DE1436096U

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Publication number: DE1436096U
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Description

Gebrauchsmusteranmeldung:-

Anordnung an Gesohirrwasohmasohinen.

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Bei Gesohirrwa3ohnsohinen ist es bereits

bekannt, eine das Geschirr aufnehmende Tragvorriohtung in den Spritzraum der Maschine heb- und senkbar zu machen. Dabei waren Schwierigkeiten vorhanden, die Tragvorriohtung bei ihrer Auf- und Niederbewegung einwandfrei zu führen.
Vorliegende Neuerung bezieht sich auf Geschirrwaschmaschinen dieser Art und bezweckt, diese Schwierigkeiten zu beseitigen. Dies wird gemdes der Neuerung dadurch erreicht, dass an je zwei gegenüberstchenden Seiten des Spritzraumes eine senkrechte Führung vorgesehen ist, an welche Führungen an der Tragvorrichtung entsprechend ausgebildete Führungsorgane angreifen.

Dadurch wird der Fortschritt erreicht, dass die Tragvorrichtung eine wahre Parallelbewegung ausführt, indem ihre beiderseitige zwangläufige Führung sowie die grosse Führungslänge im Verhältnis zur Länge ihrer senkrechten

Bewegung jeden Umkippen der Tragvorriohtung und damit

jed « Schlag einen Ogggngitanden gegen einen andgr

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was zu gekerbten Rändern und gegebenenfalls Zerbrechen des Geschirres führen kann, wirksam verhindert wird.

Diese Parallelbewegng der Tragvorriohtung wird dadurch

noch sichergestellt, daas eine Betätigungsvorriohtung

für ihre Auf- und Niederbewegung an die PUhrungaorgane

selbst angreift. Bei einer Maschine, bei welcher die

Tragvorriohtung in bekannter Weise durch ein Gestänge mit einem den Spritzraum schliessenden, aufklappbaren Deckel derart verbunden ist, dass beim Auf-und Niederklappen des Deckels die Tragvorrichtung gehoben bzw. gesenkt wird, greift somit dieses Gestänge an die FUhrungsorgune der Tragvorriohtung an.

Die Neuerung wird an Hand von auf der beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsformen derselben näher beschrieben, in welchem Zusammenhang auch andere sie kennzeichnende Merkmale angegeben werden sollen.
Auf der Zeichnung ist Fig. 1 ein Längsschnitt einer in einem Aufwasohtisch eingebauten Geschirrwaschmaschine gemäss der Neuerung. Fig. 2 ist ein waagerechter Schnitt im grösseren Massstab der Führungsvorrichtung für die Tragvorriohtung. Fig. 3 zeigt eine Einzelheit im grösseren Massotab. Fig. 4

ist eine perspektivische Ansicht einer freistehenden

Gesohirrwasohmasohine gomäos der Neuerung.
In Fig. 1 bezeichnet 10 einen Aufwaschtisoh, der in bekannter Weise mit Blech 12 aus z. B. rostfreiem Material bekleidet ist. In der Oberfläche des Tisches ist eine hauptsächlich rechtwinklige Öffnung 14 vorgesehen, die durch einen Deckel 16 verschliessbar ist,

ugf rehlende Seite (n) oder Angaben

t-t Anstelle nicht verfilmbarer Unterlage (n)

Muwter 5

klinke 62, deren unteres etwas umgebogenes Ende 64 in hochgehobenen Stellung der Tragvorriohtung in eine Aussparung 66 in der entsprechenden Führungsschiene 44 einschnappt. Eine Feder 67 drückt das untere Ende 64 der Sperrklinke gegen die Führungsschiene 44 an. Die Sperrklinko 62 hat einen Arm 68, dessen äusseres Ende 70 abgeschrägt und angeordnet ist, mit dem abgeschrägten

Aussenende 72 des entsprechenden LenketUokes 5 zusammen-

zuwirken.
Der Deckel 16 tat mit einer Vorrichtung versehen, die ihn in seiner herabgeklappten Stellung verriegelt.
Bei der dargestellten Ausführung besteht diese Vorriohtung aus einer senkrechten Blattfeder 74, die an ihrem unteren Ende 76 am Behälter 22 befestigt ist und an ihrem oberen, umgebogenen Ende eine Öffnung aufweist, in welche in herabgeklappter Stellung des Deckels ein an der Unterseite des Deckels befestigter Haken 80 eingreift. Die Verriegelungsvorrichtung wird durch eine waagerechte Schubstange 82 betätigt, die sich durch die Wand des Behälters 22 erstreckt und an die Blattfeder 74 anliegt. An der Unterseite das Deckels ist am oberen Ende des einen oder beider Lenkstücke 54 eine Blattfeder 84 befestigt, die mit eins herabgebogenen Teil mit einem am LenkstUok befestigten Arm 86 zusammenwirkt.
Die Tragvorrichtung wirkt wie folgt. In herabgeklappter Stellung des Deckels 16 greift der Haken 80 in das obere Ende der Feder 74 ein, die in dieser Stellung gespannt ist. Wenn die Maschine in Gebrauch genommen

werden soll, wird die Schubstange 82 hineingeschoben, so

dz

dase der Eingriff dea Hakens 80 in der Fodor 74 aufgehoben

um einen kleinen Winkel im Verhältnis zur Oberfläche des Aufwaaohtisohea gehoben wird, sodass man um die Vorderkante den Deckels greifen kann. Danach wird der Deckel aufgeklappte wobei die Wagen 48 durch die Lenkstücke 54 längs den Führungsschienen 44 gleitend aufwärts bewegt werden, bis in hochgeklapptem Stellung des Deckels das Ende 64 der Sperrklinke in die Aussparung 66 einschnappt.

Der Tragrahmen 50 liegt nunmehr in Flucht mit der Oberfläche 12 des Aufwachtisches, sodann ein mit Geschirr gefüllter Korb 51 leicht auf ihn aufgeschoben werden kann.

Wenn die Tragvorriohtung gesenkt werden soll, verursacht

die erste kleine Drehung des Deckels 16, das daa Lenk-

stuck 54 mit seinem abgeschrägten Ende 72 das Ende 64

der Sperrklinke außer Eingriff mit der Aussparung 66

schwenkt, sodass die Verriegelung des Tragrahmens aufgehoben wird, und er beim fortgesetzten Herabklappen den Dekkels in den Spritzraum 23 gesenkt wird. Der letzte kleine Teil der Niederschwenkung des Deckels findet gegen die Feder 84 statt, die dadurch gespannt wird, und in niedergesenkter Stellung des Deckels greift der Haken 80 in die Öffnung der Feder 74 ein und verriegelt dadurch den Deckel in dieser Stellung. Die Feder 84 kann in anderer Weise angeordnet sein und auch durch jede ähnliche von aussen her betätigbare Vorrichtung ersetzt werden, durch welche der Deckel in greifbare Stellung gebracht werden kann.

Damit das Harabsenken der Tragvorrichtung nicht allzu schnell erfolgen wird, was das eingelegte Geschirr beschädigen kann, wenn der Deckel unabsichtlich fallen gelassen wird, ist die Tragvorriohtung mit einer Bremsvor-

richtung verbunden, die derart besohaffen aein soll, dass

sie die Bewegung der Tragvorriohtung nur beim Herabaken

Bei der dargestellten Ausführungsform (s. insbesondere Fig. 3) besteht diese Bremsvorrichtung aus einer Flüssigkeitsbremse, die aus einem sektorförmigen Behälter 90 besteht, der nahe dem Drehzapfen 55 des Lenkstückes 54 an der Unterseite des Deckels angebracht und mit Flüssigkeit gefüllt ist, sowie aus einem im Behälter 90 dicht einpassenden am Lenkstück 54 bzw. am Zapfen 55 befestigten Flügel 92, der die Bewegungen des Lenkstückes bzw. Zapfens mitmaoht. Die Räume beiderseits dos Flügels 92 sind miteinander verbunden, einerseits durch eine Öffnung 94 vorhältnismässig kleinen Querschnittes, anderseits durch eine Öffnung 96, die durch ein Rückschlagventil 98 gesteuert wird, das beim Öffnen des Deckels öffnet und beim Schliesse@ des Deckels schließt, sodass bei der letztgenannten Bewegung die Flüssigkeit im Behälter 90 gezwungen wird, durch die enge Öffnung 94 zu strömen, wodurch die Niederbewegung des Deckels und der Tragvorriohtung gebremst wird.
In Fig. 4 wird die Neuerung an einer freistehenden Maschine verwertet dargestellt. Aus der Abbildung geht hervor, dass der wie vorher mit dem Deckel 16 durch Lenkstücke 54 verbundene Tragrahmen 50 in seiner oberen Stellung in Flucht mit einem bei der Maschine aufgestellten Arbeitstisch 112 liegt, weshalb das Einführen und Herausnehmen des Geschirrkorbes in derselben reinlichen, hygienisehen und arbeitaersparenden Weise wie bei der ersten AusfUhrung stattfinden kann.
Die Neuerung tat auf die dargestellten Aueführungen nicht begrenzt. Wie oben erwähnt, ist sie von der Ausbildung der maschinellen Ausrüstung der MR-ohne unabhängig. Die Bewegung der Tragvorrichtung kann anstatt mit der Hand auch motoriaoh erfolgen.

Claims

Schutzansprüche: ----------------

1. Anordnung an Geschirrwaschmaschinen mit in einem Spritzraum heb- und senkbaren Trag vorrichtung fUr das Geschirr, dadurch gekennzeichnet, dass an je zwei gegenüberstehenden Seiten des Spritzraumes eine senkrechte Führung vorgesehen ist, an welche Führungen an der Tragvorrichtung entsprechend ausgebildete Führungsorganeangreifen.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsorgane der Tragvorriohtung je Hua einem an dieser vorgesehenen Wagen bestehen, deren RUder in die als Schienen ausgebildeten Führungen des Spritzraumes eingreifen.

3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragvorrichtung mit den Wagen lösbar verbunden ist, indem an den Wagen vorgesehene Zapfen in Öffnungen in der Tragvorrichtung eingreifen oder umgekehrt.

4. Anordnung nach den Ansprüchen 1 bis 3t dadurch gekennzeichnet, dass eine Betätigungsvorrichtung zum Bewirken der Heb- und Senkrebewegungen der Tragvorrichtung an die Führungsorgane der Tragvorriohtung angreift.

5. Anordnung nach Anspruch 4, bei welcher die Tragvorrichtung mit einem den Spritzraum schließenden, aufklappbaren Deckel durch ein Gestänge derart verbunden ist, dass beim Auf- und Niederklappen des Deckels die Tragvorrichtung gehoben bzw. gesenkt wird, dadurch gekennzeichnet, daas das Gestänge an die Führungsorgane der Tragvorrichtung angreift.

6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass an zwei gegenüberstehenden Seiten der Tragvorriohtung vorgesehene LenkstUoke den Deckel mit den Wagen verbinden.

7. Anordnung nach irgendeinem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an einem oder beiden der Führungsorgane der Tragvorriohtung bzw. der Wagen eine Sperrklinke vorgesehen ist, die in hochgehobener Stellung der Tragvorriohtung in eine Aussparung in der entsprechenden Führung des Spritzraumes eingreift und daduroh die Tragvorrichtung in dieser Stellung verriegelt.

8. Anordnung nach Anspruch 6 odor 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Lenkstück an seinem mit dem Wagen verbundenen Ende mit einer länglichen Nute versehen ist, in welche ein am Wagen vorgesehener Zapfen eingreift (oder umgekehrt), wobei aie Sperrklinke unter der Einwirkung des Endes des Lenkstückes bei dessen durch die Nute oegrenzter Verschiebung ausser Eingriff mit der Rinkeroung geschwenkt wird.

9. Anordnung nach irgendeinem der vorstehenden AnsprUche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragvorriohtung mit einer Bremsvorrichtung verbunden ist, die zweckmäßig derart beschaffen ist, dass sie die Bewegung der Tragvorriohtung nur bei deren Niedersenken bremst. 10. Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daso die Bremsvorrichtung aus einer FlUnsigkeitabremee beuteht.

q t 11. Anordnung nach irgendeinem der Ansprüche 11. Anordnung, a

5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die im Anspruch 10 erwähnte Flüssigkeitsbremse am Deckel befestigt ist und dass ihr bewegliches Organ mit dem LenkstUok fest verbunden ist.

12. Anordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dann die Flüssigkeitsbremse aus einem am Deckel vorgesehenen sektorförmigen Flüssigkeitsbehälter besteht, in welchen ein die Bewegung des LenkstUokea mitmachender Flügel dicht einpaßt, wobei die FlUssigkeitsräume beiderseits des Flügels miteinander einerseits durch eine Öffnung verhaltnismässig kleinen Querschnittes, anderseits durch eine größere Öffnung verbunden sind, welch@ letztare durch ein Rückschlagventil gesteuert wird, das beim Niederklappen des Deckels schliesst.

13. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel mit einer von Bussen her betätigbaren Vorrichtung verbunden ist, durch welche er um einen kleinen Winkel hochgehoben gehalten werden kann.

14. Anordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass diese Vorrichtung aus einer Feder besteht, die dem Niederklappen des Deckels in völlig geschlossene Stellung entgegenwirkt.

15. Anordnung an Geschirrwaschmaschinen mit in einem Spritzraum heb- und senkbarer Tragvorrichtung, im wesentlichen wie beschrieben und dargestellt.