DE2623039B2

DE2623039B2 - Absperrventil mit Leckagesicherung

Info

Publication number: DE2623039B2
Application number: DE19762623039
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Leonhard Schleicher Suedmo-Armaturenfabrik 7081 Riesbuerg GmbH
Current assignee: SUEDMO SCHLEICHER AG 73469 RIESBUERG DE
Priority date: 1976-05-22
Filing date: 1976-05-22
Publication date: 1980-02-07
Also published as: DE2623039C3; DE2623039A1

Description

daß durch die Ausdrehungen keine allgemeine Vergrößerung der Ausmaße des Ventils zustande kommt, obwohl sich durch diese Maßnahme eine echte Verbesserung ergibt

Um für das Spülen des Ventiles Abdichtungsschwierigkeiten zu vermeiden, wird es nach der Erfindung für zweckmäßig angesehen, daß der Anschluß für die Spülflüssigkeit 2 wischen dem eigentlichen Gehäuse und dem lösbar angesetzten Ventilantrieb vorgesehen ist Für die Praxis bedeutet dies, daß der Anschluß für die Spülung aus dem Ventilgehäuse herausgenommen ist wodurch hochwertige und trotzdem gewisse Risiken darstellende Abdichtungen eingespart werden.

Eine weitere wesentliche Einzelheit der Erfindung besteht darin, daß der Ventilantrieb mit Doppelfunktion in einem anflanschbaren zylindrischen Gehäuse mindestens zwei Druckfedern aufnimmt, die axial hintereinander liegen und den verlängerten inneren, ggfs. als Zugspindel dienenden Ventilschaft koaxial umgeben und über Federteüer auf die Vcntiischäftc und damit auf die mit dem gemeinsamen Ventilsitz zusammenwirkenden Ventilteller einwirken. Hier besticht wiederum die Einfachheit der Konstruktion, die nicht nur eine hohe Funktionsfähigkeit und Langlebigkeit bzw. Verschleißfestigkeit verbürgt sondern auch zum Erhalt des erzielten Preisvorteils beiträgt. Besonders günstig treten die Vorzüge dann hervor, wenn die von den Ventiltellern entfernt angeordnete und vorgespannte Druckfeder außer am dazugehörigen Federteller noch an der inneren Stirnseite des zylindrischen Gehäuses des Antriebes ihr Widerlager findet, während die andere ebenfalls vorgespannte Druckfeder zwischen den beiden Federtellern liegt und die mögliche Bewegung der Ventilteller zueinander von dem gemeinsamen Ventilsitz und einer ringförmigen Dichtkante des einen Ventiltellers bestimmt ist, wobei die Dichtkante in der Öffnungsstellung den Ventilteller-Hohlraum in Richtung auf den Ventilsitz abschließt.

Wenn schl jßlich noch die Handhabung einfach sein soll, wird es nach der Erfindung für vorteilhaft angesehen, daß der Federteller der von den Ventiltellern entfernt angeordneten Druckfeder als Kolben ausgeführt ist, der auf der Seite der zweiten Feder mit Druckluft beaufschlagbar ist.

In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines im Schnitt und stark vereinfacht bzw. schematisiert dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert.

Gemäß der Zeichnung besitzt ein zwei- oder mehrteiliges Ventilgehäuse 1 Rohranschlüsse 2, 3 und einen konischen Ventilsitz 4. Mit dem ggfs. abgestuften Ventilsitz ( wirken ein unterer Ventilteller 5 und ein oberer Ventilteller 6 flüssigkeitsdicht zusammen. Zwischen den Ventiltellern 5, 6 befindet sich ein Leckagehohlraum '/, der über Bohrungen 8 mit einem Auslaufrohr 9 in Verbindung steht, das ins Freie mündet.

Der untere Ventilteller 5 ist auf der dem Auslaufrohr 9 gegenüberliegenden Seite mit einem senkrecht nach oben strebenden Ventilschaft 10 ausgestattet, der einen von unten her einen Kolben darstellenden Federteller U trägt welcher einem Ventilantrieb 12 angehört. Der Ventilschaft 10 ist über den Federteller U hinaus verlängert und in dem zylindrischen Gehäuse des Ventilantriebes 12 bzw. in dessen oberen Stirnwand geführt Das zylindrische Gehäuse des Ventilantriebes 12 kann an das Ventilgehäuse 1 mittel- oder unmittelbar angeflanscht sein.

Zwischen der Stirnwand des Ventilantriebes 12 und dem Federteller 11 ist eine Druckfeder 13 vorgesehen, die mit Vorspannung eingesetzt ist und das Bestreben hat den Ventilteller 5 auf den Sitz 4 zu pressen. Wird unterhalb des einen Kolben darstellenden Federtellers 11 Druckluft in das zylindrische Gehäuse des Ventilantriebes 12 eingeführt erfolgt ein Anheben des Ventiltellers 5, der sich dann flüssigkeitsdicht an einer ringförmigen Dichtkante 14 des Ventiltellers 6 anlegt und diesen mit hochhebt

Bei der Aufwärtsbewegung der Ventilteller 5, 6 kommt auch der Ventilteller 6 vom Sit^ 4 frei, wodurch das Ventil in seine Offenlage gelangt. Der obere Ventilteller 6 geht in einen rohrförmigen Ventilschaft 15 über, der mit einem Federteller 16 in fester Verbindung steht. Zwischen dem Kolben-Teller 11 und dem Federteller 16 befindet sich eine weitere vorgespannte Druckfeder 17, welche den Ventilteller 6 gegen den Sitz 4 preßt, wenn das Ventil geschlossen ist. Es ist deutlich zu erkennen, daß man durch das teleskopartige Ineinanderschachteln der Ventilschäfte 10,15 mit einem einzigen Ventilantrieb 12 auskommt, der durch die beiden Federn 13,17 eine Doppelfunktion erfüllt.

Zur Reinigung des Leckagehohlraumes 7 zwischen den Ventiltellern 5,6 ist außerhalb des Gehäuses 1, d. h. im Bereich der ggfs. anflansch- oder anschraubbaren Ventilführung, also zwischen Gehäuse 1 und Ventilantrieb 12 ein Anschluß 18 für eine Spülflüssigkeit vorgesehen. Die Spülflüssigkeit wird über eine zentrale Bohrung 19 im Schaft 10 an in den Hohlraum 7 mündende Düsenbohrungen 20 herangebracht; aus dem Höh! aum 7 kann die Spülflüssigkeit über die Bohrungen 8 und das Auslaufrohr 9 ins Freie abfließen. Um das Einfließen von Spülflüssigkeit in die Bohrung 19 sowohl bei geschlossenem, als auch bei geöffnetem Ventil zu ermöglichen, ist im Ventilgehäuse 1 bzw. Ui der Ventilführung 21 eine umlaufende, vom Anschluß 18 her gespeiste und verhältnismäßig hohe Ausdrehung 22 und in dem Ventilschaft 15 eine ebensolche Ausdrehung 23 vorgesehen; die für den Eintritt der Spülflüssigkeit von der Ausdrehung 22 in die Ausdrehung 23 und von dort in die Bohrung 19 erforderlichen radialen Bohrungen oder Kanäle sind mit 24, 25 bezeichnet. Die Pfeile 26, 2/ deuten den Eintritt von Spülflüssigkeit bzw. Druckluft an. Konstruktive Einzelheiten an den Einzelteilen des erfindungsgemäßen Absperrventil sind in der Zeichnung der Deutlichkeit wegen weggelassen und die Darstellungen nur so weit ausgeführt, wie dies für die Offenbarung der Erfindung erforderlich erscheint.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Absperrventil mit Leckagesicherung für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie, das in seinem Gehäuse zwei Ventilteller aufweist, die über Ventilschäfte von außen steuerbar sind, mit einem gemeinsamen Ventilsitz zusammenwirken und zwischen sich und dem Ventilsitz einen Hohlraum einschließen, der einmal an eine Spülflüssigkeit und zum anderen ans Freie angeschlossen ist, wobei die in eine Richtung weisenden Ventilschäfte der Ventilteller teleskopartig ineinanderfassen und aus dem eigentlichen Ventilgehäuse herausgeführt sind sowie dort an einem Ventilantrieb mit Doppelfunktion angreifen und der innere Ventilschaft eine axiale Bohrung aufweist, die im Bereich den Ventilteller-Hohlraumes in radiale Bohrungen übergeht, während ein Erde aus dem Gehäuse herausgeführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilschäfte (10, 16) nach oben aus dem Gehäuse (1) herausragen und das aus dem Gehäuse (1) herausgeführte obere Ende der axialen Bohrung (19) des inneren Schaftes (10) über mindestens eine radiale Bohrung (25) in eine innere Ausdrehung (23) des äußeren rohrförmigen Ventilschaftes (15) mündet, die ihrerseits über mindestens einen radialen Kanal (24) mit einer gleichartigen inneren, an eine Spülflüssigkeil angeschlossenen (vgl. 18) Ausdrehung (22) der Ventilführung (21) des Ventilgehäuses (1) in Verbindung steht.

2. Absperrventil -.lach Λ/ispruch I, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschluß (18) für die Spülflüssigkeit zwischen dem eigentlichen Gehäuse (1) und dem Ventilantrieb (12) vorgesehen ist.

3. Absperrventil nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilantrieb (12) mit Doppelfunktion in einem zylindrischen Gehäuse mindestens zwei Druckfedern (13,17) aufnimmt, die axial hintereinander liegen und den verlängerten inneren, ggfs. als Zugspindel dienenden Ventilschaft (10) koaxial umgeben und über Federteller (11, 16) auf die Ventilschäfte (10, 15) und damit auf die mit dem gemeinsamen Ventilsitz (4) zusammenwirkenden Ventilteller (5,6) einwirken.

4. Absperrventil nach den Ansprüchen I bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die von den Ventiltellern (5, 6) entfernt angeordnete und vorgespannte Druckfeder (13) außer am dazugehörigen Federteller (11) an der inneren Stirnseite des zylindrischen Gehäuses des Antriebes (12) ihr Widerlager findet, während die andere ebenfalls vorgespannte Druckfeder (17) zwischen den beiden Federtellern (11,16) liegt und die mögliche Bewegung der Ventilteller (5, 6) zueinander von dem gemeinsamen Ventilsitz (4) und einer ringförmigen Dichtkante (14) des einen Ventiltellers (z. B. 6) bestimmt ist, wobei die Dichtkante (14) in der Öffnungsstellung des Ventils den Ventilteller-Hohlraum (7) in Richtung auf den Ventilsitz (4) abschließt.

5. Absperrventil nach den Ansprüchen I bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Federteller (H) der von den Ventiltellern (5,6) entfernt angeordneten Druckfeder (13) als Kolben ausgeführt ist, der auf der Seite der zweiten Feder (17) mit Druckluft (vgl. 27) beaufschlagbar ist.

Die Erfindung bezieht sich auf ein Absperrventil mit Leckagesicherung für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie, das in seinem Gehäuse zwei Ventilteller aufweist, die über Ventilschäfte von außen steuerbar sind, mit einem gemeinsamen Ventilsitz zusammenwirken und zwischen sich und dem Ventilsitz einen Hohlraum einschließen, der einmal an eine Spülflüssigkeit und zum anderen ans Freie angeschlossen ist, wobei die in eine Richtung weisenden Ventilschäfte der

ίο Ventilteller teleskopartig ineinanderfassen und aus dem eigentlichen Ventilgehäuse herausgeführt sind sowie dort an einem Ventilantrieb mit Doppelfunktion angreifen und der innere Ventilschaft eine axiale Bohrung aufweist, die im Bereich des Ventilteller-Hohl raumes in radiale Bohrungen übergeht, während ein Ende aus dem Gehäuse herausgeführt ist

Bekanntlich werden derartige Absperrventile dann eingesetzt, wenn zwei einander feindliche Flüssigkeiten, z. B. Lauge und Milch, mit Sicherheit voneinander

jn getrennt werden sollen. Bei einem bekannten Ventil mit Leckageabfluß ist der innere Ventilschaft als ein nach unten-außen geführter Leckkanal ausgeführt, in den im Bereich des Hohlraumes zwischen den Ventiltellern radiale Bohrungen münden, durch die Leckflüssigkeit aus dem Hohlraum in den Leckkanal und von dort ins Freie fließt. Ein Gewußtes und den hygienischen Anforderungen entsprechendes Spülen des Leckagehohlraumes ist bei dieser Bauart allerdings nicht möglich, was bei der Fachwelt auf Ablehnung stößt, ganz abgesehen davon, daß dadurch auch der Einsatz derartiger Ventile ganz erheblich eingeschränkt wird. Ein weiterer Nachteil besteht ferner darin, daß bei der älteren Bauart nicht alle Bewegungsmittel einheitlich in einem einzigen Gehäuse untergebracht sind, wodurch in der Höhe wertvoller Raum verloren geht.

Raum geht auch bei einer anderen bekannten Ausführung verloren, bei der die Ventilschäfte entgegengesetzt aus dem Ventilgehäuse herausgeführt und dort an gesonderte Antriebe angeschlossen sind. Dafür ist aber der Hohlraum zwischen den Ventiltellern spülbar, indem von unten her in die untere rohrförmige Ventilspindel ein durchmesserkleineres Spülrohr hineinragt, das in etwa den Hohlraum erreicht.

Demgegenüber strebt die Erfindung ein Ventil mit

geringem Raumbedarf an, das noch dazu unten besonders flachbauend ist. Darüber hinaus soll der zwischen den Ventiltellern vorhandene Hohlraum sowohl bei geschlossenem als auch bei geöffnetem Ventil spülbar sein.

so Dieses Ziel wird nach der Erfindung dadurch erreicht, daß die Ventilschäfte nach oben aus dem Gehäuse herausragen und das aus dem Gehäuse herausgeführte obere Ende der axialen Bohrung des inneren Schaftes über mindestens eine radiale Bohrung in eine innere Ausdrehung des äußeren rohrförmigen Ventilschaftes mündet, die ihrerseits über mindestens einen radialen Kanal mit einer gleichartigen inneren, an eine Spülflüssigkeit angeschlossenen Ausdrehung der Ventilführung des Ventilgehäuses in Verbindung steht. Durch diese Maßnahmen wird die gestellte Aufgabe tatsächlich gelöst, denn einmal wird durch die nach oben herausgeführten Ventilschäfte der Raum unter dem Ventil frei, so daß Leitungen dicht über dem Boden verlegt werden können, und zum anderen kann der Leckagehohlraum sowohl in der Offenstellung, als auch in der Schließstellung des Ventils gespült werden; ebenso kann Leckageflüssigkeit aus dem Hohlraum ins Freie drucklos abfließen. Bemerkenswert ist es auch.