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DE2426960B2 - Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Lehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze - Google Patents
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DE2426960B2 - Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Lehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze - Google Patents

Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Lehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze

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Publication number
DE2426960B2
DE2426960B2 DE19742426960 DE2426960A DE2426960B2 DE 2426960 B2 DE2426960 B2 DE 2426960B2 DE 19742426960 DE19742426960 DE 19742426960 DE 2426960 A DE2426960 A DE 2426960A DE 2426960 B2 DE2426960 B2 DE 2426960B2
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    • B60—VEHICLES IN GENERAL
    • B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/02—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
    • B60N2/22—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable
    • B60N2/235—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable by gear-pawl type mechanisms
    • B60N2/2352—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable by gear-pawl type mechanisms with external pawls
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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    • B60N2/2213—Gear wheel driven mechanism

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Chairs For Special Purposes, Such As Reclining Chairs (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft einen Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Lehne, insbesondere Kraftfahrzeugsit- v> ze, bei denen ein dem Sitz zugeordneter fester Gelenkteil und ein der Lehne zugeordneter schwenkbarer Gelenkteil über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind, wobei eine die Lage der beiden Gelenkteile zueinander bestimmende Rastvorrichtung vorgesehen ist, wobei dem schwenkbaren Gelenkteil eine Innenverzahnung zugeordnet ist, in die ein in einer Lagerbohrung des festen Gelenkteils gelagertes Ritzel eingreift, das mit einem auf der gegenüberliegenden Seite des festen Gelenkteils angeordneten Sperrad drehfest verbunden ist, mit dem ein mittels eines Handhebels entgegen der Kraft einer Feder verschiebbarer Sperrschieber zusammenwirkt
Bei den bekannten Gelenkbeschlägen dieser Art (DE-GM 72 12 432) ist das Sperrad auf dem Endabschnitt einer an dem Ritzel vorgesehenen, einen mittleren Lagerabschnitt aufweisenden Nabe angeordnet. Diese Lagernabe muß hierbei, um eine einwand freie Lagerung von Ritzel und Sperrad sowie eine sichere Verbindung zwischen Ritzel und Sperrad zu erzielen, sehr genau bearbeitet werden, so daß ihre Herstellung arbeitsaufwendig ist und relativ große Herstellungskosten erfordert
Der Erfindung Hegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen Gelenkbeschlag der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem auf einfache Weise und geringen Herstellungskosten eine sichere Lagerung und Verbindung von Ritzel und Sperrad gewährleistet ist
Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß das Ritzel und das Sperrad an ihren einander zugekehrten Stirnseiten jeweils mit einer dem Durchmesser der Lagerbohrung entsprechenden topfförmigen Ausprägung versehen sind, die Höhe der beiden Ausprägungen etwas größer ist als die halbe Materialstärke des festen Gelenkteils und die drehfeste Verbindung zwischen dem Ritzel und dem Sperrad über die Ausprägungen erfolgt
Es ist hierbei vorteilhaft, wenn die Prägungen durch einen mehreckigen Niet miteinander verbunden sind
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung weisen die beiden Ausprägungen eine zentrische Bohrung für einen Rundniet auf und eine der beiden Ausprägungen trägt an ihrem Boden konzentrisch zu dieser Bohrung angeordnete Ansätze, die mit entsprechenden Löchern in dem Boden der anderen Ausnehmung zusammenwirken. Schließlich ist es von Vorteil, wenn die Löcher der beiden Ausprägungen durch Schweißen, beispielsweise Punktschweißen, miteinander verbunden sind
Im folgenden ist die Erfindung anhand in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert Es zeigt
F i g. 1 eine Seitenansicht eines ersten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Gelenkbeschlags,
F i g. 2 den Schnitt nach der Linie H-II in F i g. 1 und
F i g. 3 den F i g. 2 entsprechenden Schnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel.
Der erfindungsgemäße Gelenkbeschlag weist einen dem Sitzteil eines Kraftfahrzeugsitzes zugeordneten festen Gelenkteil 1 und einen mit dessen Lehne verbundenen schwenkbaren Gelenkteil 2 auf, die mittels einer Schwenkachse 3 schwenkbar miteinander verbunden sind. Am festen Gelenkteil 1 ist ein Ritzel 5 gelagert, das mit einem am schwenkbaren Gelenkteil 2 seitlich angeordneten, innenverzahnten Zahnsegment 6 kämmt Das Ritzel 5 ist mit einem auf der dem innenverzahnten Zahnsegment 6 gegenüberliegenden Seite des festen Gelenkteils 1 vorgesehenen Sperrad 7 drehfest verbunden, das mit einem Sperrschieber 8 zusammenwirkt, der durch eine nicht dargestellte, einen Handhebel aufweisende Betätigungseinrichtung in und außer Eingriff mit dem Sperrad gebracht werden kann. Das Ritzel 5 und das Sperrad 7 sind als Stanzteile ausgebildet und sind an ihren einander zugekehrten Stirnseiten jeweils mit einer topfförmigen Ausprägung 9 bzw. 10 versehen, mit der sie in eine Lagerbohrung 11 im festen Gelenkteil 1 eingreifen. Der Außendurchmesser der topfförmigen Ausprägungen 9 und 10 entspricht dem Durchmesser der Lagerbohrung 11, während ihre Höhe etwas größer ist als die halbe Materialstärke des festen Gelenkteils 1. Die topfförmigen Ausprägungen 9 und 10 sind durch einen im Querschnitt sechskantigen Niet 12 miteinander verbunden.
Das in Fig.3 dargestellte Ausführungsbeispiel entspricht hinsichtlich seines Grundaufbaus demgemäß den F i g. 1 und 2 und unterscheidet sich von diesem nur dadurch, daß die dem hier vorgesehenen Sperrad T
zugeordnete topfförmige Ausprägung W und die an dem zugehörigen Ritzel 5' vorgesehene topfförmige Ausprägung V eine zentrische Bohrung für einen Rundniet 15 aufweisen und die Ausprägung IC durch Prägen gebildete, konzentrisch zu der Bohrung für den Rundnset 15 liegende, kreisförmige Ansätze 13 trägt, die in entsprechende Locher 14 in dem Boden der topfförmigen Ausprägung 9" eingreifen.
Gemäß einem weiteren, nicht dargestellten Ausfuhrungsbeispiel sind die topfförmigen Ausprägungen durch SchweiBen bzw. Punktschweißen drehfest miteinander verbunden.
Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:
1. Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Lehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, bei denen ein dem Sitz zugeordneter fester Gelenkteil und ein s der Lehne zugeordneter schwenkbarer Gelenkteil über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind, wobei eine die Lage der beiden Gelerikteile zueinander bestimmende Rastvorrichtung vorgesehen ist, und dem schwenkbaren Gelenkteil eine Innenverzahnung zugeordnet ist, in die ein ca einer Lagerbohrung des festen Gelenkteils gelagertes Ritzel eingreift, das mit einem auf der gegen£il>erliegenden Seite des festen Gelenkteiles angeordneten Sperrad drehfest verbunden ist, mit dem ein mittels eines Handhebels entgegen der Kraft einer Feder verschiebbarer Sperrschieber zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß das Ritzel (5; 5') und das Sperrad (7; T) an ihren einander zugekehrten Stirnseiten jeweils mit einer dem Durchmesser der Lagerbohrung (11) entsprechenden topfförmigen Ausprägung (9 bzw. 10; 9' bzw. 10') versehen sind, die Höhe der beiden Ausprägungen (9 und 10; 9' und 10') etwas größer ist als die halbe Materialstärke des festen Gelenkteiles i[!l) und die drehfeste Verbindung zwischen dem Ritzel (5; 5') und dem Sperrad (7; T) über die Ausprägungen (9 und 10; 9' und 10') erfolgt
2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausprägungen (9 und 10) jo durch einen mehreckigen Niet (12) miteinander verbunden sind.
3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Ausprägungen (9' und 10') eine zentrische Bohrung für einen Rundniet (15) aufweisen und eine der beiden Ausprägungen an ihrem Boden konzentrisch zu dieser Bohrung angeordnete Ansätze (13) trägt, die mit entsprechenden Löchern in dem Boden der anderen Ausprägung zusammenwirken.
4. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Böden der beiden Ausprägungen durch Schweißen, beispielsweise Punktschweißen, miteinander verbunden sind.
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DE2426960A1 DE2426960A1 (de) 1976-01-02
DE2426960B2 true DE2426960B2 (de) 1979-08-09
DE2426960C3 DE2426960C3 (de) 1980-04-17

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US4657303A (en) * 1985-11-04 1987-04-14 Canadian A.S.E. Limited Incremental adjustment device for seat assemblies
FR2613200B1 (fr) * 1987-04-01 1990-04-20 Faure Bertrand Automobile Perfectionnements aux dispositifs de reglage des sieges notamment pour vehicules automobiles
CN100485199C (zh) * 2007-07-02 2009-05-06 礼恩派(嘉兴)有限公司 万能转动铰链

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