projection 43 of the coupling element, on the other hand, has been pulled out of the opening 45 of the housing 34 so far that it recedes behind the guide surface 46a.
The locking pin 32 stands behind the locking wall 37, as a result of which the sash can neither be pivoted about its vertical axis A-A nor tilted about its horizontal axis B -B.
If the wing is to be tilted, the cure bel 24 is rotated clockwise, whereby the rod 30 is pushed upwards in the direction of arrow x. In this case, it takes the adjusting or locking rod 22 with it by means of the coupling element 40, the engagement of the projection 42 in the opening 44 being secured in that the projection 43 occurs behind the guide surface 46a.
The upward movement of the coupling element 40 is not hindered by the rotating element 48, since this can move together with the pins 51 and 52 in the slot 47 of the coupling element 40. With the upward movement of the rod 22, the wing is first unlocked by the Riegelzap fen 32 in the position 32 "(Fig. 4) and the pivot joint 13 is uncoupled to the same on the side of the pivot axis.
When the rods 30 and 22 are pushed further upwards, the wing is raised in the tilting direction in that the pin 32 moves approximately on the curve y, for example up to a position 32 "'in which the gear unit assumes the position according to FIG.
To pivot the wing about the vertical axis A-A, the wing must first be unlocked from the original position according to FIGS. 2 and 4 by pivoting the rotary member 48 with the handle 48a in the direction of arrow z (FIG. 1). This pivoting initially has the consequence that the pin 51 slides along the curved slot edge 54 and, in the process, the coupling element 40 pivots about the hinge axis 41.
The claw-like projection 42 is thereby pulled out of the opening 44 of the control rod 22 and the claw-like projection 43 is brought into engagement with the opening 45 of the housing 34. The coupling element 40 and the actuating rod 30 are thus locked against the housing 34, while the locking rod 22 is unlocked.
Upon further rotation of the rotary member 48, the pin 51 comes into engagement with the incision 56 of the associated with the locking rod 22 to set 55 and thereby takes the locking rod 22 down from the position of FIG. 2 in the position shown in FIG. 6 with , in which the rotary link has rotated a total of 90. The slot 47 here has a shape such that the coupling element 40 can be pivoted freely by the rotary member 48.
Also, with the downward position of the locking rod 22, the coupling element 40 on the guide surface 22a of the locking rod is additionally secured against pivoting off.
At the same time, the locking pin 32 moves into the locking position 32 ', so that it can now emerge from the opening 38 of the locking guide when the sash is opened about the vertical axis, thus releasing the sash for opening .
According to FIGS. 8 and 9, the frame 120 of the sash frame 121 is again hinged in such a way that it can either be pivoted about the vertical axis A-A or tilted about the horizontal axis B-B. The parts 122 to 145 correspond roughly to the parts 12 to 43 of the embodiment shown in FIG.
To actuate the wing, an actuating gear 126 is used, which is actuated by a crank 127 and is designed as a rack and pinion gear in the manner described below, such that the actuating rods 128 and 129 connected to each other by it, connected to the racks opposite directions are moved. Furthermore, the control rod 132 is connected to the movable hinge part 124a of the upper pivot joint 124, so that the joint 124 is uncoupled when the rod 132 is pushed up.
To the control rod 132 is further by a joint 134, for. B. with the interposition of game 134a, an extension arm 135 connected, which aasgelenken at its upper end on the casement and at its lower end in a guide 136 on the fixed frame men is guided in the vertical direction, such
that when the rod 132 is pushed up after a certain stroke, the extension arm 135 is swiveled out and thereby brings the sash into the tilted position according to FIG. The guide 136 is here by means of a hinge joint 137 _ in the vertical pivot axis A-A of the wing -with the fixed frame 120 connected.
On the opposite side of the sash, the extension arm 135 corresponding extension arm 138 is also provided, which is guided with its upper end on the wing frame 121 and guided at the lower end in a guide 139 on the fixed frame. This extension arm 138 is also verbun at 140 with a deployment rod 141, which can be coupled to the vertical deployment rod 133 via a coupling gear 142 or decoupled from it.
The coupling gear 142 is operated by a handle 143 which moves a coupling member in such a way that, according to the embodiment according to FIGS. 1 to 7, the rods 133 and 141 are alternately coupled to one another or the rod 141 is coupled to the rod 133 / B> uncoupled and the rod 133 is locked in the housing.
If necessary, the opening rod 132 can also cooperate with the locking devices 144, 145.
In the position shown in Fig. 8, the wing is in the locked position. The sash is pivoted and tilted in the same way as in the embodiment according to FIGS. 1 to 7.
In the tilted position, the wing takes about the position according to FIG. 9. The wing is held on the one hand in the pin of the corner joint 122, 123 and on the other hand in the manner described in more detail later in the steep gear 126 in the horizontal tilting axis B -B against sliding off the stationary frame or the run-up block 125.
Versions of the actuating gear 126 are shown in detail in FIGS. 10 to 20.
In the exemplary embodiment according to FIGS. 10 to 17, 120 is the fixed frame indicated by the cross section of the lower horizontal spar, 121 is the sash frame also indicated by the cross section of the lower horizontal spar, the tilt axis of the sash approximately at point B (Fig . 12) lies.
The actuating gear comprises a one-part or multi-part, e.g. B. by a cover 150a closed housing 150, in which the connected with the control rods 128, 129 NEN racks 151 and 152 are slidable, in plan view in a common alignment,
whereby they lie close to one another in the region of their longitudinal intersection. The rack 151 has an offset <I> 151a </I> by means of which it is offset laterally on the opposite side of the common drive gear 153, which meshes with the toothings 154 and 155 of the racks on diagonally opposite sides.
The gear 153 is driven by a worm 156, which is only indicated by dash-dotted lines in FIGS. 10 and 11 for the sake of clarity and which can be rotated by the crank 127, as FIG. 13 in particular shows, and has twice the height of the racks. <B> 152 </B> and 151, so that despite the offset of the racks by one rack height in the vertical direction to each other, it is simultaneously in engagement with both racks.
A bolt or locking device interacts with the rack and pinion gear. This consists on the one hand of a pawl 157, which is designed as a one-armed lever in the Ausfüh approximately example, which is mounted at 158 in the housing 150, and on the other hand of a sensing lever 159, which is articulated at 160 on the housing 150 and in one along the stationary Frame 120 extending lower chamber 161 of the housing 150 is arranged.
The pawl 157 has a pawl tooth 162 which can engage in the space between two teeth of the gear 153 and is beveled on its flanks so that when the gear 153 rotates, it is pressed out of engagement therewith by the pawl 157 its axis 158 is pushed out counterclockwise (arrow direction x, Fig.ll). In addition, the pawl 157 is hen with a stop surface 163 verses with a,
cooperates through a slot 164 in an intermediate wall of the housing 150 upwardly protruding, peg-shaped stop member 165 on the sensing lever 159. The feeler lever 159 is under the action of a spring 166 which presses or seeks to press its projecting lifting end 167 serving as a stop in the direction of arrow y against the outer surface 168 of the fixed frame.
When the wing is closed, the feeler lever 159 is pushed back by the outer surface 168 against the action of the spring 166, so that the pin 165 is located outside the region of the stop surface 163 of the pawl 157.
However, if the wing moves away from the fixed frame when the wing is pivoted about the vertical axis (Fig. 15); The feeler lever 159 is pushed forward under the action of the spring 166 until the pin 165 is in the end position determined by the end of the slot 164 in front of the stop surface 163 of the pawl and thereby inevitably holds it in the position shown, the pawl tooth 162 so can not be ben ausgeho out of engagement with the gear 153.
On the axis of the gear 153 mounted in the housing 150 is also, such. B. FIGS. 10 and 12 show a cross-section of a horseshoe-shaped rotating or locking member 169 is attached, which can also consist of the gear 153 in one piece with suitable storage.
The horseshoe-shaped locking member 169 has an inner eccentric locking surface 170 which cooperates with a locking pin 171 acting as a stop member. The pin 171 is attached to a fitting 172 which is attached to the fixed frame 120.
The eccentric surface 170 of the horseshoe-shaped member 169 runs here (see Fig. 15 to 17) on the one hand in a straight surface 170a, which is slightly inclined outward in the position of Fig. 11 or 15 against the fixed frame, and on the other hand in an end surface 170b, so that an opening 173 is formed between the surfaces 170a and 170b, which opening 173 is at least the same, but expediently wider than the diameter of the locking pin <B> 171 </B>.
The operation of the transmission results from the preceding in conjunction with the description of FIGS. 8 and 9 without further ado. In FIGS. 10 to 14, the transmission is in an unlocked position, the wing being set to pivot readiness in application to the embodiment according to FIG. 8, since the upper pivot joint 124 is coupled. The horseshoe-shaped locking member 169 is open against the fixed frame 150,
so that the locking pin 171 serving as a stop member can emerge from the opening 173 of the horseshoe-shaped locking member. The pawl 157 is released from the pin 165 of the feeler lever 159. The coupling gear 142 can still be in the position according to FIG. 8, in wel cher the wing is locked by means of the locking device 144, 145, or already in that position of the gear 142 in which the rods 133 and 141 uncoupled from each other and the rod 141 is pushed down and unlocked so that the Zap fen 144 can emerge from the bolt guide 145.
If the wing is pivoted about the vertical axis A-A from the last-mentioned state, the wing moves away from the stationary frame, as indicated in FIG. As a result, the feeler lever 159 is released from the outer surface 168 of the stationary frame and is pivoted outward in the direction of arrow y under the action of the spring 166.
The pin 165 on the feeler lever 159, serving as a bolt stop, slides outward in the slot 164 and lies in front of the stop surface 163 of the pawl 157, which prevents the ratchet tooth 162 of the pawl 157 from being pushed out of the toothing of the same when the gear 153 rotates . As a result, the gear drive is locked against adjustment, so that a decoupling of the swivel joint 124 is also prevented when the sash is swiveled about the axis A-A.
If necessary, as already indicated, a locking mechanism of the transmission linkage can also be provided in the clutch transmission 142. Such a double blocking of the transmission offers the advantage that play in the linkage, in particular in the deflecting chain 131, cannot become noticeable in an undesirable manner.
If the wing is to be tilted, the actuating gear 126 is actuated from the position shown in FIG. 4 by turning the crank 127 - possibly after the coupling gear has been returned to the position according to FIG. 8. As a result, by means of the worm 156, the gear 153 and thus the rotating or locking member 169 rotates in the direction of arrow z from the position according to FIG. 16, whereby it executes a quarter turn.
This rotation is possible because the feeler lever 159 is pushed back through the outer surface 168 of the fixed frame and thereby releases the pawl 157, which as a result, if it is still in engagement with the toothing of the gear, emerges from the toothing. The rack 151 is pushed to the right, the rack 152 to the left. When the gear 153 is turned a quarter turn, the wing is unlocked by pushing the rod 141 or 132 upwards at its side edges. However, in the position according to FIG. 16, the wing is still in contact with the stationary frame.
At the same time, based on the raising device indicated in FIG. 8, the upper pivot joint 124 has been uncoupled by pushing the hinge part <I> 124a </I> upward. When the toothed wheel 153 and thus the locking member 169 are further rotated up to a total of three quarters of a turn according to FIG. 17, the wing is tilted out by means of the extension arms 135, 138.
During this opening movement, the locking pin 171 is released by the locking member 169 by a certain amount e (FIG. 17) corresponding to the eccentric locking surface 170, which is dimensioned such that the pin 171 located above the tilt axis B (FIG. 12) is just the Tilting movement of the sash can follow up to the tilt angle or by the amount e, but rests against the eccentric locking cam 170 in every position and because the sash prevents it from sliding off the stationary frame or the run-up block 125.
In the exemplary embodiment according to FIG. 18, the toothed racks 1.51 'and 152' are also arranged lying one on top of the other in the region of their toothings 154 ', 155' on the same side of the toothed wheels 153 'and 153ä. The counter-rotation of the racks 151 'and 152' is ensured by the fact that the rack 151 'is in engagement with the gear 153a' and the rack 152 'with the gear 153'.
The width of the gear 153 'is twice as large as that of the gear 153a' or the racks 151 'and 152', so that the gear 153 'can simultaneously be in engagement with the rack 152' and the gear 153a 'offset to it, wherein the gear 153a 'has a larger diameter than the gear 153' and the rack 151 'has a smaller height than the rack 152'.
The transmission is actuated by a crank 127 'by means of worm 156', which preferably meshes with the wider gear 153 '. Instead of different diameters, the gears can also have the same diameter by, for. B. the gear 153 'relative to the gear <I> 153ä </I> is mounted offset by at least one tooth height transversely to the longitudinal direction of the rack.
A similar embodiment is shown in FIGS. 19 and 20. The rack 251, which is higher in cross section, engages with the wider gear 253, the lower rack 252 with the narrower gear 253a, the gear 253 being expediently driven by a worm 256 again.
The device also shows a pawl 257 which interacts with the gear 253, as well as a feeler lever 259 which, under the action of a spring, e.g.
B. a leaf spring 266, and has a stop member 267 which cooperates with an outer edge 268 of the stationary frame. The end 265 of the sensing lever 259 serving as a stop here interacts with the stop surface 263 of the pawl 257 in the manner described above.
A similar locking device could of course also be used in the embodiment of FIG. 18 to 20 or other embodiments of the invention, a locking member corresponding to the rotary member 169 of the embodiment of FIG. 8 to 17 could also be provided, which can also be used for pressure purposes or similar areas of application.
The embodiment according to FIGS. 21 and 22 corresponds in principle to that of the embodiments described above, parts 322 to 348 essentially corresponding to parts 122 to 145 in FIGS. 8 and 9. Only the off adjusting devices are slightly different.
So the connected to the upper end of the control rod 332 from adjusting device consists of an articulated by means of a hinge 334 on the control rod 335 raising arm 335, which can be coupled at its upper end with a pivoting about the vertical axis AA hinge part 336 and men in a guide on the wing frame is led
while the lower end of the extension arm 335 is guided in a guide on a hinge part 337 rotatably connected to the stationary frame.
On the opposite side of the wing, an extension arm 335 corresponding to the extension arm 335 is provided, which is actuated by a steep rod 339 that can be coupled to the adjusting rod 333 by a decoupling or driving gear 340 operated by the handle 341. The mode of operation of this transmission has already been described in connection with the earlier exemplary embodiments.
The extension arm 338 articulated to the steep rod 339 at its upper end at 342 is here at its upper end, similar to the extension arm 335, for.
B. by means of two pins 342, 343, in a guide 344 on the sash, and at its lower end with a pin 345 in a guide 346 on the fixed frame, in contrast to the opposite side of the sash, no extension arm with the fixed frame or are provided with the sash connecting hinge joints. A handle 347 is used to pivot the wing. One or more locking devices 348, e.g.
B. consisting of a arranged on the rod 339 locking pin 348a and a locking slot 348b can lock the wing on the perpendicular pivot axis A-A opposite opening side with the fixed frame. Similar locking devices can also be provided on the side of the axis <B> A -A </B> and z. B. can be operated by the control rod 332.
Optionally, instead of the extension arm 338 slidable with the adjusting rod 339, an extension arm firmly hinged to the sash frame can also be seen, while the guidance of the extension arm is arranged to be slidable by the adjusting rod 339.