DE1655960B2 - Druckluft-bremssystem fuer fahrzeuge - Google Patents

Description

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?B^Ss_m ist be.sp.elsweise durch Patentschrift 8 28 640 bekannt D,e Sperr,

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Die Erfindung bezieht sich auf ein Druckluft-Bremssystem für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, mit einem Federspeicher-Bremszylinder, dessen Speicherfeder durch ein druckempfindliches Glied (Kolben^ unter Vorratsdruck gespannt und bei sinken-Uer tninuui.g liegt die Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln ein Druckluft-Bremssystem zu schaffer., dem dieser Nachteil nicht anhafte, und m.t dem auch brausgefallenem Vorratsdruck der Federspe.cher erst be Bedarf über ein gesondertes Ventil das m.t den: eigentlichen Bremsventil gekoppelt sein kann, zur W.r "£α5-ι. gemäß der Erfindung dadurcL rctöst diB das vom Schahgestänge betätigte Hano bremsventil mit einem Einwegventil zusammenbau; ist das am Ende der Entlastungsle.tung hegt, die von Handbremsventil aus lediglich entlastbar ,st uno dal: ,0 zwischen dem Handbremsventil und dem Federspe, cher-Bremszylinder als Sperre ein druckabhängig ge steuerte* Sperrventil vorgesehen ist. das m.t einen: Schließglied die Entlastungsie.tung überwacht

Die Verwendung eines Einwegventil ,st deshalb vor teilhaft, weil auf diese Weise auch mehrere Vent.le an die gleiche Entlastungsleitung angeschlossen werder, können und die Möglichkeit gegeben ist, oaß diese hin wegventile auch von anderer Stelle, z. B. von der Stelle der Betriebsbremsen-Betätigung, eingesetzt werder ₄c können, ohne daß diese weiteren Ventile Vorraisan Schlüsse benötigen.

Eine vorteilhafte Weiterbildung des Erf.ndungsge eenstandes ist dadurch gegeben, daß das Sperrventil einen Sperrkolben besitzt, der einerseits mit einen, Schließglied eines die Federspeicher-Vorraisleitung überwachenden Rückschlagventils und andererseits mi. dem Schließglied für die Entlastungsleitung mit Spie! gekoppelt ist. Dadurch ergibt sich eine sehr einfache Bauart des Sperrventils. ■ · j

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt.

Ein Federspeicher-Bremszylinder 1 besitzt eine Speicherfeder 2 und einen Kolben 3 als druckempfindliches Glied der über eine Kolbenstange 4 auf die nicht dargestellte Radbremse eines Fahrzeugs einwirkt. Der Kolben 3 stellt die bewegliche Wand einer Arbeitskammer 5 des Federspeicher-Bremszylinders 1 dar. Die Arbeitskammer 5 ist durch einen Deckel 6 abgeschlossen, der als Gehäuse für ein Spcr> ventil 7 ausgebildet ist Dieses Sperrventil 7 hat ein Rückschlagventil 8, dessen Schließglied 9 durch eine Ventilfeder 10 gegen einen Ventilsitz 11 gedrückt wird. Ein auf der dem Ventilsitz 11 abgekehrten Seite am Schließglied 9 mutig befestigter Ansatzstift 12 greift mit Radialspiel durch eine radiale Wand 14 eines Sperrkolbens 15, so daß hier eine Drosselstelle 13 für den Luftdurchgang gebildet ist. Die radiale Wand 14 begrenzt das obere Ende eines mehrfach abgestuften axialen Durchgangskanals

|6, dessen unteres Ende eine radiale Wand 17 begrenzt. die als Ventilschließgliedträger für ein Schließglied 18 ausgebildet ist. Ein Ventilsitz 19 für das Schließglied 18 fet im Gehäuse des Sperrventils 7 auf der dem Ventilsitz Π abgekehrten Seite gebildet Der Ventilsitz 19 ist ftxial durchbohrt und an eine Entlastungsleitung 20 angeschlossen. Er steht gegenüber einer radialen Gehäufewand 21 in einen ihn ringförmig umgebender Ventilraum 22 vor und vermag in die radiale Wand 17 des Sperrkolbens 15 einzutauchen. Der Durchgangskanal |6 ist über einen Kanal 23 mit dem unter dem Sperrkolben 15 gelegenen Ventilraum 22 verbunden. Eine Feder 24 versucht den Sperrkolben 15 gegen den gehäusefesten Ventilsitz 19 zu drücken, und eine Ventilfeder 18' hält in der gezeichneten Stellung das Schließglied 18 an der radialen Wand 17 fest. Der Ventilsitz 19 und das Schließglied 18 bilden zusammen ein Schließventil 25 des Sperrventils 7. Der Ventilsitz 11 ist ebenfalls axial durchbohrt und an eine gewöhnlich unter Vorratsdruck Stehende Federspeicher-Vorratsleitung 26 .ingeschlosten.

in diese Federspeicher-Vorratsleitung 26 is; ein Handbremsventil 27 weitgehend üblicher Ausführung eingebaut, das auch durch die Entlasiungsleitung 20 mi: dem Sperrventil 7 verbunden ist. Es besitzt ein Doppel- 2-sitzventil 28 mit einem ringförmigen Schließglied 29. das mit zwei Ventilsitzen 30 und 31 zusammenarbeite; Dt: eine Ventilsitz 30 ist an einem Kolben 32 angeordnet. Ein winkelförmiger Handhebel 34 greift ^n eine· Ventilstange 34' an, die durch einen zylindrischen An vsatz 35 verlänger! ist, der stirnseitig eine Dichtung 36 trägt. Diese Dichtung 36 ist dazu bestimmt, einen am unteren Ende des Gehäuses des Handbremsventils 27 angeordneten Ventilsitz 37 zu überwachen, in den koaxial die Entlastungslciumg 20 einmündet. Der Ventil· sitz 37 und die Dichtung 36 bilden ein Einwegventil 38 Der Ventilsitz 37 wird von einem hülsenförmigen Ge häuseansatz 39 umgeben, auf dem das ringförmig! Schließglied 29 dichtend verschiebbar ist. Ein den An satz 35 umgebender Raum 40 ist ständig an die Außenlufl angeschlossen. Ein den hülsenförmigen Gehäuseansatz 39 umgebender und unter dem Schließglied 29 lie gender Ventilraum 41 ist mit einer Vorratsleitung 42 verbunden; er ist der Vorratsraum des Handbremsventils. Eine Rückholfeder 43 stützt den kolben 32 gegen das Gehäuse des Handbremsventils 27 ab.

Die beschriebene Einrichtung wirkt wie folgt: Intakte Anlage in Fahrstellung:

In Fahrstellung stehen - da das Schließglied 29 von dem Ventilsitz 31 abgehoben ist — der Federspeicher-Bremszylinder 1 und die Federspeicher-Vorraisleitung 26 unter Vorratsdruck oder reduziertem Vorratsdruck Durch die Drosselstelle 13, die durch einen Ringspah zwischen dem Ansatzstift 12 und dem Durchbruch in der Wand 14 gebildet wird und dadurch selbstreinigend ist, wird auch der Ventilraum 22 unter dem Sperrkolben 15 sowie die Entlastungsleitung 20, die im Handbremsventil 27 durch das Einwegventil 38 verschlossen ist, auf den gleichen Druck gebracht. Dadurch bewegt sich der Sperrkolben 15 gegen die Kraft der Feder 24 nach oben in die gezeichnete Stellung und das Rückschlagventil 8 schließt. Die Betriebsbremse ist gelöst.

Teilbremsstellung:

Bei einer Teilbremsstellung der Betriebsbremse an- *<5 dert sich in der dargestellten Einrichtung nichts, es kann nur der Vorratsdruck etwas sinken. Eine Teilbremsstellung des Handhebeis 34 bewirkt, daß zunächst über die Ventilstange 34' de^ Handbremsventils 27 das Einwegventil 38 geöffnet und damit die Entlastungsleitung 20 und der Ventilraum 22 unter dem Sperrkolben 15 im Sperrventil 7 entlüftet wird. Der Sperrkolben 15 beginnt sich unter der Kraft der Feder 24 nach unten zu bewegen und öllnet nach einem geringen Weg das Rückschlagventil 8. Der Druck in der Arbeitskamme' 5 des Federspeicher-Bremszylinder 1 sinkt dabei etwa' ab, ohne daß der Federspeicher zu bremsen beginnt, bis. das von der radialen Wand 17 des Sperrkolbens 15 un ter der Kraft der Feder 24 getragene Schließglied 18 seinen Ven'üsitz 19 erreicht und die Entlastungsleitung 20 abschließt. Dann kann über die Entlastungsleitung 20 keine weitere Vorratsluft aus dem Federspeicher Bremszylinder 1 abströmen; sie wird außerdem auch über das nach unten geöffnete Rückschlagventil 8 sofort wieder ergänzt, solange im Handbremsventil der Durchgang für die Vorratsluft nicht abgeriegelt isi. Wird aber das Handbremsventil 27 stärker betätigt, so erreicht das Schließglied 29 seinen Ventilsitz 31 und riegelt den Vorratsluftzufluß zum Federspeicher-Bremszyliiider ab.

Vcllbremsung:

Bei vollem Betätigen des Handbremsventil 27 ir: Pfeiirichiung wird der am Kolben 32 angeordnete Ven tilsitz 30 von dem Schließglied 29 abgehoben, und de: Federspeicher-Bremszylinder 1 kann sich über die Federspeicher-Vorratsleitung 26 und das aufgezogene Rückschlagventil 8 bis zum Druck NuIi entlüften. Die Bremsen sind dann vom Federspeicher voll angezogen Dabei ändert sich im Sperrventil 7 nichts. Das Einwegventil 38 Im Handbremsventil 27 ist immer geöffnei. Dadurch, daß aber das SchüeP-glied 18 auf seinem Ventilsitz 19 ruht und damit das .Schließventil 25 im Sperr ventil 7 geschlossen ist, kann über die Entlastungslei tung 20 keine weitere Luft mehr abströmen.

Gestörte Anlage, Ausfall des Vorratsdrucks:

Bei Ausfall des Vorratsdrucks sinkt der Druck über dem Rückschlagventil 8 und in der Fcderspeicher-Vor ratsleitung 26. Da aber das Einwegventil 38 die Entlastungsleitung 20 abgeschlossen hält, kann sich der Druckabfall in der Federspeicher-Vorratsleitung 26 nicht auf den Druck im Federspeicher-Bremszylinder 1 auswirken. Das Rückschlagventil 8 sorgt dafür, daß keine Vorratsluft aus dem Federspeicher-Bremszylinder 1 in die Federspeicher-Vorratsleitung 26 zurückströmt. Damit erfüllt das Sperrventil seinen Zweck, es sperrt den Federspeicher. Durch Betätigen des Handbremsventils 27 wird das Einwegventil 38 geöffnet und der Ventilraum 22 unter dem Sperrkolben 15 entlüftet. Der Sperrkolben 15 wird von der Feder 24 nach unten gedrückt, das Schließventil 25 abgeriegelt und das Rückschlagventil 8 geöffnet. Über das Rückschlagventil 8 kann sich dann der Federspeicher-Bremszylinder 1 entlüften.

Bruch der Federspeicher-Vorratsleitung 26:

Bei Bruch der Federspeicher-Vorratsleitung 26 wird diese Leitung völlig entlüftet. Im übrigen gilt das oben Gesagte.

Bruch der Entlastungsleitung 20:

Bricht die Entlastungsleitung 20, so wird diese und der Raum unterhalb des Sperrkolbens 15 drucklos. Der Sperrkolben 15 bewegt sich unter der Kraft der Feder 24 nach unten bis zu seinem unteren Anschlag. In dieser

Stellung verschließt das Schließventil 25 den Anschluß der Entlastungsleitung 20, und das Rückschlagventil 8 ist geöffnet. Der Druck im Federspeicher-Bremszylinder 1 und über das geöffnete Rückschlagventil 8 auch der Vorratsdruck in der Federspeicher-Vorratsleitung

26 gelangen über die Drosselstelle IJ, über den Durchgangskanal 16 im Sperrkolben 15 und den Kanal 23 in den Ventilraum 22 unter den Sperrkolben. Der Druck hebt den Sperrkolben 15 wieder an, und das Schließventil 25 wird wieder geöffnet. Dies geht so lange, bis sich der Druck im Federspeicher-Bremszylinder 1, in der Entlastungsleitung 20 und im Vorrat so weit reduziert hat, daß die Kraft der Feder 24 den Sperrkolben wieder nach unten bewegt. Dann schließt das Schließventil 25 die Entlastungsleitung 20 wieder. Die Feder 24 muß so dimensioniert sein, daß sie beispielsweise bei einem Druck, der 0,5 atü unter dem Lösedruck des Federspeichers liegt, den Sperrkolben 15 nach unten bewegt, wodurch das Schließventil 25 schließt.

Soll bei gestörter Anlage mit dem Handbremsventil

27 gebremst werden, so ist dies immer möglich. Bei Ausfall des Vorrats oder Bruch der Federspeicher-Vorratsleitung 26 wird durch Entlüften der Entlaslungsleitung 20 das Rückschlagventil 8 geöffnet, so daß der Federspeicher-Bremszylinder 1 sofort zur Vollbremsung kommt. Bei einem Bruch der Entlastungsleitung 20 ist das Rückschlagventil 8 in jedem Falle geöffnet. Dadurch kann durch Druckabfall in der Federspeicher Vorratsleitung 26, der bei Betätigung des Handbremsventils 27 eintritt, der Federspeicher-Bremszylinder 1 entlüftet werden.

Es ist auch möglich, das Einwegventil 38 — zusätzlich zu dem im Handbremsventil angeordneten — mit

ίο anderen Ventilen, z. B. mit einem Fußbrems- oder einem Relaisventil, zu koppeln. Es braucht dann nur die Entlastungsleitung 20 zu diesem Ventil gezogen zu werden, und die Einrichtung arbeitet dann wie vorher beschrieben. Diese Einwegventile ersetzen dann Zwei-Wegeventile und machen die Einrichtung wesentlich einfacher, als es mit Zweiwegeventilen möglich wäre.

Schließlich ist es auch möglich, bei gebrochener Federspeicher-Vorratsleitung 26 oder bei mangelndem Vorratsdruck aus fremder Vorratsdruckquelle 50 (gestrichelt eingezeichnet) über die Entlastungsleiiung 20 Luft in den Federspeicher-Bremszylinder 1 zu schicker und damit die Federspeicher-Bremse zu lösen. Auf diese Weise hat man ohne weiteren Aufwand eine zusatz liehe pneumatische Löseeinrichtung.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche: v^rraKdruck die Bremsen betätigt, sowie mil zum überr.?chen der Füllung der Arbeitskammer ^^^ers e.rrtenHand

1. Druckluft-Bremssystem für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, mit einem Fedei speicher-Bremszylinder, dessen Speicherfeder durch ein druckempfindliches Glied (Kolben) unter Vorratsdruck gespannt und bei sinkendem Vorratsdruck die Bremsen betätigt, sowie mit einer zum Überwachen der Füllung der Arbeitskammer des Federspeicher-Bremszylinders bestimmten Handbremseinrichtung, deren Schaltgestänge mit einem in einer Entlastungsleitung für die Arbeitskammer angeordneten Schaltventil versehen ist und dieses bei unbetätigter Handbremse verschließt und bei betätigter Handbremse öffnet, und mit einer Sperre für den Federspeicher, die mit dem Schaltgestänge der Handbremseinrichtung zu lösen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das vom Schaltgestänge (34, 34', 35) betätigte Handbremsventil (27) mit einem Einwegventil (38) zusammengebaut ist, das am Ende der Entlastungsleitung (20) liegt, die vom Handbremsventil (27) aus lediglich entlastbar ist, und daß zwischen dem Handbremsventil (27) und dem Federspeicher-Bremszylinder (1) als Sperre ein druckabhängig gesteuertes Sperrventil (7) vorgesehen ist, das mit einem Schließglied (18) die Entlastungsleitung (20) überwacht.

2. Druckluft-Bremssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrventil (7) einen Sperrkolben (15) besitzt, der einerseits mit einem Schließglied (9) eines die Federspeicher-Vorrntsleitung (26) überwachenden Rückschlagventils (8) und andererseits mit dem Schließglied (18) für die Entlastungsleitung (20) mit Spiel gekoppelt ist.

3. Druckluft-Bremssystem r.ach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrkolben (15) einen axialen Durchgangskanal (16) aufweist, von dem ein Teil durch einen in einer radialen Wand (14) vorgesehenen Durchbruch gebildet ist, in dem ein Ansat2:stift (12) des Schließgliedes (9) des Rückschlagventils (8), eine Drosselstelle (13) bildend, mit Radialspiel axial beweglich ist.

4. Druckluft-Bremssystem nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (24) von dem Sperrkolben (15) unter Vorratsdruck gespannt und das Schließglied (18) von seinem Ventilsitz (19) an der Entlastungsleitung (20) ferngehalten ist, daß die Feder (24) von dem Sperrkolben (15) aber bei sinkendem Druck nach einem gewissen Druckabfall in der Entlastungsleitung (20) entspannt und das Schließglied (18) auf seinen Ventilsitz (19) gedrückt ist.

5. Druckluft-Bremssystem mit einer pneumatischen Löseeinrichiung nach einem der Ansprüche bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlastungsleitung (20) mit einer zusätzlichen Vorratsdruckquelle (50) zum hilfsweisen Lösen des Federspeicher-Bremszylinders (1) verbindbar ist.

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n Schahventil versehen .st unaa.es« uc, un-Handbremse verschließt und be, betaugier Handb em«e öffnet, und mit einer Sperre fur den Fedevspeicher, die mit dem Schaltgestänge der Hand-