DE2424100B2

DE2424100B2 - Behaelterventil

Info

Publication number: DE2424100B2
Application number: DE19742424100
Authority: DE
Inventors: Kurt 2800 Bremen Rudel
Original assignee: Gustav F. Gerdts Kg, 2800 Bremen
Priority date: 1974-05-17
Filing date: 1974-05-17
Publication date: 1976-10-21
Also published as: BR7503045A; IT1035750B; DD118156A1; FR2271474A1; FR2271474B3; DE2424100A1

Description

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Ringschulter 5 und der Montageöffnung 11 in seinem Innenquerschnitt entsprechend dimensioniert. Zum Verschließen der Montageöffnung 11 ist ein am Gehäuse ! befestigter Deckel 12 vorgesehen, der eine Betätigungsvorrichtung 13 mit einem Hubschaft 14 für das Verschlußteil 11 trägt.

Das Gehäuse 1 selbst besteht aus zwei separaten Fertigungssektionen 15, 16, die durch Schweiß η zu einem einstückigen Gehäuse verbunden sind, wobei die Schweißnaht 17 als Sollbruchstelle ausgebildet ist. Zudem ist die Sektion 15 in den Behälter nach innen, hineinragend angeordnet, und sie nimmt in gegenüber der Behälterwand 3 versenkter Lage das Verschlußteil 7, die Ventilfeder 10 sowie die Ringschulter 5 einschließlich des Ventilsitzringes 8 auf. Die Sektion 16 ist indes außerhalb des Behälters vorgesehen und trägt die Betätigungsvorrichtung 13 mit dem Hubschaft 14,

orlf

der durch Axialanlage am Verschlußteil 7 in lediglich kraftschlüssigem Kontakt mit letzterem steht.

Die Sektionsbauweise des Ventilgehäuses 1 gestattet es, unterschiedliche Ausführungsvarianlen des ipnen- und des außenliegenden Gehäuseteiles zu den jeweiligen Erfordernissen gerechtwerdenden, unterschiedlichen Gehäuseausführungen zu kombinieren und zugleich ein einstückiges, werkstoffsoarendes Ventilgehäuse zu erhalten.

Bei einem Unglücksfall unter äußerer Krafteinwirkung auf das Ventilgehäuse 1 kann überdies die außenliegende Gehäusesektion 16 abreißen, ohne daß dabei die die Absperrstelle 7, 9 aufweisende Gehäusesektion 15 aus ihrer Einbaulage herausgelöst oder auch n»:-r die Albdichtung an der Absperrstelle 7, 3 beeinträchtigt wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

aufweisenden Gehäuseabschnitt eine Sollbruchstelle

Paientansnruch- vorzusehen, damit im Unglücksfall bei äußerer Kraftein-

ratentansprucn. wirkun« der letztgenannte Gehäuseabschnitt abreißen

Behälterventil mit einem einstückigen Gehäuse. kann. Zugleich sollen Vorkehrunger-getroffen sein, daß

einem das Gehäuse durchsetzenden Durchflußkanal. 5 der andere die Absperrstelle enthaltende Gehauseab-

einem im'Durchflußkanal angeordneten Ventilsitz. schnitt nicht abgerissen und überdies der dichte

einem auf der einen Seite des Ventilsitzes im Abschluß an der AbsperrsteHe^m U ngluck _sfall mehl

Durchflußkanal vorgesehenen, unter der Einwirkung beeinträchtigt wird Dieser Forderung wird de vorge-

einer Schließfeder stehenden Verschlußteil und nannte bekannte Ventilausfuhrung ebenfalls nicht einer auf der anderen Seite des Ventilsitzes io gerecht.

angeordneten Betätigungsvorrichtung für das Ver- Im übrigen,ist. eui'Steuerventil fur Hydraulikkreislau-

schlußteil. wobei der Ventilsitz aus einem Ringkör- fe bekannt (GB-PS 1288455) welches eine Betauper besteht, welcher auf der der Betätigungsvorrich- gungsvornchtung sowie ein unter der Einwirkung einer lung zugewandten Stirnfläche einer im DurchfluBka- Schließfeder stehendes Verschlußte.l aufweist. D,e nal vorgesehenen Ringschulter des Gehäuses lösbar 15 Verbindung zwischen der Betätigungsvorrichtung und gehalten ist und den Rand der Ringschulter mit der dem Verschlußte.l erfolgt lediglich kraftschluss.g durch Sitzfläche radial nach innen überragt, während das Axialanlage des Betät.gungsschaftes am Verschlußte.l. Gehäuse eine der Ringschulter gegenüberliegend Hier handelt es sich jedoch weder um ein Behalterventil angeordnete Montageöffnung entsprechend der noch wird die Problematik untersch.edhcher Gehäuse-Größe des Ventilsitz-Ringkörpers aufweist, wobei 20 ausbildungen bzw. des Abre.ßens von Gehausete.len ein diese öffnung verschließender Deckel vorgese- betroffen.

hen ist, welcher die Betätigungsvorrichtung trägt. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, em

d a d u r c h g e k e η η ζ e i c h η e t. daß das Gehäuse Behalterventil der im Oberbegriff des Patentanspruches aus zwei separaten Fertigungssektionen (15, 16) spezifizierten Art zu schaffen, welches bessere Vanabesteht. von denen die eine Sektion (15) in den 25 tionsmöglichkeiten in der Gehäuseausbildung bietet und Behälter hineinragend angeordnet ist und das bei dem ein dichter Abschluß der Absperrstelle auch ,η Verschlußteil (7), die Ventilfeder (10) sowie den einem zum Abreißen von Gehauseteilen fuhrenden Ventilsitzring (8) gegenüber der Behälterwand (3) Unglücksfall gewährleistet -st.

versenkt aufnimmt, während die andere Sektion (16) Die gestellte Aufgabe wird durch Anwendung der

außerhalb des Behälters vorgesehen ist und die 30 Erfindungsmerkmale aus dem kennzeichnenden Teil des Betätigungsvorrichtung (13) aufweist, und daß beide Patentanspruchs gelöst.

Sektionen (15, 16) durch Schweißen zu einem Danach besteht nun die Möglichkeit, verschiedene

einstückigen Gehäuse miteinander verbunden sind, Ausführungsvarianten der die Betätigungsvorrichtung wobei die beiden Sektionen (15, 16) verbindende und die Absperrstelle aufweisenden Gehäusesektionen Schweißnaht (17) als Sollbruchstelle ausgebildet ist. 35 miteinander zu kombinieren und dadurch den jeweiligen während die Verbindung zwischen einem Hubschaft Erfordernissen angepaßte unterschiedliche Ventilaus-(14) der Betätigungsvorrichtung (13) und dem führungen zu erhalten. Bei alledem wird mn nur Verschlußteil (7) in geöffneten Zustand kraftschlüs- geringem Aufwand ein einstückiges Ventilgehäuse sig erfolgt. erzielt. Ohne besonderen Mehraufwand wurde zugleich

40 sichergestellt, daß im Unglücksfall bei äußerer Kraftein-

wirkung lediglich die außenliegende, die Betätigungsvorrichtung aufweisende Gehäusesektion abreißt. Die

Die Erfindung bezieht sich auf Behälterventile der im andere, die Absperrstelle enthaltende Sektion ist Oberbegriff des Patentanspruches angegebenen Art. demgegenüber infolge ihrer versenkten Anordnung

Derartige Ventile weisen den Vorteil auf, die 45 gegen Abriß geschützt. Zugleich wird der dichte Verschlußteile des Ventils ohne Abbau des Ventils vom Abschluß an der Ansperrstelle durch einen Abriß der Behälter und ohne Entfernen einer eventuell an den außenlicgenden Gehäusesektion nicht beeinträchtigt,
seitlich angeordneten Anschlußstutzen des Ventils In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des

angeschlossenen Füll- oder Entleerungsleitung aus- erfindungsgemäßen Ventils gezeigt,
wechseln zu können. Darüber hinaus ist es ermöglicht, 50 Mittels eines an seinem Gehäuse 1 vorgesehenen auf eine lösbare Verbindung zwischen den beiden Flansches 2 ist dort das Ventil an der Wand 3 eines nicht Gehauseteilen zu verzichten und statt dessen das näher dargestellten Behälters befestigt. Dabei weist das Gehäuse einstückig auszuführen. Das Gehäuse gestaltet Gehäuse 1 einen Durchflußkanal 4 mit einer Ringschulsich somit besonders einfach und werkstoffsparend. ter 5 auf. deren Innendurchmesser so bemessen ist, daß

Bei Behälterventilen sind des öfteren entsprechend 55 durch die verbleibende Durchlaßöffnung 6 ein von oben den jeweiligen Einsatzfällen Änderungen in der aus betrachtet hinter der Ringschulter 5 angeordnetes Gestaltung des einen oder anderen Gehäuseabschnittes Verschlußteil 7 hindurchgelangen kann. Auf der oberen erforderlich. Eine bekannte Ausführung der eingangs Stirnfläche der Ringschulter 5 ist ein Ventilsitz 8 genannten Ventilart (DT-OS 19 28 180) macht in befestigt, welcher mit seiner Sitzfläche 9 den Rand der Anbetracht der einstückigen Gehäuseausführung bei 60 Ringschulter 5 und damit auch der öffnung 6 radial nach einer baulichen Teiländerung am Gehäuse jeweils eine innen überragt. Eine Ventilfeder 10 wirkt in Schließrichneue eigenständige Variante des kompletten Ventilge- tungauf das Verschlußteil 7 ein.

häuses erforderlich, wobei sich die einzelnen Gehäuse- Das Gehäuse 1 weist in seinem oberen Bereich, der

abschnitte unter Umständen in wechselnder Kombina- Ringschulter 5 gegenüberliegend, eine Montageöffnung tion in den Varianten wiederholen. 65 11 auf, deren Durchmesser so ausgelegt ist, daß der

Eine weitere bei Behälterventilen häufig gestellte Ventilsitzring 8 sowie die zugehörigen Befestigungsmit-Forderung besteht darin, zwischen dem die Absperrstel- tel dort hindurchgeführt werden können. Selbstver-Ie enthaltenden und dem die Betätigungsvorrichtung ständlich ist auch der Durchflußkanal 4 zwischen der