DE2658295B2 - Kaffeekanne, insbesondere zur Verwendung in einer elektrischen Kaffeemaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kaffeekanne, insbesondere zur Verwendung in einer elektrischen Kaffeemaschine, mit einem einen verschließbaren Kaffee-Einlauf aufweisenden Deckel,

Bei einer bekannten thermisch isolierten Kanne dieser Art weist der Deckel ein mit der Kaffeemaschine zusammenwirkendes durch eine Feder in seine Verschlußstellung vorgespanntes Einlaufventil auf. Diese Konstruktion ist relativ aufwendig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kaffeekanne der eingangs beschriebenen Art zu

to schaffen, die Verschlüsse für den Kaffee-Einlauf und die Gießschnauze der Kaffeekanne aufweist wobei für die Herstellung nur ein geringer Fertigungsaufwand erforderlich sein soll.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst

!5 daß der Deckel eine obere Deckelschale und eine untere

Deckelschale aufweist die relativ zueinander bewegbar

sind und dadurch Verschlüsse für den Kaffee-Einlauf und die Gießschnauze bilden.

Die Aufteilung des Deckels in zwei relativ zueinander

bewegbare Deckelschalen bietet eine Reihe von dem Durchschnittsfachmann naheliegende Möglichkeiten der Ausbildung der beiden Verschlüsse. Ferner hat die doppelschalige Ausbildung den großen Vorteil, daß der Deckel bei geeigneter Ausbildung wärmeisolierend ist.

Zur Schaffung eines Einlaufverschlusses kann der Einlauf von in beiden Deckelschalen versetzt zueinander oder versetztes angeordneten, durch die Relativbewegung der Deckelschalen gegeneinander verschließbare Einlauföffnungen gebildet sein. Dabei können die Deckelschalen gegeneinander verdreht und/oder höhenverschoben werden und mindestens eine der beiden Deckelschalen weist zweckmäßigerweise eine Handhabe oder ein mit der Kaffeemaschine zusammenwirkendes Tast- oder Mitnahmeelement zur Betätigung der Verschlüsse auf. Dabei kann die obere Deckelschale zur Höhenverstellung mit der Kanne oder der unteren Deckelschale zusammenwirkende geneigte Führungsbahnen aufweisen.
Die obere Deckelschale kann einen Ansatz zur Betätigung eines Auslaufventil eines in einer Kaffeemaschine über der Kaffeekanne hängenden Filters aufweisen. Dabei kann das Ausfiußventil am Filter je nach Bauart durch Drehbewegung oder Hubbewegung des Ansatzes betätigt werden.

Vorzugsweise besitzt die untere Deckelschale einen Ausgießkanal, der durch Drehung in Deckung mit der Gießschnauze der Kanne bringbar ist und über einen Mitnehmerstift in Drehmitnahmeeingriff mit der oberen Deckelschale stehen, um mittels einer Drehung derselben betätigbar zu sein. Der Stift erstreckt sich vorzugsweise horizontal und erlaubt die vertikale Relativbewegung der beiden Schalen gegeneinander. Der Stift kann an der oberen Schale ausgebildet und durch ein Loch oder ein Langloch der oberen Schale

Vj gesteckt sein und eine untere durch die öffnung des unteren Deckels hindurch drückbare Verdickung aufweisen, damit beim Abnehmen des Deckels der obere Deckel erfaßt und der untere Deckel mitgenommen wird und die Deckel zum Reinigen voneinander lösbar sind.

Durch die Verwendung einer Kombination einiger oder aller vorstehend beschriebenen Merkmale kann eine Kaffeekanne geschaffen werden, deren Deckel bei einfachem Aufbau in einfacher Weise unter allen Betriebsbedingungen weitgehend geschlossen und wärmeisolierend ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher

erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht einer elektrischen Kaffeemaschine teilweise im Schnitt, in die eine Kaffeekanne eingesetzt ist;

F i g. 2 die Kaffeekanne in einem vertikalen Schnitt im s wesentlichen entlang der linie H-II in Fig.3 sowie einen Teil eines damit zusammenwirkenden Filters einer elektrischen Kaffeemaschine und

Fig.3 einen Schnitt im wesentlichen entlang der Linie IH-III in F ig. 2.

Die in F i g. 1 dargestellte elektrische Kaffeemaschine 2 weist eine Stellfläche 4 für eine Kaffeekanne 6 sowie einen darüber angeordneten, von der Kaffeemaschine getragenen Filter 8 auf.

Wie im einzelnen aus den F i g. 2 und 3 zu ersehen, ist die Kaffeekanne 6 als Thermoskanne ausgebildet und weist in einem äußeren Mamelbehälter 7 mit einem daran ausgebildeten Kannengriff 10 ein doppelwandiges gläsernes Dewar-GefäB 12 auf, dessen oberer Rand mit einer Gummidichtung 14 zusammenwirkt Der Mantelbehälter 7 ist über den Glaseinsatz 12 nach oben geführt und bildet eine innere Ringschuiter 16, die an der dem Kannengriff 10 entgegengesetzte Seite in eine Gießschnauze 18 übergeht Ein die Oberseite der Kaffeekanne 6 verschließender Deckel 20 weist eine mit ihrem Rand auf der Ringschuiter 16 auflagernde untere Deckelschale 22 auf. Diese überdeckt die ganze obere öffnung der Kaffeekanne und ist leicht trichterförmig geformt und geht in ihrer Mitte in einen stärker geneigten Trichter 24 über, der an seiner tiefsten Stelle eine mittige Einlauföffnung 26 aufweist Die Ringschulter 16 der Kanne weist an der Gießschnauze 18 eine einen Teil eines AusgieBkanales bildende Ausnehmung 28 auf und die untere Deckelschale 22 weist in ihrem Randbereich eine zum Offnen des AusgieBkanales in Deckung damit bringbare Ausprägung 30 auf.

Über der unteren Deckelschale 22 ist in einem Abstand eine dazu im wesentlichen parallele obere Deckelschale 32 angeordnet deren Rand einen vertikalen Abschnitt 34 aufweist an dem nicht näher dargestellte schräge Führungen, die mit schrägen Führungen der Kaffeekanne zusammenwirken, ausgebildet sind. Vom obersten Rand des vertikalen Abschnittes erstreckt sich ein Umfangsrand 36 radial nach außen und trägt einen neben dem Mantelbehälter nach unten ragenden Handgriff 38. Auch die obere Deckelschale besitzt in ihrem mittleren Bereich einen steileren Trichterabschnitt 40, dessen Neigung mit der Neigung des Trichters 24 an der unteren Deckelschale übereinstimmt Dieser weist Einlauföffnungen 42 in so seiner schrägen Wandung auf. Von dem über der Öffnung 26 liegenden Boden des oberen Trichters 40 ragt ein Aufstoßstift 44 nach oben und ist dazu bestimmt mit einem Auslaufventilkegel 46 des Filters 8 der elektrischen Kaffeemaschine 2 zusammenzuwirken, γ, Eine Blattfeder 48 spannt den Ventilkegel 46 nach unten auf seinen Sitz vor. Der Aufstoßstift 44 ist von einem einstückig mit der oberen Deckelschale 32 ausgebildeten Samtvielrohr 50 umgeben. Schließlich ist an der Deckelschale 32 ein vertikal nach unten ragender Mitnehmerstift 52 mit einem leicht verdickten unteren Kopf 54 ausgebildet und erstreckt sich durch ein bogenförmig um die Mittelachse der Kaffeekanne geführtes Langloch 56. Der verdickte Kopf 54 ist so bemessen, daß die beiden Deckelschalen voneinander gelöst und wieder zusammengeknöpft werden können, beim Abnehmen von der Kaffeekanne jedoch nicht auseinanderfallen. Der Kopf kann zur Erhöhung der Elastizität geschützt sein.

Zur Betätigung der Verschlüsse wird mittels des Handgriffes 38 die obere Deckelschale 32 mit oder ohne die untere Deckelschale 32 verdreht In den F i g. 2 und 3 ist der Deckel in der Brühstellung dargestellt in der der Kaffee-Einlauf geöffnet ist Der Aufsto3stift 44 öffnet den Filter 8 und der daraus laufende Kaffee fließt durch die Einlauföffnungen 42 und entlang dem Trichter 24 und durch die untere Einlauföffnunr J6 in die Kanne. In Fig.2 ist die Ausprägung 30 in* Bereich der Gießschnauze versetzt dargestellt wie sie während des Brühvorganges eigentlich nicht steht In F i g. 3 ist die Stellung dieser Ausprägung 30 korrekt dargestellt und die G-jßschnauze bzw. die Ausnehmung 28 ist durch einen flachen Teil der unteren Deckelschale 22 verschlossen. Nach Beendigung des Brühvorganges z. B. beim Herausnehmen der Kanne aus der Kaffeemaschine wird der Handgriff 38 in die Stellung Warmhalten geschoben, die in Fig.3 als unterbrochene linie angedeutet ist. Dabei gleitet der Stift 52 in dem Langloch 56 und die untere Deckelschale 22 bleibt stehen und die Gießschnauze demnach verschlossen. Die obere Deckelschale 32 wird bei dieser Verdrehung durch die an dem vertikalen Abschnitt 34 ausgebildeten schrägen Führungen nach unten gedrückt so daß ihre Einlauföffnungen 42 auf die Wandung des inneren Trichters 24 der unteren Deckelschale feedrüvkt und damit verschlossen werden. Auch die untere Einlauföffnung 26 ist in dieser Stellung verschlossen. Einlauf und Gießschnauze sind, um Wärmeverluste zu vermeiden, geschlossen. Zum öffnen der Gießschnauze wird der Handgriff 38 weiter gegen den Uhrzeigersinn in die in einer unterbrochenen Linie angedeutete Stellung »Gießen« geschoben. Der Mitnehmerstift 52 der oberen Deckelschale 32 nimmt nun die untere Deckelschale 22 mit und bringt deren Ausprägung 30 in Deckung mit der Ausnehmung 28, so daß ein Ausgießkanal geöffnet ist

Anstelle des Langloches kann auch eine einfache öffnung vorhanden sein und die untere Deckelschale wird immer mit der oberen Deckelschale mitgedreht. Die Ausprägung 30 muß in diesem Fall in der ¹IrU! stellung eine entsprechend weiter von der Gießschnauze entfernte Stellung einnehmen.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (11)

Patentansprüche;

1. Kaffeekanne, insbesondere zur Verwendung in einer elektrischen Kaffeemaschine mit einem einen verschließbaren Kaffee-Einlauf aufweisenden Dekkel, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (20) eine obere Deckelschale (32) und eine untere Deckelschale (22) aufweist, die relativ zueinander bewegbar sind und dadurch Verschlüsse (28,30,24,26,42) für den Kaffee-Einlauf (26,42) und die Gießschnauze (18) bilden.

2. Kaffeekanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einlauf von in beiden Deckelschalen (22, 32) versetzt oder versetzbar zueinander angeordneten, durch die Relativbewegung der Deckelschalen gegeneinander verschließbare Einlauföffnungen (26,42) gebildet ist

3. Kaffeekanne nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Deckelschalen {71,32) relativ gegeneinander verschiebbar oder verdrehbar sind.

4. Kaffeekanne nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der vertikale Abstand der beiden Deckelschalen (22,32) gegeneinander verstellbar ist

5. Kaffeekanne nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet daß eine dei Deckelschalen (32) zur Höhenverstellung mit der Kanne (8) oder der anderen Deckelschale (22) zusammenwirkende geneigte Führungsbahnen aufweist

6. Kaffeekanne nach einem oder mehreren der Ansprüche ι bis 5 zur Verwendung in einer einen Kaffeefilter mit einem Am'aufventil frei über der Kaffeekanne tragenden Kaffeemaschine, dadurch gekennzeichnet daß eine ά * Deckelschale (32) einen Betätigungsansatz, vorzugsweise einen Aufstoßstift (44) zur Betätigung des Auslaufventil (46) des Kaffeefilters (8) aufweist.

7. Kaffeekanne nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Deckelschalen (22, 32) einen durch Drehung in Deckung mit der Gießschnauze (18, 28) bringbaren Ausgießkanal (30) aufweist.

8. Kaffeekanne nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet daß die Deckelschalen (22, 32) über eine Mitnahmeeinrichtung (52) miteinander in Eingriff stehen oder bringbar sind.

9. Kaffeekanne nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch eine innere, in die Gießschnauze (18) übergehende Ringschulter (16) auf der eine der Deckelschalen (22) gelagert ist.

10. Kaffeekanne nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Deckeischalen (22 und 32) sich jeweils in: wesentlichen über die ganze Kannenöffnung erstrecken und im wesentlichen über ihre ganze Erstreckung einen vertikalen Abstand voneinander aufweisen.

11. Kaffeekanne nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kaffeekanne (6) eine Isolierkanne ist.