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Antriebsvorrichtung für einen waagerecht schiebbaren Türflügel Die
Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung für einen waagerecht schiebbaren, an
den Gehängen quer zur Verschieberichtung schwenkbar aufgehängten Türflügel, bei
der der Türflügel über eine endlose, von einem Elektromotor angetriebene Kette bewegt
wird und bei der der Türflügel mittels zwischen der Antriebskette und dem Türflügel
angeordnetem Winkelhebel zu Beginn der (Öffnungsbewegung selbsttätig parallel zurücksetzbar
und am Ende der Schließbewegung selbsttätig an den feststehenden Rahmen andrückbar
ist. Solche Türflügel werden insbesondere für thermisch isolierende Türen, wie beispielsweise
zum äußeren Abschluß eines Gefrier- oder Kühlraumes, verwendet.
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Es ist bereits eine kraftbetätigte Antriebsvorrichtung für einen Schiebetürflügel
bekanntgeworden, bei welcher das Anpressen des geschlossenen Türflügels an den feststehenden
Rahmen durch zwei vertikal im Türflügel drehbar gelagerte, oben und unten mit Winkelhebeln
versehene Wellen erfolgt. Die Winkelhebel greifen beim Anpressen mit den daran angebrachten
Stehbolzen in entsprechend geformte, oben und unten am feststehenden Rahmen befestigte
Beschläge ein. Das Drehen der Wellen erfolgt durch einen von einem Elektromotor
bewegten Kettenzug.
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Nachteilig ist bei dieser Vorrichtung, daß durch den Elektromotor
- weil sonst keine Verriegelung vorhanden ist - der Türflügel in Anpreßstellung
gehalten werden muß, die im Türflügel eingebauten Wellen und Lagerungen beispielsweise
bei einer Isoliertür eines Gefrierraumes als Kältebrücken wirken und alsbald vereisen
und daß deshalb, weil der Türflügel zum Anpressen nur horizontal zum feststehenden
Rahmen hin bewegt wird, entweder eine am Fußboden überstehende Schwelle oder eine
Vertiefung im Fußboden vorhanden sein muß. Eine überstehende Schwelle oder eine
Vertiefung im Fußboden sind jedoch besonders dann unpraktisch und hinderlich, wenn
der Türdurchgang mit Fahrzeugen, beispielsweise Elektrokarren, Gabelstaplern usw.,
befahren werden muß. Eine Vertiefung im Fußboden hat zusätzlich noch den Nachteil,
daß sie schwierig sauberzuhalten ist. Ein weiterer Mangel ist bei dieser Vorrichtung,
daß am Türflügel weder an seiner Innennoch an seiner Außenseite ein Handhebel vorhanden
ist, mit dem bei Stromausfall der Türflügel vom feststehenden Rahmen weggesetzt
und geöffnet werden kann.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei der oben am Türflügel
angeordneten, aus verhältnismäßig einfach herzustellenden Teilen bestehenden Vorrichtung,
den von einem Elektromotor in Schließstellung gebrachten Türflügel mit seinen Dichtungen
selbsttätig unter weiterer Zuhilfenahme des Elektromotors an den feststehenden Rahmen
und den Fußboden bzw. die bodengleiche Schwelle anzudrücken, diesen vor dem eigentlichen
Öffnen nach der Seite hin vom feststehenden Rahmen und vom Fußboden bzw. der bodengleichen
Schwelle abzuziehen und während der Öffnungs- und Schließbewegung in dieser Stellung
zu halten.
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Die Lösung der Aufgabe besteht nach der Erfindung darin, daß die Gehänge
mittels einer in ihnen gelagerten Schwenkachse mit dem Flügel verbunden sind, daß
zum Parallelzurücksetzen des Türflügels auf der Schwenkachse exzentrisch längsdurchbohrte
zylindrische Wellenabschnitte befestigt sind, die dadurch, daß sie unterhalb der
Gehänge in mit Buchsen versehenen Türflügelbeschsägen drehbar gelagert sind, beim
Drehen der Schwenkachse den Türflügel vom feststehenden Rahmen unter gleichzeitigem
Anheben abziehen und daß zum Drehen der Schwenkachse am Flügel ein Betätigungsarm
angeordnet ist, der mit einem an der Schwenkachse befestigten Anlenkhebel gelenkig
verbunden ist und entweder von Hand oder über eine Stoßstange oder selbsttätig durch
die Antriebskette über einen an ihr und dem Betätigungsarm angelenkten, an einem
Gehänge gelagerten, in einer lotrechten zur Antriebskette parallelen Ebene schwenkbaren
Winkelhebel bewegbar ist.
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Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis
6.
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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den F i g. 1 bis 4 der
Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt F i g. 1 eine Schiebetür von vorn gesehen,
deren nach rechts aufschiebbarer Türflügel durch die daran angebaute Vorrichtung
an den feststehenden Rahmen und den Fußboden bzw. die bodengleiche Schwelle abdichtend
andrückbar ist,
F i g. 2 den Punkt A der F i g. 1 in vergrößerter
Darstellung, um das linke Gehänge, den daran angeordneten schwenkbaren Winkelhebel,
die Sperrklinke sowie den Schwenkachsenantrieb zu zeigen, F i g. 3 den Querschnitt
A -B in der F i g. 2, um zu zeigen, wie auf der Schwenkachse ein exzentrisch
längsdurchbohrter Wellenabschnitt und diese gemeinsam im Türflügelbeschlag angeordnet
sind, und um des weiteren von der Seite zu zeigen, wie der gestrichelt eingezeichnete,
an der Schwenkachse befestigte Anlenkhebel an der ebenfalls gestrichelt eingezeichneten,
vom handbetätigten Schneckenantrieb kommenden, oben mit einem Längsschlitz versehenen
Stoßstange angeschlossen ist, F i g. 4 den Punkt B der F i g. 1 in vergrößerter
räumlicher Darstellung, um zu zeigen, daß auf der Schließseite an der Schwenkachse
Verriegelungsrollen angebracht sind und wie durch diese über die Schwenkachse der
Türflügel in Schließstellung an dem am feststehenden Rahmen befestigten Verriegelungsbeschlag
verriegelt ist.
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Nach den F i g. 1 und 2 sind unten an den Gehängen 6 und 7 je zwei
in der Höhe verstellbare Lagermuffen angeordnet, und die in diesen gelagerte Schwenkachse
4 verbindet die beiden Gehänge 6 und 7 miteinander. Jeweils zwischen den Lagermuffen
sind auf der Schwenkachse 4, wie insbesondere die F i g. 3 als Querschnitt A-B durch
die F i g. 2 zeigt, exzentrisch längsdurchbohrte, zylindrische Wellenabschnitte
4 a aufgeschoben und durch Querstifte befestigt. Dadurch, daß die Wellenabschnitte
4 a unterhalb der Gehänge 6 und 7 in den mit Buchsen versehenen Türflügelbeschlägen
6 a und 7a drehbar gelagert sind, wird beim Drehen der Schwenkachse 4 der
Türflügel 1 vom feststehenden Rahmen und vom Fußboden bzw. der bodengleichen Schwelle
unter gleichzeitigem Anheben abgezogen. Das Drehen der Schwenkachse 4 mittels
des an ihr befestigten Anlenkhebels 4b und dem in diesen quer eingeschraubten Kugelkopfschraubbolzen
5 erfolgt, wie die F i g. 1, 2 und 3 zeigen, entweder durch die vom handbetätigten
Schneckengetriebe 2 bewegte, oben mit einem Längsschlitz versehene Stoßstange 3
oder selbsttätig dadurch, daß das Anschlußkettenglied 15 der vom Elektromotor 8
gezogenen Antriebskette 12 mit einem Bolzen an das im Langloch des oberen Schenkels
des am linken Gehänge 6 gelagerten, in einer lotrechten, zur Antriebskette parallelen
Ebene schwenkbaren Winkelhebels 17 geführte Gleitstück 16 angeschlossen ist,
und der im Querschnitt runde Betätigungsarm 19 mit den oben und unten daran angeordneten
Kugelpfannenköpfen den im unteren Schenkel des Winkelhebels 17 eingeschraubten Kugelkopfschraubbolzen
18 mit dem im Anlenkhebel 4 b eingeschraubten Kugelkopfschraubbolzen 5 gelenkig
verbindet.
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im Mittelteil des am linken Gehänge 6 auf einer eingeschweißten oder
eingeschraubten Achse schwenkbar gelagerten Winkelhebels 17 ist eine Sperraste eingearbeitet,
in welcher die auf einer ebenfalls eingeschweißten oder eingeschraubten Achse schwenkbar
gelagerte Sperrklinke 21 durch den Druck der Schraubenfeder 22 dann einrastet, wenn
der Winkelhebel 17 von der vom Elektromotor 8 gezogenen Antriebskette 12 nach rechts
geschwenkt und die bei dieser Bewegung gedrehte Schwenkachse 4 den Türflügel l vom
feststehenden Rahmen und vom Fußboden bzw. der bodengleichen Schwelle abgezogen
hat und von der Antriebskette 12 der Türflügel 1 auch bereits etwas nach der Seite
hin geöffnet worden ist. Durch letztere Türbewegung wird die mit einem Anschlagsteg
versehene, bis dahin von dem an der Laufschiene 24 befestigten Stift 25 oder einem
sonstigen Anschlag in Entsperrstellung gehaltene Sperrklinke 21 zum Einrasten in
die Sperrraste des Winkelhebels 17 freigegeben. Durch die Stellschraube 23 kann
die Einrasttiefe der Sperrklinke 21 eingestellt werden. Die auf der Schließseite
an der Schwenkachse 4 drehbar befestigten Verriegelungsrollen 26 haben die
Aufgabe, die Schwenkachse 4 und damit den an den feststehenden Rahmen und den Fußboden
bzw. die bodengleiche Schwelle angedrückten Türflügel l so lange an dem am feststehenden
Rahmen befestigten, mit einem lotrechten Langloch versehenen Verriegelungsbeschlag
27, wie die F i g. 1 und 4 zeigen, festzuhalten, bis der Türflügel durch Drehen
der Schwenkachse 4 vom feststehenden Rahmen und dem Fußboden bzw. der bodengleichen
Schwelle wieder abgezogen ist. Durch diese Drehbewegung der Schwenkachse 4 werden
die beiden Verriegelungsrollen 26 in die Richtung des Langloches im Verriegelungsbeschlag
27 gedreht, und der Türflügel 1 kann ungehindert geöffnet werden.
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Das Betätigen der erfindungsgemäßen Antriebsvorrichtung sowie das
Öffnen und Schließen des Türflügels 1 erfolgt vorzugsweise durch einen Elektromotor,
beispielsweise einen elektrischen Getriebemotor. Auf der Abtriebswelle des mit einer
elektromagnetischen oder mechanischen Rutschkupplung 10
bekannter Bauart versehenen
Elektromotors 8 ist ein Antriebskettenrad 11 aufgezogen, und auf der Schließseite
des Türflügels 1 ist an dem an der Außenmauer befestigten, durch Schrauben nachstellbaren
Befestigungsbeschlag 14 das Gegenkettenrad 13 drehbar gelagert. Die
Antriebskette 12 verbindet die beiden Kettenräder 11 und 13 miteinander,
und ihr Anschlußkettenglied 15 ist mittels eines Bolzens an das im Langloch
des Winkelhebels 17 angeordnete Gleitstück 16 angeschlossen.
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Das Einschalten des Elektromotors 8 erfolgt in bekannter Weise durch
innerhalb oder außerhalb des Türflügels 1 angeordnete Zugkontakte, Kontaktschwellen
oder einfache Druckknopfschalter und Schaltschütze. Bevor der Türflügel 1 durch
den Elektromotor 8 ganz geöffnet ist, wird die Stromzufuhr zu diesem durch einen
Endschalter unterbrochen, und ein Umschalter schaltet den Elektromotor auf die entgegengesetzte
Drehrichtung um. Nach neuerlicher Kontaktgabe wird der Türflügel wieder geschlossen.
Dabei bleibt die Sperrklinke 21 in der Sperraste des Winkelhebels 17 eingerastet.
Kurz bevor der Türflügel 1 die Schließstellung erreicht, wird durch den an
der Laufschiene 24 befestigten Stift 25 oder einen sonstigen an dieser
Stelle angebrachten Anschlag die Sperrklinke 21 aus der Sperraste des Winkelhebels
17 herausgedrückt und damit der Winkelhebel 17 entsperrt. Von der Antriebskette
12 kann jetzt der Winkelhebel 17 nach links geschwenkt werden, wobei von diesem
über den Betätigungsarm 19 und den Anlenkhebel 4 b die Schwenkachse
4 gedreht und damit der Türflügel 1 an den feststehenden Rahmen und den Fußboden
bzw. die bodengleiche Schwelle angedrückt wird. Ein Endschalter unterbricht nun
die Stromzufuhr zum Elektromotor, und ein Umschalter schaltet diesen auf die entgegengesetzte
Drehrichtung um.
Damit der Türflügel l auch unten gut an den feststehenden
Rahmen angedrückt wird, sind, wie die F i g. 1 weiter zeigt, links und rechts vom
Türdurchgang am Fußboden mit schrägen Gleitflächen versehene Andrückböckchen und
am Türflügel 1 eventuell mit Gleitrollen versehene Gegenbeschläge angeordnet.
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Um bei Stromausfall den Türflügel 1 von Hand vom feststehenden Rahmen
und vom Fußboden bzw. der bodengleichen Schwelle abziehen und nach der Seite hin
öffnen zu können, ist, wie die F i g. 1 zeigt, außen am Türflügel ein Schneckengetriebe
2, das von beiden Türflügelseiten her durch Handkurbeln bewegbar ist, angeordnet,
mittels dessen über die durch einen Bolzen schwenkbar daran angeschlossene Stoßstange
3 und den Anlenkhebel 4 b die Schwenkachse 4 gedreht werden kann. Oben ist in die
Stoßstange 3, wie die F i g. 2 zeigt und wie in der F i g. 3 gestrichelt angedeutet
ist, ein Längsschlitz eingefräst, und der Schaft des in den Anlenkhebel 4 eingeschraubten
und quer durch den Längsschlitz hindurchgehenden Kugelkopfschraubbolzens 5 verbindet
den Anlenkhebel 4 b und die Stoßstange 3 miteinander. Der Längsschlitz in der Stoßstange
3 ist von solcher Länge, daß, wenn, wie bei F i g. 2 und 3 dargestellt, die Stoßstange
3 durch das Schneckengetriebe 2 in die unterste Stellung gebracht worden ist, der
Antriebshebel 4 b für die Schwenkachse 4 ungehindert von dem im Längsschlitz
gleitenden Schaft des Kugelkopfschraubbolzens 5 vom Elektromotorantrieb nach oben
und wieder zurück geschwenkt werden kann.
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Nahe dem unteren Ende des Längsschlitzes weist die Stoßstange 3 eine
quer zum Längsschlitz verlaufende Bohrung 3 a auf, in welche der Sperrstift
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dann eingeschoben wird, wenn beispielsweise bei Stromausfall der Schaft
des in den Anlenkhebel 4 b eingeschraubten Kugelkopfschraubbolzens 5 im Längsschlitz
der Stoßstange 3 fixiert werden muß, um dann von Hand mittels des Schneckengetriebes
2 über die Stoßstange 3 und den Anlenkhebel 4 b die Schwenkachse 4 nach beiden Richtungen
drehen und damit den Türflügel 1 an den feststehenden Rahmen und den Fußboden bzw.
die bodengleiche Schwelle andrücken und wieder abziehen zu können.
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Der auf der Schließseite am Türflügel 1 angeordnete Sicherheitsschalthebel
28 dient in bekannter Weise dazu, bei sich schließendem Türflügel im Gefahrenfall
die Stromzuführung zum Elektromotor zu unterbrechen oder denselben auf die entgegengesetzte
Drehrichtung umzuschalten.