DE1475400B2 - Mechanische betaetigungsvorrichtung fuer eine hydraulisch zu betaetigende reibungsbremse, insbesondere teilbelagscheibenbremse fuer kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine mechanische Betätigungsvorrichtung für eine hydraulisch zu betätigende Reibungsbremse, insbesondere Teilbelag-Scheibenbremse für Kraftfahrzeuge, mit entweder einem in einem Bremszylinder verschiebbar geführten, eine Bremsbacke beaufschlagenden Kolben oder zwei in einem Bremszylinder gegensinnig verschiebbar geführten, auf Bremsbacken wirkenden Kolben.

Bekanntlich wird heutzutage, insbesondere im Kraftfahrzeugbau, gefordert, den hydraulischen Bremsen jeweils eine mechanische Bremsbetätigungseinrichtung zuzuordnen, damit die Bremsanlage auch als Feststell- bzw. Notbremse verwendet werden kann. Bei den bekannten Anordnungen der hier in Frage stehenden Art wirkt auf die Kolben jeweils ein durch den Zylinderboden hindurchgeführtes und mit dem Kolben etwa koaxiales oder achsparalleles stößelartiges Betätigungsglied, das von außen in axialer Richtung auf den Kolben zu und von diesem weg verschoben wird, hierbei mehr oder weniger tief in den Druckraum des Arbeitszylinders eindringt und den Kolben in axialer Richtung verstellt. Bei diesen bekannten Anordnungen ändert sich jedoch das effektive Volumen des Druckraums des Arbeitszylinders in Abhängigkeit von der Eindringtiefe des Betätigungsgliedes in den Arbeitszylinder, da bei Betätigung des Betätigungsgliedes, somit bei einem tieferen Eindringen dieses Gliedes in den Druckraum, ein größerer Volumanteil dieses Druckraums vom Betätigungsglied eingenommen und somit ein Teil des im Druckraum befindlichen Druckmediums verdrängt wird. Dies ist jedoch unerwünscht. Außerdem ist das Betätigungsglied in dem Falle, daß die Bremse hydraulisch betätigt wird, in axialer Richtung durch den Druck des hydraulischen Mediums besonders stark belastet; ein Ausgleich des auf den Stößel wirkenden Druckes ist nicht möglich. Beim Auswechseln der Beläge, wenn also der Kolben mit dem Bremsbelag von der Bremsscheibe abgerückt werden muß, können bei den bekannten Anordnungen darüber hinaus Verluste am Druckmedium entstehen. Bei einer anderen, zum Stande der Technik gehörenden mechanischen Betätigungsvorrichtung für eine hydraulische Scheibenbremse ist ein gekröpfter Schwenkhebel vorgesehen, dessen gekröpfter Teil in die hohl ausgebildete Kolbenstange zwischen dem Kolben und dem Belagträger eingreift. Beim Betätigen des Schwenkhebels legt sich die Kröpfung gegen eine mit einem Stempel verbundene Platte an, so daß der Stempel und damit der über das Bremsgehäuse mit ihm in Verbindung stehende Bremsbelag an die Bremsscheibe gepreßt wird. Diese bekannte Vorrichtung ist zum größten Teil außerhalb des Druckraums des Bremszylinders angeordnet, so daß die Einzelteile der Gefahr der Verschmutzung ausgesetzt sind. Auch verändert sich, wenn auch nur in geringem Maße, das effektive Volumen des Druckraums bei der Betätigung der mechanischen Bremsvorrichtung, was zu Druckschwankungen im Hydrauliksystem führt. Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine mechanische Betätigungsvorrichtung zu schaffen, die die oben angeführten Nachteile nicht aufweist, die also insbesondere einfach im Aufbau, sicher in der Funktion und vor Verschmutzung geschützt ist, bei der bei Betätigung Druckschwankungen im Druckraum des Zylinders sowie im Hydrauliksystem mit Sicherheit vermieden werden und die von den jeweils im Arbeitszylinder herrschenden Drücken der Hydraulikflüssigkeit beeinflußt wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die mechanische Betätigungsvorrichtung aus einer den Druckraum des Bremszylinders senkrecht zu seiner Achse durchquerenden, am Bremszylinder verdrehbar gelagerten Betätigungswelle besteht, die beim Verdrehen mittels eines an ihr außerhalb des Zylinders befestigten Schwenkhebels einem mit dem oder den Kolben verbundenen Druckstück eine axiale Verstellbewegung erteilt.

Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung an Hand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Anordnung gemäß der Erfindung in einer Seitenansicht in einem senkrechten Schnitt in Teildarstellung,

Fig. 2 die Anordnung nach Fig. 1 in einem Schnitt gemäß der Linie H-II in F i g. 1,

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F i g. 3 eine abgewandelte Ausführungsform des Verbindung zum Handbremshebel herstellt und am

Gegenstandes der Erfindung in einer Seitenansicht Schwenkhebel 20 angreift, betätigt werden. Durch

in einem senkrechten Schnitt und Verdrehen der Welle 7 wird der Kolben 2 in Brems-

F i g. 4 die Anordnung nach F i g. 3 in einem stellung vorgeschoben; die Nachstellung infolge

Schnitt gemäß der Linie IV-IV in F i g. 3. 5 hydraulischer oder mechanischer Betätigung erfolgt

In der Zeichnung ist ein hydraulische Bremse ge- selbsttätig.

zeigt, wie sie insbesondere bei Kraftfahrzeugen ver- Bei der Ausführungsform nach F i g. 3 und 4 ist wendet wird. Sie enthält nach Fig. 1 und 2 minde- das Druckstück21 als mit dem Kolben22 koaxialer stens zwei in entsprechenden hydraulischen Arbeits- prismatischer Körper ausgebildet, der von der zylindern 1 geführte Kolben 2, die in den Arbeits- io Betätigungswelle 23 angetrieben wird, indem diese an zylindern hin und her beweglich geführt sind und einer etwa in Richtung der Vorschubbewegung sich in jeweils entgegengesetzten Richtungen bewegen. liegenden zentralen Stelle des Druckstückes 21 an-Bei der Bewegung des Kolbens 2 in Richtung des greift und hierbei auf dieses eine axiale Kraft ausübt. Pfeiles 3 legt sich der Bremsbelag 4 an die Brems- Die innerhalb des Zylinders 24 befindliche Partie der scheibe 5 an. Diese hydraulische Bremse kann, wie 15 Betätigungswelle 23 besitzt an ihrer dem Druckstück in der Zeichnung dargestellt, als Scheibenbremse mit 21 zugewandten Seite eine Abflachung 26, indem sie Festsattel, oder auch als mit einem Schwimmsattel bei 25 ausgefräst oder ausgeschnitten ist. Mit dieser ausgerüstete Scheibenbremse oder als Trommel- Abflachung 26 liegt sie an dem dem Kolben 22 abgebremse ausgebildet sein. Um ein Bremsen auch bei wandten Ende des Druckstücks 21 an, das an dieser Ausfall des Hydraulikkreislaufes zu ermöglichen, 20 Stelle eine offene Ausnehmung 27 aufweist, die rechtsind den hydraulischen Bremsen mechanische eckigen Querschnitt besitzt.

Betätigungsvorrichtungen zugeordnet, die von Hand Die Anordnung ist so getroffen, daß bei einer

betätigt werden. Verdrehung der Betätigungswelle 23 mit Hilfe des

Erfindungsgemäß besteht diese zusätzliche mecha- Schwenkhebels 28 entgegen dem Uhrzeigersinn nische Betätigungsvorrichtung gemäß Fig. 1 und 2 25 (Fig. 3) durch die Kante 29 der Welle 23 eine aus einer Betätigungswelle 7, die am Bremszylinder Vorschubbewegung in Richtung des Pfeiles 30 des verdrehbar gelagert ist und ihn senkrecht zu seiner Kolbens 22 erzeugt wird, während die Rücklauf-Achse durchquert. Die Betätigungswelle 7 ist mit bewegung z. B. durch Federwirkung hervorgerufen einem Schwenkhebel 20 verbunden und verlagert werden kann.

beim Verdrehen ein mit dem Kolben 2 verbundenes 3° Bei allen in der Zeichnung gezeigten Ausführungs-Druckstück 6 in axialer Richtung gemäß Pfeil 31. beispielen bildet die Betätigungswelle 7 bzw. 23 mit Dieses Druckstück 6 ist als prismatischer Körper dem Druckstück 6,11 bzw. 21 eine dem Kolben ausgebildet, der zum Kolben 2 koaxial oder achs- vorgeschaltete Einheit, die als Rücklaufsperre für den parallel liegt und eine zahnstangenartig ausgebildete Kolben dient. Auf diese Weise wird verhindert, daß Partie 10 besitzt. Die Betätigungswelle 7 weist eine 35 der Kolben sich an der Brems-Gegenfläche über ein als Zahnrad ausgebildete Partie 8 auf, die mit der vorbestimmtes Maß hinaus wegbewegt.
Zahnstange 10 des Druckstückes 6 kämmt, wobei die Wenn die Bremsbeläge wegen Verschleiß ausge-Drehbewegung der Betätigungswelle7 im Sinne des wechselt werden müssen, kann man gemäß Fig. 1 Pfeiles 9 in eine axiale Bewegung des Kolbens 2 in und 2 den Kolben — nach Ausrücken des An-Richtung des Pfeiles 31 umgewandelt wird. Das 40 triebs — an der Zahnstange zurückholen oder ihn Druckstück 6, das als Stößel ausgebildet sein kann, gemäß F i g. 3 und 4 mit Hilfe eines geeigneten Werkist mit dem Kolben 2 gelenkig verbunden, indem die zeugs zurückschrauben. Die erfindungsgemäße dem Kolben 2 zugewandte Seite des freien Endes 11 Betätigungsvorrichtung ist vollständig im Druckraum des Druckstückes 6 ballig ausgebildet ist und in eine des Zylinders untergebracht, so daß keine Verändemuldenartige Ausnehmung 12 an der zugewandten 45 rung des effektiven Rauminhaltes des Druckraums Seite des Kolbens 2 eingreift. Das ballige Ende 11 während der Betätigung stattfindet und keine Druckliegt dabei am Boden 13 der Ausnehmung 12 an, Schwankungen hervorgerufen werden. Sämtliche und das Druckstück 6 ist mit Hilfe des Sprengringes Elemente der Vorrichtung sind vor axialer Bean-14 in der Ausnehmung 12 gehalten. Am entgegen- spruchung durch den Hydraulikdruck bei hydraugesetzten Ende ist das Druckstück 6 in der Aus- 50 lischer Betätigung geschützt, da der Druck allseitig nehmung 15 des Zylinders geführt, dessen Stirnwand auf die Vorrichtung einwirkt; Kraftkomponenten in 16 als Anschlag für die Bewegung des Druckstücks 6 einer bevorzugten Richtung sind nicht vorhanden, dienen kann. An den Lagerstellen der Betätigungs- Beim Auswechseln der Beläge ist eine einfache Rückwelle 7 sind zur Abdichtung Dichtringe 17 und 18 holung des Kolbens ohne Flüssigkeitsverluste möglich, vorgesehen; die als Zahnrad ausgebildete Partie 8 der 55 Schließlich macht es die erfindungsgemäße Änord-Betätigungswelle 7 liegt etwa in der Mitte zwischen nung auch noch möglich, die automatische Nachden Lagerstellen. Das freie Ende 19 der Betätigungs- stellung sowohl bei mechanischer als auch bei welle, das aus dem Arbeitszylinder 1 hervorsteht, hydraulischer Betätigung zu erreichen, ohne daß bei kann in hier nicht weiter dargestellter Weise von der jeweiligen Umstellung zusätzliche Maßnahmen außen her über einen. Bowdenzug od. dgl., der die 60 erforderlich sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Mechanische Betätigungsvorrichtung für eine hydraulisch zu betätigende Reibungsbremse, insbesondere Teilbelag-Scheibenbremse für Kraftfahrzeuge, mit entweder einem in einem Bremszylinder verschiebbar geführten, eine Bremsbacke beaufschlagenden Kolben oder zwei in einem Bremszylinder gegensinnig verschiebbar geführten, auf Bremsbacken wirkenden Kolben, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Betätigungsvorrichtung aus einer den Druckraum des Bremszylinders (1,24) senkrecht zu seiner Achse durchquerenden, am Bremszylinder verdrehbar gelagerten Betätigungswelle (7, 23) besteht, die beim Verdrehen mittels eines an ihr außerhalb des Zylinders befestigten Schwenkhebels (20, 28) einem mit dem oder den Kolben verbundenen Druckstück (6,11; 21) eine axiale Verstellbewegung erteilt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem Kolben (22) abgewandten Stirnseite des Druckstücks (21) eine offene Ausnehmung (27) mit rechteckigem Querschnitt vorgesehen ist, in die die Betätigungswelle (23) eingreift, wobei die Betätigungswelle (23) im Bereich dieser Stirnseite des Druckstückes (21) eine Abflachung (26) aufweist, die am Grund der Ausnehmung (27) anliegt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das vom Kolben (2) abgewandte Ende des Druckstückes (6,11) als Zahnstange (10) und der in diesem Bereich liegende Abschnitt der Betätigungswelle (7) als ein mit der Zahnstange kämmendes Zahnrad (8) ausgebildet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (6,11) mit einem ballig ausgebildeten Ende (11) in eine Ausnehmung (12) des Kolbens (2) eingreift und mit dem balligen Ende in Anlage an dem Boden (13) der Ausnehmung durch einen Sprengring (14) gehalten ist.

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