DE2439846B2 - Verfahren zum Verschließen eines Behälters - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verschließen eines Behälters mit einer Kappe aus Metallblech, die über eine Brücke einstückig mit einem konzentrischen Ziehring verbunden ist, wobei zuerst aus einer Platine die Kappe geformt, dann diese auf den Behälter aufgesetzt und anschließend der Rand der Kappe um einen Ringwulst des Behälters gebördelt wird.

Aus der US-PS 24 43 185 ist es bereits bekannt, einen Verschluß mit einem bereits geformten und mit der Kappe über eine Brücke verbundenen konzentrischen Ziehring herzustellen, mit welchem ein Behälter verschlossen werden kann. Bei dieser bekannten Anordnung kann der einen wesentlich größeren Durchmesser als die Kappe aufweisende Ziehring beispielsweise durch unsachgemäße Handhabung leicht abgebogen werden, bevor der Verschluß auf einen Behälter aufgesetzt wird, so daß der Verschluß mit verbogenem Ziehring schwer zu lagern und zu handhaben ist und nicht mehr funktionstüchtig bleibt. Auch ist bei diesem Metallverschluß wegen scharfer abstehender Teile die Verletzungsgefahr groß.

In der DE-OS 17 82 059 ist eine Kunststoff Verschiußkapsel beschrieben, welche ein Oberteil und eine innere und eine äußere Umfangswand umfaßt, wobei mit der äußeren Umfangswand ein Ring verbunden ist, der ein Abziehen der Kappe von dem Behälter ermöglicht. Weiterhin ist die äußere Umfangswand an mehreren Punkten geschwächt, an denen die Kappe aufreißt, wenn sie von dem Behälter entfernt wird. Dabei ist der Ziehring mit der äußeren Umfangswand durch Stege verbunden, die ebenfalls zerreißen, wenn die Kappe von dem Behälter entfernt wird. Diese bekannte Kappe wird auf ein Behältermundstück einfach aufgepreßt, wobei jedoch die äußere Umfangswand der Kappe nicht permanent gegen das Behältermundstück verformt wird.

Die der Erfindung zu Grunde liegende Aufgabe besteht darin, ein Verfahren zum Verschließen eines Behälters mit einer Kappe aus Metallblech anzugeben, bei welchem der Ziehring erst während des Festlegens des Verschlusses an dem Behälter entsteht und somit das Verschließen mit dem Abtrennen des Ziehringes von der Kappe gekoppelt und vereinfacht wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß beim Formen der Kappe der Ziehring durch Schwächungslinien markiert wird, derart, daß das Abtrennen des Ziehringes von der Kappe beim Umbördeln des Kappenrandes um den Ringwulst des Behälters erfolet.

Der wesentliche Vorteil dieses erfindungsgemäßen Verfahrens besteht darin, daß erst während des Befestigungsvorganges der Ziehring geschaffen wird, so daß Schwierigkeiten bei Beschickung einer Kappenaufsetzmaschine durch abragende Teile ausgeschaltet sind, weil der Aufreißverschluß vor seinem Befestigen an seiner Behältermündung eine Kappenform ohne irgendwelche vorstehenden Teile aufweist

Darüberhinaus ist das erfindungsgemäße Verfahren

ίο sicher und automatisch ausführbar ohne Zuhilfenahme technisch aufwendiger Mittel.

Die Erfindung wird nachfolgend an Ausführungsbeispielen an Hand der Zeichnung näher erläutert In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 perspektivisch einen Aufreißverschluß vor dem Anbringen an einem Behälter,

Fig.2 perspektivisch einen an einem Behälter angebrachten Aufreißverschluß mit angehobenem (mit unterbrochenen Linien dargestelltem) Ziehring,

Fig.3 schematisch den Aufreißvorgang mit dem in F i g. 1 und 2 gezeigten Aufreißverschluß,
F i g. 4 eine Draufsicht auf den Aufreißverschluß,
F i g. 5 einen Teilschnitt eines Aufreißverschlusses vor der Formung des Bördelrandes,

2ί F i g. 6 einen Teilschnitt ähnlich F i g. 5,

F i g. 7 eine Schnittansicht eines an einem Behälter angebrachten Aufreißverschlusses,

F i g. 8 eine Draufsicht auf eine andere Ausführungsform.

jo Nach F i g. 1 und 2 ist ein Aufreißverschluß 2 mit einer Kappe 4 vorgesehen, die an einem Behälter 6 befestigt wird und sein offenes Ende 8 (F ί g. 7) verschließt.

Nach F i g. 4 und 6 weist die Kappe eine kreisrunde und becherförmige Gestalt auf. Die Kappe 4 besteht aus

J5 einem ebenen Oberteil 10 und aus einer ringförmigen Kappenwand 12, die mit dem Oberteil 10 einstückig ist. Die Kappenwand 12 erstreckt sich vom Oberteil 10 abwärts und endet in einem ringförmigen Bördelrand 14.

-to Die Kappe 4 (F i g. 5) ist aus einem Rohling geformt, der aus einem dünnen, ebenen Metallblech, ζ. Β. aus Aluminium besteht Der Rohling wird durch Ziehpressen mit einem unteren Wandabschnitt 14" geformt, der einen größeren Durchmesser aufweist als die Kappenwand 12 und mit letzterer einstückig ist. Wie in F i g. 6 gezeigt ist, ist der untere Wandabschnitt 14" radial einwärts gerollt. In diesem Zustand wird der Aufreißverschluß bis zur Anbringung an einem Behälter 6 gelagert.

Wie in Fig.4 gezeigt ist, ist die Kappe 4 an der Übergangsstelle zwischen der Kappenwand 12 und dem Bördelrand 14 mit einer Schwächungslinie 16 versehen, die das spätere Abtrennen des Bördelrandes 14 von der Kappenwand 12 ermöglicht. Durch Abtrennen des Bcrdelrandes 14 wird ein Ziehring 14' (Fig.2) geschaffen, der mit einem Abschnitt der Kappenwand 12 über eine Brücke 18 einstückig ist.

Die Schwächungslinie 16 kann durch Einschneiden des Kappenmaterials bis etwa zur halben Dicke des Metallbleches erzeugt werden, so daß von der Dicke dieses Metallbleches weniger als die Hälfte stehenbleibt Das Einkerben bis zu dieser Tiefe soll bei dem Metall jedoch genügend Festigkeit zurücklassen, um ein Einrollen des unteren Wandabschnittes 14" zuzulassen, während andererseits das Abtrennen des Bördelrandes 14 von der Kappenwand 12 unter Bildung des Ziehringes 14' ermöglicht wird.
Bei der in F i g. 8 gezeigten A.usführungsform ist die

Schwächungslinie 16 in der Weise erzeugt worden, daß das Kappenmaterial an der Obergangsstelle zwischen dem Bördelrand 14 und der Kappenwand 12 u.id kleine Brücken 22 am Umfang der Kappenwand 12 in der Nähe des BördelraiHes 14 erzeugt w.vden. Bei dieser Anordnung wird der Bördelrand 14 von der Kappenwand 12 durch Zerbrechen der Brücken getrennt, wodurch der Ziehring 14' erzeugt wird. An tier Innenseite des Ziehringes 14' werden scharfe Kanten vermieden, >o daß sich ein Benutzer nicht verletzen kann.
Der in F i g. 7 gezeigte Behälter weist eine Mündung

26 am oberen Ende auf. Die Mündung umfaßt einen Rand 27, der vom Hals radial auswärts ragt, so daß eine ringförmige Vertiefung 30 unmittelbar unter dem Rand

27 geschaffen ist. Der Aufreißverschluß 2 ist auf das Ende 8 des Behälters 6 so aufgesetzt, daß das Kappenoberteil 10 auf dem Rand 27 ruht. Die Seitenwand 12 erstreckt sich über den Rand 27 hinaus abwärts, so daß der Bördelrand 14 am Hals 28 liegt In dieser Lage wird ein einen Teil der Kappenaufsetzmaschine bildender Halter 31 nach unten bewegt, wie dies durch einen Pfeil 33 angedeutet ist. Dabei berührt der Halter 31 das Kappenoberteil 10 und klemmt den Aufreißverschluß 2 an dem Behälter 6 fest. Die Flasche und der Aufreißverschluß 2 werden dann zusammen gegen scheibenförmige Rollen 32 und 34 de- nicht dargestellten Kappenaufsetzmaschine bewegt. Die Umfangskanten 29 der Rollen 32 und 34 greifen in die Kappenwand 12 um den Rand 27 einwärts gegen d-sn Hals 28. Vor dem Eingriff der Rollen in die Kappenwand 12 weist letztere einen Abstand vom Hals 28 auf, während sich die Schwächungslinie 16 außerhalb der Vertiefung 30 befindet. Die Rollen 32 und 34 können so beaufschlagt werden, daß auf die Kappenwand 12 an der Kerb- oder Abtrennlinie 16 eine radial einwärts gerichtete Kraft mit einer etwas nach unten gerichteten Komponente ausgeübt wird. Dadurch trennen die Rollen 32 und 34 den Bördelrand 14 von der Kappenwand 12 ab, wenn sie nach innen gegen den Hals 28 verformt wird. Die Rollen 32 und 34 pressen dabei die Kappenwand 12 gegen den Umfang des Halses 28, wobei die Flasche um die eigene Achse oder die Rollen um den Hals 28 gedreht werdea Auf Grund dieser Anordnung wird der Bördelrand 14 von der Kappenwand 12 an der Schwächungslinie 16 abgetrennt und der Ziehring 14' erzeugt Die Brücke 18 hält den Ziehring !4' mit der Kappenwand 12 an einem kleinen Teil verbunden.

ίο Nachdem der Behälter mit dem Aufreißverschluß versehen ist, wird er aus der Kappenaufsetzmaschine zum Verpacken entfernt

Soll der Behälterinhalt zugänglich gemacht werden, wird der Ziehring 14' nach oben über die Kappenwand hinaus angehoben, wie dies in Fig.2 gezeigt ist Bei weiterem Ziehen am Ziehring 14' wird das Kappenoberteil 10 teilweise aufgerissen. Der Aufreißverschluß kann durch weiteres Ziehen am Ziehting 14' von dem Behälter 6 ohne Schwierigkeiten entfernt werden.

Bei der Ausführungsform nach F i g. 8 ist die Kerblinie 16 an den gegenüberliegenden Enden 40 und 42 beiderseits der Brücke 18 verlängert und setzt sich in Kerblinien 44 und 46 fort Diese Kerblinien 44 und 46 begrenzen eine Zunge 18' am Kappenoberteil 10, die nahe am Rand des Kappenoberteiles 10 endet. Wie aus F i g. 8 zu ersehen ist können die Kerblinien 44 und 46 auseinanderstreben, so daß die Zunge 18' an der Übergangssteile 51 in das Kappenoberteil 10 breiter ist als in der Nähe des Bördelrandes 14. Wird bei dieser Anordnung der Ziehring 14' (F i g. 3) nach oben gezogen, wird die Zunge 18' vom Kappenoberteil 10 getrennt und eine öffnung 52 gebildet

Die Kerblinien 44 und 46 am Kappenoberteil können an der Außen- oder Innenseite der Kappe vorgesehen sein und werden am Rohling erzeugt, bevor das Ausziehen zur Kappenform erfolgt. Die Einkerbung 16 zwischen dem Bördelrand 14 und der Kappenwand 12 wird am Ende des Ziehhubes bei der Formung des in F i g. 5 gezeigten becherförmigen Körpers erzeugt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Verfahren zum Verschließen eines Behälters mit einer Kappe aus Metallblech, die aber eine Bracke einstückig mit einem konzentrischen Ziehring verbunden ist, wobei zuerst aus einer Platine die Kappe geformt, dann diese auf den Behälter aufgesetzt und anschließend der Rand der Kappe um einen Ringwulst des Behälters gebördelt wird, dadurch gekennzeichnet, daß beim Formen der Kappe der Ziehring (14') durch Schwächungslinien (16) markiert wird, derart, daß das Abtrennen des Ziehringes von der Kappe (4) beim Umbördeln des Kappenrandes um den Ringwulst des Behälters erfolgt