DE2838946B2 - Dosierbehälter fur pulverformige oder kornige Stoffe - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Dosierbehälter für pulverförmige und körnige Stoffe mit eher Dosiereinrichtung mit vier einen Dosierraum einstellbarer Größe bildenden kreisförmigen Trennscheiben mit jeweils einer segmentförmigen Ausnehmung, wobei der Dosierraum unten und oben durch jeweils eine äußere Trennscheibe abgeschlossen ist, deren Ausnehmungen gegeneinander starr versetzt sind und die beiden anderen Trennscheiben zwischen den äußeren Trennscheiben angeordnet sind, jeweils mit einer über die Höhe des Dosierraumes sich erstreckenden radialen Seitenwand versehen sind und zur Einstellung der Größe des Dosierraumes relativ gegeneinander verdrehbar sind, wobei beide Seitenwände die seitliche Begrenzung des Dosierraumes bilden und die äußeren Ti'ennscheiben relativ zu den Trennscheiben mit der Seitenwand verdrehbar sind.

Eine Einrichtung der vorstehend gekennzeichneten Art wird in der US-PS 32 01 004 beschrieben, wobei durch die Zuordnung der verschiedenen drehbaren Trennscheiben und dem Dosierraum die Dosierung des Gutes erfolgt.

Da derartige Dosierbehälter, insbesondere im Haushalt, für Stoffe eingesetzt werden, die relativ leicht zu Brückenbildungen führen, wie beispielsweise Kaffee, Mehl od. dgl., können solche Einrichtungen nur dann funktionsfähig gehalten werden, wenn gleichzeitig mit der Dosiervorrichtung eine Einrichtung zur Verhinderung der Bröckenbildungen eingesetzt wird oder wenn eine Einrichtung vorgesehen ist, die gebildete Brücken wieder zerstört

Der Erfindung liegt, die Aufgabe zugrunde, einen Dosierbehälter der gattungsmäßigen Art durch eine Einrichtung zu ergänzen, die Brückenbildunger. innerhalb des sich in dem Behälter oberhalb der obersten

ίο Abdeck- oder Trennscheibe befindenden Fül'gutes oder Vorratsgutes verhindert

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruches genannten Merkmale gelöst

Eine vorteilhafte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Dosierbehälters ist in dem Unteranspruch definiert Ein Ausführungsbeispiel wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert Die Zeichnung zeigt dabei in F i g. 1 schaubildlich und teilweise gebrochen einen

Dosierbehälter und in

F i g. 2 in einer auseinandergezogenen Darstellungsweise die einzelnen Trennscheiben in ihrer Zuordnung zueinander. In der Zeichnung ist mit 1 allgemein der Dosierbehäl ter bezeichnet, der einen oberen Vorratsraum 2 aufweist, an den sich nach unten hin die eigentliche Dosiereinrichtung 3 anschließt und der in seinem unteren Teil eine Entnahmevorrichtung 4 besitzt Der Dosierbehälter kann beispielsweise aus Kunststoff

«t hergestellt sein, wobei er aus verschiedenen voneinander lösbaren Teilen bestehen kann, so daß seine Reinigung und Wartung einfach und unkompliziert ist

Die die Funklionseinrichtung bildenden Teile gehen deutlicher aus Fig.2 hervor und bestehen aus einer

»■> Vielzahl von übereinander angeordneten Trennscheiben. In der Zeichnung ist mit 5 die unterste Trennscheibe bezeichnet, die eine Ausnehmung 6 aufweist und einen fest auf ihr angeordneten Wellenzapfen 7, der einseitig, wie bei 8 erkennbar, abgeflacht ist, so daß dadurch eine Kopplung auf Drehbewegung mit einem weiteren Bauteil möglich wird Der äußere Rand der untersten Trennscheibe 5 ruht auf einem entsprechenden Schulteransatz 9 des Bodenteiles 10 auf, in dem Führungen U und 12 für die in F i g. 2 nicht dargestellte

Entnahmevorrichtung 4 vorgesehen sind.

Oberhalb der untersten Trennscheibe 5 ist eine Trennscheibe 14 angeordnet, die, wie dies die Strichelung 15 in F i g. 2 zeigt, mit ihrer Unterkante auf dem Randbereich der untersten Trennscheibe 5 aufsetzt. Die

% Trennscheibe 14 weist dabei einen Kragen 16 auf und eine Ausnehmung 17, wobei die in der Zeichnung rechte Seite dieser Ausnehmung 17 durch eine Seitenwand 18 abgeschlossen ist. Die Seitenwand 18 führt von der Innenseite des Kragens 16 bis zu einer zentralen

Öffnung 19 mit der die Trennscheibe 14 über den Wellenstumpf 7 greift.

Oberhalb der Trennscheibe 14 ist eine Trennscheibe 20 angeordnet, die eine Ausnehmung 21 aufweist, deren in der Zeichnung gesehen linke Seite durch eine

M) Seitenwand 22 abgeschlossen wird. Die Seitenwand 22 steht dabei nach unten vor und greift beim Ineiiiandersctzen der verschiedenen Scheiben durch die Ausnehmung 17 der Trennscheibe 14 und bildet damit im Zusammenwirken mit der Oberseite der Trennscheibe 5

h"» einen Dosierraum, der in Fig. 1 allgemein mit 23 bezeichnet ist. Auch die Trennscheibe 20 weist eine zentrale öffnung 24 auf, die rund ausgebildet ist und über den Wellenstumpf 7 greift, so daß dadurch die

Scheiben gegenüber dem Wellenstumpf frei drehbar sind.

Oberhalb der Trennscheibe 20 ist eine Trennscheibe 25 angeordnet, die eine Ausnehmung 26 aufweist und einen Hohlwellenzapfen 27, der Ober den Wellenstumpf 7 greift und mit einer Abflachung versehen ist, die mit der Abflachung 8 des Wellenstumpfes 7 zusammenarbeitet, so daß dadurch beim Aufeinandersetzen die beiden Wellenstümpfe gegen Drehung fest miteinander verbunden sind, so daß bei einem Drehen der Scheibe 5 gleichzeitig auch die Scheibe 25 gedreht wird.

Hierbei sind, wie dies die auseinandergezogene Darstellung in F i g. 2 zeigt, die beiden Ausnehmungen 6 bzw. 26 so gegeneinander versetzt, daß der durch die Ausnehmung gebildete freie Raum niemals miteinander fluchtet

Oberhalb der Trennscheibe 25 ist eine Abdeckscheibe 28 angeordnet, die über ihre Fläche gesehen ein Drittel offen und zwei Drittel geschlossen ist, wobei das offene Drittel so zu dem Dosierraum hin angeordnet ist, daß dieser Dosierraum etwa in der Mitte des offenen Drittels liegt

Aus der Darstellung in F i g. 2 ist erkennbar, da'3 die Trennscheibe 20 einteilig mit der Behälterseitenwand ausgebildet ist und nach oben hin ausgeformt einen entsprechenden Schulteransatz 28' aufweist, der zur Aufnahme des sich daran anschließenden Behälterteiles dient, der den Vorratsraum bildet. Die Abdeckscheibe 28 ist mit zapfenartigen Vorsprüngen 29 ausgerüstet die in entsprechende Ausnehmungen 30 des Schulteransatzes 28' der feststehenden Trennscheibe 20 eingreifen, so daß dadurch eine verdrehsichere Festlegung der Abdeckscheibe 28 gewährleistet wird.

Mit 31 sind Rasten bezeichnet, die an einer Durchtrittsöffnung 32 in der Behälterseitenwand vorgesehen sind und die der Einstellung und Feststellung eines Betätigungsgriffes 33 dienen, der fest mit der Trennscheibe 14 verbunden ist und der dadurch bei seiner Bewegung die Trennscheibe 14 hin und her dreht

Mit der Trennscheibe 5 ist fest ein Betätigungsgriff 34 verbunden, der durch einen entsprechenden Schlitz 35 in der Behälterseitenwand greift und der bei seiner Drehung eine Drehung der Trennscheibe 5 und damit der Trennscheibe 25 bewirkt, so daß entweder die Ausnehmung 7 unter den Dosierraum 23 geführt werden kann, oder aber die Ausnehmung 26 über den Dosierraum geführt wird, wobei dann der Dosierraum

to nach unten hin abgeschlossen ist

Die Abdeckscheibe 28 hat die Aufgabe, Brückenbildungen innerhalb des Füllgutes oder Vorratsgutes zu verhindern, dadurch, daß durch die Abdeckscheibe 28 eine Kante geschaffen wird, die in den Zeichnungen mit

Ii 36 bezeichnet ist Die Ausnehmung 26 in der Trennscheibe 25 besitzt ebenfalls eine Kante 37, so daß dadurch eine stufenförmige Abstufung des auflagernden Füllgutes erreicht wird, wobei die Kante 37 der Trennscheibe 25 eine schrapperartige Führung des Gutes bewirkt Hierdurch werden die Erfahrungen gezeigt !laben, Brückenbildungen innerhalb des Gutes mit Sicherheit auszuschließen.

Im zusammengebauten Zustand wird durch Betätigen des Betätigungsgriffes 33 die Größe des Dosierraumes

y, 23 dadurch eingestellt, daß die beiden Seitenwände 22 und 18 mehr oder weniger nahe aufeinanderzu bewegt werden.

Dann wird durch Betätigen des Betätigungsgriffes 34 die Ausnehmung 26 über den Dosierraum 23 geführt, so

so daß nunmehr Gut aus dem Vorratsraurr 2 durch die Ausnehmung 26 in den Dosierraum 23 einfließen kann. Ist der Dosierraum gefüllt, wird durch Betätigen des Betätigungsgriffes 34 nunmehr die Ausnehmung 6 unterhalb des Dosierraumes 23 geführt, wodurch

(-. gleichzeitig die Trennscheibe 25 so bewegt wird, daß der Dosierraum nach oben hin abgeschlossen wird. Dann fließt das im Dosierraum befindliche Gut beispielsweise in die Entnahmevorrichtung 4 aus.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

1. Patentansprüche:

   1, Dosierbehälter für pulverförmige und körnige Stoffe mit einer Dosiereinrichtung mit vier einen Dosierraum einstellbarer Größe bildenden kreisförmigen Trennscheiben mit jeweils einer segmentförmigen Ausnehmung, wobei der Dosierraum unten und oben durch jeweils eine äußere Trennscheibe abgeschlossen ist, deren Ausnehmungen gegeneinander starr versetzt sind und die beiden anderen Trennscheiben zwischen den äußeren Trennscheiben angeordnet sind, jeweils mit einer über die Höhe des Dosierraums sich erstreckenden radialen Seitenwand versehen sind und zur Einstellung der Größe des Dosierraumes relativ gegeneinander verdrehbar sind, wobei beide Seitenwände die seitliche Begrenzung des Dosierraumes bilden und die äußeren Trennscheiben relativ zu den Trennscheiben mit der Seitenwand verdrehbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß zur relativen Drehung zwischen den äußeren Trennscheiben (5, 25) und den Trenns<3i«üben (14, 20) mit der Seitenwand (18, 22) die äußeren Trennscheiben (5, 25) drehbar im Dosierbehälter (1) ausgebildet sind und daß über der oberen äußeren Trennscheibe (25) eine feststehende Abdeckscheibe (28) vorgesehen ist, die einen segmentförmigen Ausschnitt von etwa einem Drittel der Scheibenfläche aufweist
2. 2. Dosierbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Trennscheiben (20) mit der Seitenwand (22) feststehend und einteilig mit der Wand des Dosierbehälters (1) ausgebildet ist und die andere Trennscheibe (14) mit der Seitenwand (18) drehbar und mit einem die Wand des Dosierbehälters (1) durchsetzenden Betätigungsgriff (3J) versehen ist, wobei zur Fsstle^ng der Größe des Dosierraumes (23) der Betätigungsgriff (33) in verschiedenen Stellungen einrastbar ist