DE7503703U

DE7503703U - Dosiervorrichtung für Flüssigkeiten

Info

Publication number: DE7503703U
Application number: DE19757503703
Authority: DE
Original assignee: Aweco, Apparate- und Gerätebau, GmbH & Co KG, 7995 Neukirch
Priority date: 1975-02-07
Filing date: 1975-02-07
Publication date: 1975-09-18

Description

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AWECO

Apparate- und Gerätebau

GmbH & Coc KG

7995 Neukirch

Dosiervorrichtung für Flüssigkeiten

Die Erfindung betrifft eine Dosiervorrichtung für Flüssigkeiten, insbesondere Klarspülmitteldosierer für Geschirrspülmaschinen, mit einem Vorratsbehälter und mit einer volumenveränderbaren Dosierkammer, welche durch eine Füllöffnung aus dem Vorratsbehälter gefüllt und durch eine Ausflußöffnung nach außen entleert werden kann, welche Vorrichtung bestimmungsgemäß derart zwischen einer Füll- und einer Entleerungsstellung kippbar anzuordnen ist, daß die Dosierkammer in der Füllstellung tiefer und in der Entleerungsstellung

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wenigstens mit der Püllöffnung höher liegt als der Jeweilige Flüssigkeitsstand im Vorratsbehälter«

Bei einer bekannten Dosiervorrichtung dieser Art wird das Volumen der Dosierkammer mittels eines Kolbens verändert, der sich in einem zylindrischen Teil der Kammer bewegen läßt und gegenüber diesem abgedichtet ist. In der Entleerungsstellung der Vorrichtung ist diese Kolbenabdichtung deshalb notwendig, damit die in der Dosierkammer enthaltene Flüssigkeit nicht vor der Freigabe der Ausflußöffnung in den Vorratsbehälter zurückfließen kann;.bzw. damit Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter nicht in die Dosierkammer eindringen kann, sofern dsr Vorratsbehälter sehr voll ist. Das Erfordernis eines dicht laufenden Kolbens oder einer anderen abgedichteten beweglichen Wand zur Volumenveränderung der Dosierkammer ist insofern nachteilig, als solche Dichtstellen störungsanfällig sind, die Lebensdauer der Dosiervorrichtungen verringern können und einen beträchtlichen Herstellungssufwand darstellen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Dosiervorrichtung für Flüssigkeiten vorzuschlagen, die einfacher herzustellen und damit preiswerter und nicht so störungsanfällig ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß sich an die Dosierkammer ein Verbindungskanal und an diesen eine Zwiscnenspeicherkammer anschließt, deren Volumen mindestens so groß wie das Maximalvolumen der Dosierkammer ist, daß die Zwischenspeicherkammer in der Füllstellung höher als der Maximal-Flüssigkeitsstand des Vorratsbehälters und in der Entleerungssstellung tiefer als die Dosierkammer liegt, daß die Zwischenspeicherkanuner durch eine in beiden Stellungen über dem jeweiligen Maximal-Flüssigkeitsstand des Vorratsbehälters befindliche fiückflußcffnung mit dem Vorratsbehälter

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in Verbindung steht, und daß die Ausflußöffnung an der Zwischenspeicherkammer angeordnet ist,.

Dieser Vorschlag bedeutet, daß die wie auch immer gewählte "bewegliche Hand Z¹Ir Volumenveränderung der Dosierkammer nicht mehr absolut dicht sein muß, weil die dosierte Flüssigkeit beim Kippen der Vorrichtung in die Entleerungsstellung sich sofort aus der Dosierkammer in die Zwischenspeicherkammer verlagert, die vom Vorratsbehälter durch eine starre Wand abgetrennt ist. Die dosierte Flüssigkeit kann also in der Zeit bis zur Freigabe der Ausflußöffnung nicht durch die bewegliche Wand in den Vorratsbehälter zurücksickern, also beispielsweise durch den Spalt zwischen einem Dosierkolben und seiner Lauffläche hindurch. Sie befindet sich vielmehr während dieser Wartezeit gar nicht mehr in der Dosierkammer, sondern in der Zwischenspeicherkammer.

Die Rückflußöffnung ist insofern von Bedeutung, als die dosierte, noch in der Zwischenspeicherkammer befindliche Flüssigkeit in den Vorratsbehälter zurückfließen kann, wenn die Vorrichtung ausnahmsweise vor der Entleerung der Zwischenspeicherkammer noch einmal in die Füllstellung gebracht wird. Somit ist also eine Ansammlung mehrerer Dosierquanten in der Zwischenspeicherkammer, d.h. also eine falsche Dosierung, ausgeschlossen.

Als Vorratsbehälter wird vorzugsweise ein flacher, z.B. quadrischer Behälter vorgesehen, der erfindungsgemäß eine rechteckige Bodenvertiefung hat, welche unter Ausbildung einer Hülse rechteckigen Querschnitts wenigstens teilweise abgedeckt ist. In der Hülse ist erfindungsgemäß ein Kolben entsprechend·■:. Querschnitts beweglich gelagert. Der an die Stirnfläche des Kolbens angrenzende Teil der Bodenvertiefung bildet die Dosiorkammer. Zwischen der Hülse und der in der EntleerungsEtellur.f oben liegenden Wand des Vcrratsbehälte-rs ist eine Füllrinne

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ausgebildet, welche geradenwegs durch eine Füllöffnung in die Dosierkammer mündet. Die Zwischenspeicherkammer hat vorzugsweise eine längliche, flache Form und erstreckt sich quer zur Hülsenlängsrichtung und etwa parallel zum Boden des Vorratsbehälters.

In Weiterbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß, der j

Verbindungskanal sich senkrecht zum Boden der Zwischenspeicher- !

kammer erstreckt und im Verhältnis zu den Bodenflächen der ·

Dosier- und der Zwischenspeicherkammer einen geringen Quer- \

schnitt hat. Dies ist insofern von Bedeutung, als sich in der \

Füllstellung die Flüssigkeitsstände in dem Verbindungskanal \

und im Vorratsbehälter auf gleiche Höhe einstellen und der \

somit vom Grad der Füllung des Vorratsbehälters abhängige j

Flüssigkeitsinhalt des Verbindungskanals stets zum reinen I

Dosierquantum der Dosierkammer hinzukommt. Infolge der er- !

wähnten Anordnung und Bemessung des Verbindungskanals ist nur*, i

dessen Volumen im Verhältnis zum Volumen der Dosierkammer sehr '■ gering. Deshalb sind die Änderungen des gesamten Dosierquantums in Abhängigkeit vom Füllstand des Vorratsbehälters vernachlässigbar klein.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat gegenüber bekannten Flüssigdosierern eine verhältnismäßig einfache Form, die sich spritztechnisch leicht herstellen läßt. Im Hinblick auf eine weitere Vereinfachung der Fertigung wird vorgeschlagen, daß zur Verstellung des Kolbens ein durch eine Einfüllöffnung des Vorratsbehälters zugängliches Stellorgan vorgesehen ist, beispielsweise ein Zahnrad, welches mit einer an dem Kolben i angebrachten Zahnstange in Antriebsverbindung steht. Die Zugänglichkeit des Zahnrades durch die Einfüllöffnung erübrigt einen Stutzen und damit - beispielsweise beim Einbau der Vorrichtung; in die Beschickungstür einer Geschirrspülmaschine eine öffnung in der Innenwand der Beschickungstür und eine

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Dichteteile. Ferner ie/; erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Kolbenstange Rastkerben aufweist und am Vorratsbehälterboden ein mit diesen zusammenwirkender Raststift vorgesehen ist.

Damit die dosierte Flüssigkeit aus der Vorrichtung ausfließen kann, muß der Vorratsbehälter belüftet sein. Bei bekannten Dosiervorrichtungen erfolgt die Belüftung aus dem Innenraum der Beschickungstür mit dem Nachteil, daß bei unsachgemäßer Nachfüllung des Vorratsbehälters die Flüssigkeit in den Türinnenraum ausläuft.

In Weiterbildung der Erfindung wird deshalb vorgeschlagen, den Vorratsbehälter durch einen der beiden Stutzen, nämlich den Füll- oder Ausflußstutzen, zu belüften, die durch die Innenwand der Beschickungstür in den Innenraum der Spülmaschine hineinragen, der das Geschirr aufnimmt. Vorzugsweise erfolgt die Belüftung durch den Ausflußstutzen mittels eines Belüftungsschachtes, der sich von einer Stelle im Innern des Vorratsbehälters, die sich in der Füll- und in der Entleerungsstellung über dem jeweiligen Maximal-Flüssigkeitsstand befindet, zu dem Ausflußstutzen erstreckt und in diesen mündet. Herstellungsmäßig kann der Belüftungsschacht bei einer Dosiervorrichtung besonders leicht verwirklicht werden_$ welche sich unter anderem aus zwei längs einer ebenen Fläche fest miteinander verbundenen flachen Gehäuseteilen zusammensetzt. Dabei kann der Belüftungsschacht durch aufeinanderpassende rinnenförmige Vertiefungen in den Gehäuseteilen gebildet sein.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Im einzelnen zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine in der Schweißebene aufgeschnittene Dosiervorrichtung für ein Elarspülmittel, Fig. 2 ei^en Quercchnitt H-II,
Fig. 3 einen Querschnitt HI-III,

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Fig. 4 eine Seitenansicht,

Pig. 5 eine Draufsicht der kompletten Dosiervorrichtung nach Pig. 4,

Pig. 6 eine Innenansicht des Oberteils und Pig. 7 oinen Längsschnitt einer anderen Ausführungsform einer Belüftungseinrichtung.

Das Gehäuse der Vorrichtung setzt sich aus drei Spritzgußteilen aus Polypropylen zusammen, die durch Spiegelschweißung miteinander verbunden sind. Ss sind dies ein Unterteil 1, ein Oberteil 2 und ein seitlicher kleiner Deckel 3. Das Gehäuse hat eine flache Rechteckform mit einer abgeschrägten Ecke. Nach Fig. 1 gliedert eich das Unterteil 1 in folgende, in verschiedenen Ebenen liegende Bodenabschnitte: Einen Vorratsbehälterboden 4, einen leicht vertieften Schrägabschnitt 5» einen noch tieferen rechteckigen Bodenabschnitt 6 sowie einen hochliegenden Zwischenspeicherkammer-Boden 7· Die Seitenwände sind mit 8 bis 12 bezeichnet. Ein Bechteckkolben 13 ist von einer Rechteckhülse umgeben, die zum Teil von einer zur Seitenwand 11 parallelen Wand 14 und einer ebenen Decke 15 gebildet wird, welche sin wenig erhöht gegenüber dem Vorratsbehälterboden 4 an dessen Kante ansitzt. Am einen Ende ragt eine Zahnstange 16 des Rechteckkolbens 13 aus der Hülse heraus. Das andere Ende der Hülse bildet zusammen mit dem davorliegenden Raum die Dosierkammer 17» welche durch den aufgeschweißten Deckel 3 nach außenjabgeschlossen ist. Der Boden abschnitt 6, die Hülsenwand 14 und die obere Seitenwand 11 des Vorratsbehälters bilden eine Püllrinne, welche auf der linken Seite durch eine Füllöffnung 18 gleichen Querschnitts (nur in Pig. 2 sichtbar) geradenwegs in die Dosierkammer 17 mündet.

In der Stirnebene der Hülse verläuft eine zum Boden senkrechte Trennwand 19, die über der Hülse ansetzt und bis zum Oberteil 2 reicht. Diese Trennwand ist durch die Füllöffnung 18

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und durch eine Bückflußöffnung 20 durchbrochen. Drei zu der Trennwand 19 senkrechte, U-förmig verlaufende Wandbereiche 211 22 und, 235 (Fig. 2) umschließen mit der Seitenwand 11 einen nach außen offenen Totraum. Der Wandbereich 23 liegt in derselben Ebene wie der Zwischenspeicherkammer-Boden 7· Der Wandbereich 21 begrenzt mit dem Deckel 3 die Dosierkammer 17·

Eine Zwischenspeicherkammer 24 wird umgrenzt durch die erwähnte Trennwand 19» welche über den Zwischenspeicherkammer- Boden 7 vorspringt, durch einen sich rechtwinklig anschließenden und ebenfalls bis zum Oberteil reichenden Wandabschnitt 25 (Fig. 1), durch einen längeren, zur Seitenwand 12 parallelen Wandabschnitt 26 und durch weitere Wandabschnitte 27 bis 31. Die Zwischenspeicherkammer ist durch einen schmalen Verbindungskanal 32 mit der Dosierkammer verbunden.

An dem Wandabschnitt 31 ist eine Verschlußbolzenführung 33 angeformt. Die durch den Verschlußbolzen 34- verschlossene Ausflußöffnung befindet sich im Wandabschnitt 30. Von dem Wandabschnitt 31 verläuft eine kreisbogenförmige Wand 35 zu einem längeren Wandabschnitt 36, der den Wandabschnitt 28 fortsetzt, wodurch ein Ausflußraum 37 umschlossen wird, der bis auf deu Vorratsbehälterboden 4 reicht. Von der flachen Zwischenspeicherkammer 24 führt ein senkrechter Ausflußschacht 38 ebenfalls bis zum Vorratsbehälterboden 4 und damit auch zu der Ausflußöffnung im Wandabschnitt 30. Der Verschlußbolzen 34 ist von einer Dichtmanschette 39 umgeben. An der Unterseite des Zwischenspei ch3rkammer-Bodens 7 sind zwei Verstärkungsrippen 40 mit zylinderförmigen Verdickungen 41 angeordnet, deren Bohrungen zum Anschrauben einer Bimetallvorrichtung dienen.

Zur Belüftung des Vorratsbehälters ist entlang der aus den Abschnitten 19 und 25 bis 28 gebildeten Wand ein zweimal abgesetzter Belüftungsschacht 42 vorgesehen, der weiter durch die

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Wandabschnitte 43 bis 49 umgrenzt ist. Er hat drei verschieden tiefe Bereiche, die Jeweils bis zur Hülsendecke 15, zum Zwischenspeicherkammer-Boden 7 bzw. sum Vorratsbehälterboden reichen. Dieser Schacht wird vervollständige durch die aus Fig. 6 ersichtliche Gestaltung des Oberteils 2.

Zum Verstellen des Rechteckkolbens 13 ist ein Zahnrad 50 vorgesehen, das an seiner Oberseite Merkziffern 51 aufweist und in einer nach unten vorstehenden Ausformung 52 an einem nach innen vorstehenden Zylinder 53 gelagert ist. An der Oberseite hat das Zahnrad einen Schraubenzieherschlitz 54, so daß es mit Hilfe eines durch den noch zu beschreibenden Einfüllstutzen gesteckten Schraubenziehers möglich ist, das Zahnrad zu drehen und dadurch den Kolben nachzustellen. Die Zahnstange 16 stützt sich an ihrem freien Ende über einen Vorsprung 55 büo. der oberen Seitenwand 11 des Vorratsbehälters ab. Sie hat entsprechend den sechs vorbestimmten Kolbenstellungen sechs Kerben 56, die wahlweise über einem am Boden des Vorratsbehälters angeformten Stift 57 einrasten.

Das in der Schweißebene .58 mit dem Unterteil 1 verbundene Oberteil 2 (Figuren 3 und 6) ist eine ebene Platte mit leicht abgebogenen Rändern, die auf die Seitenwände 8 bis 12 des Unterteils passen. Dort wo das Oberteil an seiner Innenseite mit den Wänden bzw. Wandabschnitten 19» 25 bis 31» 35, 36 und bis 49 verschweißt wird, verlaufen niedere Rippen, die zu der Wandkonfiguration spiegelbildlich angeordnet sind. Ferner sind an dem Oberteil ein Einfüllstutzen 59 und ein Ausflußstutzen 60 angeformt. Beide haben Außengewinde für die üblichen Gewinderinge zum Befestigen der Vorrichtung am Innenblech der Beschickungstür einer Geschirrspülmaschine und zur gleichzeitigen Abdichtung. Auf den Ausflußstutzen 60 wird außerdem eine mit Durchbrüchen versehene und dadurch als eine Art Gitter wirkende Kappe und auf den Einfüllstutzen ein Verschlußdeckel aufgeschraubt (nicht gezeigt)»

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Innerhalb des Ausflußstutzens weist das Oberteil einen Durchbruch 52, ein Fenster 63 und ein rundes Loch 64 auf. Der Durchbruch verbindet den Ausfiußraum 37 mit dem Inneren des Stutzer ., das Fenster 63 und das Loch 64 verbinden den Belüftungsschacht 42 ebenfalls mit dem Inneren des Stutzens. Schließlich weist die Rippe, welche bein Zusammenfügen der beiden Gehäuseteile auf den Wandabschnitt 43 des Unterteils zu liegen kommt, eine unmittelbar an der Plattenfläche des Oberteils entlangführende Belüftungsbohrung 65 auf.

Der Einfüllstutzen setzt sich nach innen fort und endet mit drei Zinnen 66, welche verhindern, daß das Zahnrad 50 aus seiner Lagervertiefung 52 herausfällt. Eine dreieckförmige kurze Rippe 67 im Inneren des Einfüllstutzens 59 dient als Zeigermarke für die Merkziffern 51·

Die in den Figuren 4 und 5 gezeigte Bimetallvorrichtung 68 wird, wie schon erwähnt, mit Hilfe eines Befestigungsblechs 69 am Unterteil 1 angeschraubt. Ein den Verschlußbolzen 34 umgreifender Bimetallstreifen 70 ist an einem abgekanteten Haltestreifen 71 des Befestigungsblechs angenietet. Zwei ebenfalls an diesem Haltestreifen mittels eines angenieteten Stifts 72 befestigte Isolierstoffblöcke 73 und 74 halten eine Schutzleiter-Steckerlamelle 75 sowie zwei·Steckerlamellen 76 für die Anschlußleitungen 77 einer Heizwicklung 78.

Die beschriebene Dosiervorrichtung wirkt wie folgt: Bei geöffneter Beschickungstür der Geschirrspülmaschine liegt der flache Vorratsbehälter horizontal mit den Stutzen nach oben. Der maximale Stand des Klarspülmittels in dieser sogenannten Füllstellung ergibt sich aus der Höhe der Lücken zwischen den Zinnen 66 des Einfüllstutzens 59. Bei weiterer Befüllung würde die Flüssigkeit im Stutzen ansteigen und überlaufen.

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Die Flüssigkeit kann durch die Füllrinne zwischen der Hülsenwand 14 und der oberen Seitenwand 11 und durch die Füllöffnung H 18 in die Dosierkammer 17 eindringen und steigt in dem Ver-

f§ bindungskanal 32 auf die gleiche Höhe wie in der Vorratskammer

an. Die erwähnten Lücken am Einsfüll stutzen sind so bemessen, daß bei maximalem Füllstand die Flüssigkeit im Verbindungskanal 32 höchstens bis zur Mündung dieses Kanals in die Zwischenspeicherkammer 24 ansteigt.

Wird nun die Beschickungstür geschlossen, so kippt auch die Dosiervorrichtung um etwa 90° und zwar ist angenommen, daß die Kippachse parallel zur Längsachse des Hechteckkolbens 13 verläuft und dieser oben zu liegen kommt. Dabei verlagert sich die in der Dosierkammer 17 und im Verbindungskanal 32 enthaltene Flüssigkeit in die Zwischenspeicherkammer 24, welche diese Flüssigkeit auch bei am größten eingestellter Dosiermenge aufnehmen kann. Im Vorratsbehälter ergibt sich in dieser Entleerungsstellung ein Flüssigkeitsstand, der höchstens bis zu der Kante des Vorratsbehälterbodens 4 reicht, welche diesen von dem Schrägabschnitt 5 trennt. Wird durch Erhitzung des BimetallStreifens 70 der Verschlußbolzen 34 nach links zurückgezogen, so wird die AuslaufÖffnung frei, und der Inhalt der Zwischenspeicherkammer 24 kann über den Ausflußschacht 38 in den Ausflußraum 37 und von dort durch den Ausflußstutzen 60 in den Innenraum d^r Geschirrspülmaschine ausfließen. Durch

bolzens ähnlich einer Hollmembran läßt sich übrigens erreichen, daß diese einen Großteil der benötigten Schließkraft erzeugt, so daß der Bimetallstreifen 70 in kaltem Zustand die Schließkraft nicht allein aufbringen muß.

Damit die Flüssigkeit ausfließen kann, muß Luft in den Vorratsbehälter nachrücken. Diese tritt vom Spülmaschinen-Innenraum durch den Ausflußstutzen 60 und das Fenster 63 sowie das

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Loch 64 in den Belüftungsschacht 42 ein und gelangt durch die Belüftungsbohrung 65 am oberen Ende des Belüftungsschachts in den Vorratsbehälter. Der Belüftungsschacht hat einen verhältnismäßig großen Querschnitt, insbesondere sein dem Ausflißstutzen benachbarter Abschnitt, und ist verhältnismäßig lang, d.h. in Entleerungsstellung der Vorrichtung hoch. Wenn daher das in der Spülmaschine herumspritzende Wasser in den Belüftungsschscht eindringt und diesen teilweise anfüllt, kann trotzdem Luft durch das Wasser in dem Schacht hochperlen und zu der Belüitungsbohrung 65 gelangen. Andererseits gelangt auch bei heftiger Bewegung der Dosiervorrichtung kaum Klarspülmittel in den Belüftungsschacht, da die Belüftungsbohrung 65 stets weit über dem maximalen Füllstand liegt und sehr klein ist. Das breite Fenster 63 und das zusätzliche Loch 64 ermöglichen es dem in den Belüftungsschacht eingedrungenen Wasser, schnell wieder abzufließen.

Sollte die Beschickungstür, welche die Dosiervorrichtung enthält, noch einmal geöffnet werden, bevor die in der Zwischenspeicherkammer 24 enthaltene Flüssigkeit durch die Ausflußöffnung entleert worden ist, so gelangt diese Flüssigkeit - und dies ibt auch ein sehr wichtiges Merkmal der Erfindung durch die Rückflußöffnung 20 wieder in den Vorratsbehälter. Dadurch wird der Ausgangszustand schnell wiederhergestellt und einer Verfälschung der Dosiermenge durch mehrmaliges öffnen und Schließen der Beschickungstür vorgebeugt.

Bei weit zurückgestelltem Rechteckkolben 13 ist die Dosiermenge größer. In diesem Fall wird durch Bohrungen 79 in der Decke 15 der Hülse die Füllung beschleunigt bzw« es werden LuftStauungen verhindert. Beim Kippen in die Entleerungsstellung zieht sich die Flüssigkeit im Vorratsbehälter sofort von der Füllöffnung 18 und den Bohrungen 79 zurück, so daß nur noch die in der Dosierkaramer 17 und dem Verbindungskanal J>2

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enthaltene Flüssigkeit in die Zwischenspeicherkammer 24 gelangt. Die Doslermenge kann durch Verstellung des Rechteckkolbens 15 von etwa 1 cm* bis etwa 6 cnr verändert werden.

In Figur 7 ist gezeigt, wie die Belüftung des Vorratsbehälters alternativ auch durch den Einfüllstutzen bewirkt werden kann. Der gezeigte Einfüllstutzen 80 unterscheidet sich von dem in Fig. 3 gezeigten durch eine radiale Belüftungsoffnung 81, von der ein rechteckiger Belüftungskanal 82 auf der Innenseite bis knapp unter den Rand des Einfüllstutzens führt. Damit das spritzende Wasser nicht in den Vorratsbehälter eintreten kann, weist ein auf den Stutzen aufgeschraubter Schraubring 83 eine ringförmige Aussparung 84 auf, welche an einer Stelle des Ringumfangs, in Fig. 7 beispielsweise unten, durch einen radialen Kanal 85 nach außen geöffnet ist* Die Belüftungsoffnung 81 mündet in die ringförmige Aussparung 84. Ein unter das die Innenwand der Beschickungstür bildende Blech 86 gelegter schmaler Dichtring ist mit 87 bezeichnet. Ansonsten ist der Einfüllstutzen mittels einer Kappe 88 dicht verschlossen. Die Luft kann durch den radialen Kanal 85, die ringförmige Aussparung 84, die Belüftungsoffnung 81 und schließlich durch den Belüftungskanal 82 in den Vorratsbehälter einbringen.

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Claims

? ι ft » ι » T «i « Ansprüche

1. . Dosiervorrichtung für Flüssigkeiten, insbesondere Klarspülmitteldosierer für Geschirrspülmaschinen, mit einem Vorratsbehälter und mit einer volumenveränderbaren Dosierkammer, welche durch eine Füllöffnung aus dem Vorratsbehälter gefüllt und durch eine Ausflußöffnung nach außen entleert werden kann, welche Vorrichtung bestimmungsgemäß derart zwischen einer Füll- und einer Entleerungsstellung kippbar anzuordnen ist, daß die Dosierkammer in der Füllstellung tiefer und in der Entleerungsstellung wenigstens mit der Füllöffnung höher liegt als der Jeweilige Flüssigkeitsstand im Vorratsbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß sich an die Dosierkammer (17) ein Verbindungskanal (32) und an diesen eine Zwischenspeicherkammer (24) anschließt, deren Volumen mindestens so groß wie das Maximalvolumen der Dosierkammer ist, daß die Zwischenspeicherkammer (24) in der Füllstellung höher als der betreffende Maximal-Flüssigkeitsstand des Vorratsbehälters und in der Entleerungsstellung tiefer als die Dosierkammer (17) liegt, daß die Zwischenspeicherkammer durch eine in beiden Stellungen über dem jeweiligen Maximal-Flüssigkeitsstand des Vorratsbehälters befindliche Rückflußöffnung (20) mit dem Vorratsbehälter in Verbindung steht, und daß die Ausflußöffnung an der Zvtischen-.Speicherkammer angeordnet ist.

2. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß ein flacher Vorratsbehälter mit einem tiefliegenden rechteckigen Bodenabschnitt (6) vorgesehen ist, der unter Ausbildung einer Hülse (14,· 15) rechteckigen Querschnitts wenigstens teilweise abgedeckt ist, daß in der Hülse ein Kolben (13) entsprechenden Querschnitts beweglich gelagert is!;, daß der an die Stirnfläche des Kolbens angrenzende Baum die Dosierkammer (17) bildet, und daß zwischen der Hülse (14) und der in der Entleerung©stellung oben liegenden Wand (11) des

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Vorratsbehälters eine Füllrinne ausgebildet ist, welche geradenwegs durch eine Füllöffnung (18) in die Bosierkcmmer (17) mündet.

3· Dosiervorrichtung nach ,Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenspeicherkammer (2A-) eine längliche flache Form hat und sich quer zur Hülsenlängsrichtung und etwa parallel zum Boden (4·) des Vorratsbehälters erstreckt.

4. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungskanal (32) sich senkrecht zum Boden (7) der Zwischenspeicherkammer erstreckt und im Verhältnis zu den Bodenflächen der Dosier- (17) und der Zwischenspeicherkammer (24) einen geringen Querschnitt hat.

5· Dosiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verstellung des Kolbens (13) ein durch eine Einfüllöffnung (59) des Vorratsbehälters zugängliches Zahnrad (50) vorgesehen ist, welches mit einer an dem Kolben angebrachten Zahnstange (16) in Antriebsverbindung steht.

6. Dosiervorrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (16) Rastkerben (56) aufweist und aiü Vorratsbehälterboden (5) ein mit diesen zusammenwirkender Raststift (57) vorgesehen ist.

7. Dosiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit wenigstens einem, die Innenwand der Beschickungstür einer Geschirrspülmaschine durchsetzenden Stutzen, dadurch gekennzeichnet, daß eine Belüftungsleitung durch einen dieser Stutzen in den Vorratsbehälter hineingelegt ist.

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8. Dosiervorrichtung nach Anspruch 7 mit einem Ausflußstutzen, gekennzeichnet durch einen Belüftungsschacht (4-2), der sich von einer Stelle im Innern des Vorratsbehälters, die sich in der Füll- und in der Entleerungsste?lung über dem jeweiligen Maximal-Flüssigkeitsstand befindet, zu dem Ausflußstutzen (60) erstreckt undin diesen mündet.

9. Dosiervorrichtung nach Anspruch 8 aus zwei längs einer ebenen Fläche miteinander verbundenen flachen Gehäuseteilen, dadurch gekennzeichnet, daß der Belüftungsschacht (42) durch aufeinanderpassende rinnenförmige Vertiefungen in den Gehäuse-r teilen gebildet ist.

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