DE2601393B2

DE2601393B2 - Reinigungsvorrichtung fur einen Bildträger

Info

Publication number: DE2601393B2
Application number: DE2601393A
Authority: DE
Inventors: Yoshio Ito; Tadayuki Kitajima; Hiroo Kobayashi; Koichi Miyamoto; Katuhiko Yamada; Kanagawa Yokohama
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1975-01-17
Filing date: 1976-01-15
Publication date: 1980-09-11
Also published as: DE2601393A1; JPS5182635A; US4323306A; JPS56786B2; DE2601393C3

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Reinigungsvorrichtung zum Entfernen restlichen Entwicklers von einem Bildträger, mit einem elastischen Reinigungsblatt und einer Führungsplatte, die mit dem Reinigungsblatt einen Spalt ausbildet und zusammen mit dem Reinigungsblatt vom Bildträger wegbewegbar ist.

Eine solche Reinigungsvorrichtung ist bereits in der älteren Anmeldung P 24 34 932.4-51 vorgeschlagen worden. Bei einer solchen Reinigungsvorrichtung besteht insbesondere dann, wenn sie oberhalb des Bildträgers angeordnet ist, die Gefahr, daß Entwickler bzw. Toner aus dem Spalt herausfällt bzw. -tropft und dadurch den Bildträger und andere Elemente eines Kopiergerätes, zu dem der Bildträger und die Reinigungsvorrichtung gehören, verschmutzt, während die Reinigungsvorrichtung und/oder der Bildträger aus ^M dem zugehörigen Kopiergerät ausgebaut und in dieses eingebaut werden.

Um dieser Verunreinigungsgefahr vorzubeugen, ist bei der bereits vorgeschlagenen Reinigungsvorrichtung vorgesehen, das Reinigungsblatt und die Führungsplatte zueinander zu bewegen, damit der Spalt geschlossen wird.

Aus der DE-OS 24 27 196 ist eine Reinigungsvorrich

tung zum Entfernen restlichen Entwicklers von einem Bildträger bekannt, die mehrere elastische Reinigungsblätter aufweist, dje swfccben Sich einen Spalt begrenzen. Diese Reinigungsvorrichtung ist seitlich neben dem als Trommel ausgebildeten Bildträger angeordnet und kann vom Bildträger wegbewegt werden. Wegen der seitlichen Anordnung dieser bekannten Reinigungsvorrichtung tritt bei d'sser die Gefahr der Verunreinigung durch herabfallenden bzw, herabtropfenden Entwickler nicht in dem Maße auf wie bei oberhalb des Bildträgers angeordneter Reinigungsvorrichtung. Die seitliche Anordnung der Reinigungsvorrichtung hat jedoch den Nachteil, daß die in Drehrichtung des als Trommel ausgebildeten Bildträgers vor der Reinigungsvorrichtung angeordnete Bildübertragungsvorrichtung und Entwicklungsvorrichtimg unterhalb der Trommel angeordnet werden müssen, was es erschwert das Kopiergerät kompakt auszubilden. Im Sinne kompakter Ausbildung des Kopiergerätes ist es zweckmäßiger, die Reinigungsvorrichtung oberhalb des Bfldträgers anzuordnen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Reinigungsvorrichtung zu schaffen, bei der der Gefahr der Verunreinigung des Kopiergerätes während des Einbaus und Ausbaus der Reinigungsvorrichtung und des Bildträgers aus dem Kopiergerät vorgebeugt ist

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst daß ein Verschluß vorgesehen ist der den Spalt schließt wenn das Reinig&frgsblatt und die Führungsplatte vom Bildträger wegbewegt sind, und daß die Betätigung des Verschlusses mit der Bewegung des Reinigungsblattes und der Führungsplatte gekoppelt ist

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung wird zuverlässig verhindert daß nennenswerte Mengen von Entwickler bzw. Toner aus der Reinigungsvorrichtung herabfallen bzw. herabtropfen können, wenn die Reinigungsvorrichtung aus ihrer aktiven in ihre passive Stellung gebracht wird und während sie ein- und ausgebaut wird und ist

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher erläutert Es zeigt

Fig.! eine ausschnittsweise Ansicht, teilweise im Schnitt, einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Reinigungsvorrichtung;

F i g. 2 eine Vorderansicht der Reinigungsvorrichtung gemäß F i g. 1;

F i g. 3 eine Schnittdarstellung gemäß A-A in F \g.\; F i g. 4 eine Schnittdarstellung gemäß S-S in F i g. 1;

Fig.5 eine ausschnittsweise Ansicht, teilweise im Schnitt des zum in F i g. 1 gezeigten Ende entgegengesetzten Endes der Reinigungsvorrichtung;

F i g. 6 eine Seitenansicht des Endes gemäß F i g. 5;

F i g. 7 eine Schnittdarstellung gemäß C~C in F i g. 5 und

F i g. 8 eine F i g. 3 entsprechende Darstellung, die die dargestellten Teile jedoch in einer anderen Betriebsstellung wiedergibt.

Ein Ausführungsbeispie! der Reinigungsvorrichtung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die Ansicht F i g. 1, die Vorderansicht F i g. 2 und die Schnittdarstellungen F i g. 3 und 4 beschrieben. Ein Gehäuse 14 für die Reinigungsvorrichtung besitzt ein Rastteil I4i, das mit einer am Körper eines Kopiergerätes befestigten Schiene 15 in Eingriff gebracht werden kann, so daß daher die Reinigungsvorrichtung von dem Gerätekör-Der abnehmbar ist.

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Gin Reinigungsblatt 16 ist von und zwischen Führungsteilen 18 und 19 eingeklemmt und an einer Welle 17 befestigt Durch Drehen der Welle 17 entgegen dem Uhrzeigersinn zum Spannen des Reinigungsblatts kann der Endrandteilbereich des Reinigungsblatts 16 gegen einen lichtempfindlichen Bildträger 20 gedrückt werden, der als Trommel ausgebildet ist, die sich im Uhrzeigersinn dreht Das Reinigen der lichtempfindlichen Trommel erfolgt mit Hilfe des scharfen Blatt-Randteilbereichs 16₍ des Reinigungsblatts 16.

Eine Führungsplatte 21, die einen geeigneten Spalt I62 bezüglich des Blatt-Randteilbereichs 16, einhält, kann aus einem dünnen Blatt aus einem Material wie Myler oder dergleichen geformt sein und wird von einem Schaft 24 im wesentlichen in der Mitte der Längsausdehnung des Bildträgers 20 mit Hilfe eines Federorgans 22 aus Urethanschaum oder ähnlichem Material und einem Stützmetallteil 23 gehalten. Dies stellt eine gleichförmige Berührung der Führungsplatte 21 mit dem lichtempfindlichen Bildträger 20 sicher.

Ein mittels einer Schraube 25 an dem Führungsteil 18 befestigtes geeignetes Federblatt 26 ist an eiivem Ende zwischen das Reinigungsblatt 16 und das Führungsteil 18 eingelegt Das andere Ende des Federblatts 26 ist zwischen das Federorgan 22 an der Führungsplatte 21 und das Stützmetallteil 23 eingesetzt und an letzterem befestigt Der Endteilbereich 211 der Führungsplatte 21 ist mit einer senkrechten Bewegung des Reinigungsblatts 16 senkrecht bewegbar. In dem Federblatt 26 ist ein Fenster 26i mit einer Breite ausgebildet die im wesentlichen dem Spalt 27 zwischen dem Reinigungsblatt 16 und dem Stützmetallteil 23 entspricht

Im wesentlichen oberhalb des Blatt-Randteilbereichs I61 ist eine in einem Rohr 28 untergebrachte Schraube 29 angeordnet Das Rohr 28 besitzt ein Fenster 281 an einem Teilbereich des Rohrs, der dem Blatt-Randteilbereich 16| gegenübersteht Die Schraube 28 ist an den entgegengesetzten Enden des Rohrs 28 mit Hilfe von Lagern 30 und Dichtungen 31 gelagert und abgedichtet; sie wird über einen an einem Ende des Rohrs angebrachten Hebel 32 von einer mit dem lichtempfindlichen Bildträger 20 gemeinsam (nicht gezeigten) Antriebsquelle in Drehung versetzt.

Ein flexibles Hüllblatt 33, das beispielsweise aus Myler geformt sein kann, erstreckt sich über das Fenster 26, des Federblatts 26 und das Fenster 28, des Rohrs 28, wobei es an dem Federblatt 26 und dem Ruhr 28 befestigt ist, so daß es auf diese Weise einen zylindrischen Raum 331 bildet Das Hüllblatt 33 besitzt so ein Fenster 331 an einem Teilbereich, das im wesentlichen auch mit dem Fenster 26| in dem Federbiatt 26 übereinstimmt

Gemäß der Datstellung in Fig.4 ragt eine an dem Federblatt 26 befestigte elastische Dichtung 34 aus Urethanschaum oder ähnlichem Material in enge Berührung mit dem Endrand des Reinigungsblatts 16 nahe den entgegengesetzten Seitenrändern desselben hinein, die dem bildfreien Bereich 201 des lichtempfindlichen Bildträgers 20 entsprechen; die elastische Dich-^b0 tung 34 gleitet reibend relativ zum lichtempfindlichen Bildträger 20, wobei sie mit diesem engen Kontakt bildet, so daß dadurch die von dem Reinigungsblatt 16, der Führungsplatte 21 und dem Stützmetallteil 23 gebildeten Spalte 16^ und 27 an ihren entgegengesetzten f>5 Enden abgeschlossen sind.

Die Fenster 26) und >3| des Federblatts 26 bzw. des Hüllblatts 33 enden im wesentlichen in Übereinstimmung mit der Lage der elastischen Dichtung 34,

Die entgegengesetzten Enden des zylindrischen Hüllblatts 33 sind zum Schließen der Öffnung des zylindrischen Raums 33, mit Hilfe von Bändern 35 an das Rohr 28 gebunden.

Bei der Reinigungsvorrichtung gemäß der vorstehenden Beschreibung wird der mittels des Blatt-Randteilbereichs 16) entfernte Toner nach oben zu durch den Spalt I62 zwischen dem Reinigungsblatt und der Führungsplatte 21 gezwängt und füllt den Raum 33{ innerhalb des Hüllblatts 33, Darauf folgend wird der Toner mittels der sich drehenden Schraube 29 durch das Rohr 28 vorwärts gefördert Zugleich wird der Teil des Toners, der sich axial zur Trommel entlang des Blatt-Randteilbereichs 16) an den entgegengesetzten Seitenrändern desselben ausbreitet, durch die elastische Dichtung 34 am weiteren Vorrücken gehindert und ebenfalls »ach oben zu in den darüberliegenden Raum 33₍ gedrängt Da der Raum 33_t an seinea entgegengesetzten Enden mittels der Bänder 35 abgeschlossen ist wird der derr Uaum 33i füllende Toner ohne nach außen auszutreten vollständig durch das Rohr 28 vorwärts befördert Daher tritt keine Verunreinigung des Geräteinneren auf, die sich ansonsten aus verstreutem Toner in der Nähe der entgegengesetzten Enden der lichtempfindlichen Trommel 20 ergeben würde.

Im folgenden wird der Mechanismus beschrieben, der verhindert daß der Toner innerhalb des Raums 33| durch eine öffnung wie den Spalt IÜ2 zwischen dem Reinigungsblatt 16 und der Führungsplatte 21 herausfällt wenn sich die Reinigungsvorrichtung in einer nichtreinigenden Stellung wie der Ruhelage befindet oder wenn sie ein- oder ausgebaut wird.

Ein als Verschlußplatte ausgebildeter Verschluß 43 besitzt eine axiale Länge, die gleich oder geringfügig größer als diejenige des Reinigungsblatts 16 ist und ist zwischen der Führungsplatte 21 und dem lichtempfindlichen Bildträger 20 angeordnet Wie in F i g. 7 geneigt ist ist der Verschluß mittels einer Achswelle 46 an einem Ende und ferner von unten her auf einem Halter 44 bewegbar gestützt Die Achswelle 46 ragt nach rechts gemäß F i g. 7 und greift jeweils an Schieberarmen 47 an, die innerhalb des Gehäuses 14 an dessen entgegengesetzten Enden angebracht sind, jeder Schieberarm 47 ist an einer drehbaren Achswelle 48 befestigt die seitlich durch das Gehäuse 14 ragt wobei ein Schieberhebel 49 an demjenigen Teil der Achswelle 48 befestigt ist, der aus dem Gehäuse 14 herausragt Bei diesem Aufbau kann der Verschlußschieber 43 durch seitliches Bewegen des Schieberhebels 49 aus seiner in Fig.6 gezeigten Stellung im wesentlichen horizontal nach rechts und links gemäß der F i g. 6 oder 7 bewegt we rc'an.

Wenn sich die Reinigungsvorrichtung in ihrer Reinigungspositicx, befindet, ist der Schieberhebel 49 im Uhrzeigersinn in F i g. 6 (in die durch strichpunktierte Linien dargestellte Stellung) verschwenkt, wodurch der Verschluß 43 njch links verschoben ist wie es durch die strichpunktierten Linien in den F i g. 6 und 7 und in der Fig.3 dargestellt ist (die »offene« Stellung des Verschlusses 43), so daß er auf diese Weise den Reinigungsvorgang nicht behindert.

Wenn die Welle 17 mit Hilfe eines Knopfes 50 und eines Hebels 51 (Fig.5) an der in Fig.5 gezeigten, Vorderseite der Reinigungsvorrichtung gedreht wird, um dadurch das Reinigungsblatt 16 vom lichtempfindlichen Bildträger 20 wegzuheben, wird der Randteilbereich der Führungsplatte 21 durch die beschriebene

Wirkung des Federblatts 26 ebenfalls angehoben. Wenn der Schieberhebel 49 dann in die mit ausgezogenen Linien in Fig.6 gezeigte Stellung zurückgeschwenkt wird, wird der Verschluß 43 nach rechts zu verschoben, so daO sein vorderes Ende unter den Blatt· Randteilbereich 16, gelangt und schließlich infolge der Winkelbewegung des Schieberarms 47 leicht angehoben wird. Dadurch wird die obere Fläche des Verschlusses 43 gegen den Blatt-Randteilbereich 16_t und ebenso gegen die Führungsplatte 21 und die elastische Dichtung 34 an den entgegengesetzten Enden gesetzt (die »geschlossene« Stellung des Verschlusses 43). Auf diese Weise wird die untere öffnung bzw. der Spalt !62 der Reinigungsvorrichtung vollständig abgedichtet, um so ein Herunterfallen bzw. -tropfen des Toners völlig zu unterbinden. Eine geringe Menge von Toner wird dabei auf dem lichtempfindlichen Bildträger 20 verbleiben; eine derart ffprinffp Mpncrs» vnn Tnnpr wirH iprlrvh nirht an tier 50i des Knopfes 50 und kann in einer in dem Gehäuse 14 ausgebildeten Nut 55 gleiten.

Wenn sich das Reinigungsblatt 16 in der angehobenen Stellung und der Verschluß 43 in der »geschlossenen« Stellung befinden (mit ausgezogenen Linien dargestellte Stellung in Fig.6), greift die ein Blockierteil 54, bildende obere Fläche des Endes des Verbindungsgliedes 54 in die Bahn ein, die beim Absenken des Reinigungsblatts 16 vom Blockierelement 50, des

Knopfes 50 beschrieben wird. Daher kann das Reinigungsblatt 16 nicht abgesenkt werden, wenn sich

der Verschluß 43 in der »geschlossenen« Stellung befindet.

Wenn als nächstes der Schieberhebel 49 nach rechts

zu geschwenkt wird, um den Verschluß 43 in die »offene« Stellung zu bringen, wird das Verbindungsglied 54 nach rechts zu in F i g. 6 verschoben, damit das

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Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel heruntergleiten und das Innere des Gerätes verschmutzen.

Durch das Bewegen des Verschlusses 43 in die »geschlossene« Stellung kann der Toner nirgends herausfallen bzw. -tropfen, selbst wenn die Reinigungsvorrichtung während ihres Ausbaus aus dem Kopiergerät gekippt wird, weil der Toner an dem Spalt I62 durch den Verschluß 43 gehalten wird und der Toner an dem Reinigungsblatt 16 und der Führungsplatte 21 von der Dichtung an den entgegengesetzten Enden des Hüllblatts 33 gehalten wird.

Die dargestellte Reinigungsvorrichtung hält ferner einen Sicherungsmechanismus für den Verschlußmechanismus. Wenn man versucht, das Reinigungsblatt 16 zu senken, wenn der Verschluß in der »geschlossenen« Stellung verbleibt oder den Verschluß 43 zu schließen, wenn das Reinigungsblatt 16 gesenkt bleibt, besteht die Möglichkeit, daß Schaden am Verschluß 43, der Führungsplatte 21, dem Reinigungsblatt 16, dem lichtempfindlichen Bildträger 20 usw. verursacht werden. Bei dem vorliegenden Ausfuhrungsbeispiel sind daher der Knopf 50 zum Verstellen des Reinigungsblaus 16 und der Schieberhebel 49 zur Verstellung des Verschlusses 43 zur Vermeidung von Fehlbedienung miteinander verbunden.

Der Endteil des Knopfes 50 bildet ein Blockierelement 5Oi und liegt auf einer an dem Gehäuse 14 angebrachten Armauflage 52 auf, wenn sich das Reinigungsblatt 16 in gehobener Stellung befindet. Zum Senken des Reinigungsblatts 16 für das Andrücken gegen die lichtempfindliche Trommel wird der Knopf 50 zuerst nach oben in F i g. 5 gezogen, damit das Blockierelement 50, von der Armauflage 52 frei kommt. Dann wird der Knopf 50 nach unten zu in Fig.6 niedergedrückt, damit der Hebel bzw. Arm 51 zum Andrücken des Reinigungsblatts die Welle 17 entgegen dem Uhrzeigersinn dreht Schließlich wird das Blockierelement 5O| am Knopf 50 in die darunter liegende Druckplatte 53 gezwängt (in Fig.5 ist der Knopf 50 zurückgedrückt), so daß auf diese Weise die Verstellung bewerkstelligt wird (in strichpunktierten Linien dargestellte Stellung in Fig.6). Zum Verbinden dieser Bewegung mit der Bewegung des Schieberhebels 49 ist an dem Schieberhebel 49 ein Verbindungsglied 54 schwenkbar gelagert Das andere Endteil des Verbindungsglieds 54 ragt in die Nähe des Blockierelementes

Bahn des Blockierelementes 501 des Knopfes 50

heraustritt (strichpunktierte Linien), damit das Reinigungsblatt 16 gesenkt werden kann.

Wenn sich das Reinigungsblatt 16 in seiner gesenkten Stellung befindet, nämlich wenn das Blockierelement 50) des Knopfes unterhalb der Druckplatte 53 liegt.

stößt das gebogene Ende 54₂ des Verbindungsglieds 54 gegen das Blockierelement 5O| des Knopfes, so daß der Verschluß W nicht durch Hochstellen des Schieberhebels 49 »geschlossen« werden kann.
Wenn der Knopf 50 zum Zurückbringen seines

Jo Blockierelementes 5O| auf die Armauflage 52 angehoben wird (nämlich wenn das Reinigungsblatt 16 abgehoben wird), wird die Sperrung des gebogenen Endes 54? des Verbindungsgliedes 24 beseitigt, so daß der Verschluß 43 nunmehr durch Hochstellen des Schieberhebels 49

'*> »geschlossen« werden kann.

Mit einem solchen Sicherungsmechanismus können die schon beschriebenen Zwischenfälle vollständig vermieden werden.

Der Schieberhebel 49 ist normalerweise nach links in

F i g. 6 vorgespannt, nämlich in die Richtung zum Einbringen des Verschlusses 43 in die »geschlossene« Stellung. Auf diese Weise wird bei der Reinigungsstellung der Reinigungsvorrichtung das gebogene Ende 54₂ des Verbindungsgliedes 54 gegen das Blockierelement

·» > 50t gedrückt, um so den Verschluß 43 in Offenstellung zu halten. Wenn aber der Knopf 50 zum Heben des Reinigungsblatts 16 angehoben ist. ist die Verriegelung des gebogenen Endteils 54j des Verbindungsgliedes beseitigt, so daß sich der Schieberhebel 49 durch die

so Kraft einer als Feder ausgebildeten elastischen EinricV tung 55' entgegen dem Uhrzeigersinn drehen kann, wodurch der Verschluß automatisch in seine »geschlossene« Stellung gebracht wird Dies beugt der Gefahr vor, daß der in der Reinigungsvorrichtung enthaltene Toner herausfällt oder -tropft und das Innere des Gerätes und dessen Umgebung verschmutzt, wenn die Bedienungsperson während des Einbaus oder Ausbaus der Reinigungsvorrichtung oder des lichtempfindlichen Bildträgers 20 den Verschluß 43 zu schließen vergißt Es ist anzumerken, daß dieser Verschlußmechanismus auch als Mechanismus zur Vermeidung des Verschüttens von Toner während des Ruhezustands der Entwicklungsvorrichtung des Kopiergerätes verwendet werden kann.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche;

1. Reinigungsvorrichtung zum Entfernen restlichen Entwicklers von einem Bildträger, mit einem elastischen Reinigungsblatt und einer Führungsplatte, die mit dem Reinigungsblatt einen Spalt ausbildet und zusammen mit dem Reinigungsblatt vom Bildträger wegbewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß em Verschluß (43) vorgesehen ist, der den Spalt (I62) schließt, wenn das Reinigungsblatt (16) und die Führungsplatte (21) vom Bildträger (20) wegbewegt sind, und daß die Betätigung des Verschlusses mit der Bewegung des Reinigungsblattes und der Führungsplatte gekoppelt ist

2. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, da- '5 durch gekennzeichnet, daß der Verschluß (43) im wesentlichen parallel zur Führungsplatte (21) bewegbarist

3. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet daß der Verschluß als Verschlußplatte (43) ausgebildet ist

4. Reinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch ein Blockierelement (50i), das mit der Bewegung des Reinigungsblattes (16) und der Führungsplatte (21) gekoppelt ist und die Betätigung des Verschlusses (43) in seine geschlossene Stellung blockiert während das Reinigungsblatt und die Führungsplatte zum Bildträger (20) bewegt sind.

5. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichne; durch eine elastische Einrichtung (55'), die den Verschluß /43) in seine Schließstellung bringt sobald das Blockierelement (5O|) aus seiner Blockierstellung entfernt wird.

6. Reinigungsvorrichtung nach einem der Anspriiehe 1 bis 5, gekennzeichnet durch ein mit dem Verschluß (43) gekoppeltes Blockierteil (54,), das bei geschlossenem Verschluß die Rückbewegung des Reinigungsblattes (16) und der Führungsplatte (21) zum Bildträger (20) verhindert