DE1490873B2 - Sicherheitsabdeckung fur elektrische Steckdosen - Google Patents

Description

. Bezugszeichenliste

Abdeckplatte

Ansatz

Zapfen

Steckeröffnungen

6 Abdeckscheibe

7 Führungsöffnungen
9 Innenwandung

10 Rückholfeder
11 Schlitz (in 4)

12 Schlitz (in 6)

13 Verschlußplatte

14 Durchlaß

16 Außenverzahnung
ίο 17 Innenverzahnung

19 Haftkleber

20 Steckvorrichtung

21 Sperrnut

22 Sperrnase

24 Enden (von 10)

25 Grundton 12)

26 Umfangsrand (von 13)

27 Öffnung (in 20)

Die Erfindung bezieht sieh auf eine Sicherheitsabdeckung für elektrische Steckdosen, bestehend aus einer auf ihrer Rückseite mit Haftkleber versehenen Abdeckplatte und einer in ihr eingelagerten, durch den einzuführenden zweipoligen Stecker mittels ihrer Führungsöffnungen gegen ein Rückholelement drehbaren und daraufhin die Steckerbuchsen freigebenden Abdeckscheibe und einer Abdeckung, welche die Rückholfeder in der Abdeckscheibe hält, die bei exzentrischer Verlagerung mit ihrer Außenwand gegen ein in der Abdeckplatte eingelegtes Sperrmittel aufläuft, wobei die an ihrer Umrandung gezahnte Abdeckscheibe zusammen mit einer Innenverzahnung der Abdeckplatte als Sperrmittel dient und die Abdeckung für die Abdeckscheibe als Verschlußplatte mit kreisbogenförmigen Ausschnitten für die Steckerstiftdrehung ausgebildet ist und die Abdeckscheibe durch das als Rückholfeder und Anschlag ausgebildete Rückholelement aus der Ruhestellung nur in einer Drehrichtung drehbar ist und wobei ferner das Mittelteil der Rückholfeder in einem, unter einem Winkel zu den Steckeröffnungen verlaufenden Schlitz in einem Mittelzapfen der Abdeckplatte und die Enden der Rückholfeder in Schlitze der Abdeckscheibe eingelegt sind, während in der Ruhestellung der Rückholfeder ihre dazwischenliegenden S-bogenförmigen Teile sich an die kreisförmige Innenwand der Abdeckscheibe anlegen und dadurch als Anschlag für die Ruhestellung dienen, nach Patent 1 254 730.

Die Ausführungsform einer Sicherheitsabdeckung

nach dem Hauptpatent hat an sich den Vorteil, daß man mit einfachen Mitteln eine Abdeckung erhält, die nicht nur die Steckeröffnungen verschlossen hält, sondern auch nur in einer Drehrichtung drehbar ist. Der Einbau besonderer Sperrvorrichtungen oder auch anderer zusätzliche Sperrmaßnahmen entfallen. Ferner hat die Ausführungsform nach dem Hauptpatent den weiteren Vorteil, daß mit wenigen Einzelteilen eine zuverlässige und einwandfreie Sicherheitsabdekkung erhalten wird, wobei die Einzelteile aus einem der in der Elektroindustrie gebräuchlichen Kunststoffe z. B. durch Spritzen hergestellt werden können. Andererseits hat die Ausführungsform der Sicherheitsabdeckung nach dem Hauptpatent jedoch noch Nachteile. So wird eine Rückholfeder benutzt, bei der die Enden der Schenkel rechtwinklig abgebogen sind, um in Schlitze eingreifen zu können, die senkrecht zu der Innenwandung der Abdeckscheibe angeordnet sind. Dabei sind die Schlitze zur Aufnahme der rechtwinklig abgebogenen Rückholfederenden breiten-

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mäßig so bemessen, daß die Enden der im Querschnitt dem Zapfen senkrecht zu der Verbindungslinie der runden Rückholfeder ohne Spiel in ihr Aufnahme beiden in der Abdeckplatte befindlichen Steckerfinden. Durch diese Ausbildung ist eine Anpassung an öffnungen angeordnet ist.

auftretende Herstellungstoleranzen nicht möglich, un- Es empfiehlt sich, daß die Fühlungsöffnungen der

abhängig davon, ob es sich um Fertigungstoleranzen 5 Abdeckscheibe in der rückwärtigen Verlängerung der

bei der Herstellung der Rückholfeder oder der Ab- Schlitze liegen.

deckscheibe handelt. Zum anderen können die Enden Zweckmäßig ist es, die Enden der beiden Schenkel der Rückholfeder in den Schlitzen keinerlei Querbe- der Rückholfeder leicht umzubiegen und sie lediglich wegung ausführen. Der kritische Bereich der Be- in der Schließlage am Grund der Schlitze der Abdecklastung beim bestimmungsgemäßen Gebrauch der be- ίο scheibe anliegen zu lassen. Dadurch wird ein Verkannten Rückholfeder liegt an der Übergangsstelle drehen der Abdeckscheibe über ihre Schließstellung von den rechtwinklig abgebogenen Enden zu den hinaus mit einfachen Mitteln verhindert. Andererseits eigentlichen Schenkeln der S-förmigen Rückholfeder. können die leicht umgebogenen Enden beider An dieser Stelle sind so große Belastungen möglich, Schenkel der Rückholfeder sich vom Grund der daß dort ein Brechen der Rückholfeder möglich ist. 15 Schlitze weg ohne Behinderung bewegen.
Und schließlich haben durchgeführte Versuche ge- Es empfiehlt sich, die Führungsöffnungen in Drehzeigt, daß der Federweg der Rückholfeder nach der richtung langer, z.B. oval zu halten als dem Durch-Sicherheitsabdeckung gemäß dem Hauptpatent klein messer der einzuführenden Steckerstifte entspricht, ist. ■ Hierdurch ist ein Toleranzausgleich erzielt, so daß die Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Sicher- 20 bei der Herstellung der Steckerstifte auftretenden heitsabdeckungen gemäß dem Hauptpatent 1 254 730 Fertigungstoleranzen in verhältnismäßig weitem Um- -x derart weiter zu verbessern, daß unter Beibehaltung fang ausgeglichen werden können.
J der vorstehend genannten Vorteile der Sicherheits- Auf der Zeichnung ist der Gegenstand in zwei Ausabdeckung nach dem Hauptpatent die Herstellung führungsbeispielen dargestellt und zwar zeigen
und die Montage vereinfacht wird. Insbesondere soll 25 Fig.l in Draufsicht eine erste Ausführungsform jegliches scharfkantige Umbiegen von Teilen der einer Sicherheitsabdeckung,

Rückholfeder vermieden und der Federweg vergrö- F i g. 2 einen Schnitt durch die Sicherheitsabdek-

ßert werden. Und schließlich soll die Sicherheitsab- kung nach der Linie A-A der F i g. 1 und

deckung so gestaltet werden, daß auftretende Ferti- F i g. 3 in Draufsicht eine zweite Ausführungsform

gungstoleranzen bei der Herstellung der Rückholfeder 30 einer Sicherheitsabdeckung.

und der Abdeckscheibe ohne zusätzliche Maßnahmen Gemäß der Ausführungsform nach den F i g. 1 ausgeglichen werden, wobei zusätzlich die Enden der und 2 der Zeichnung besteht die Sicherheitsabdek-Rückholfeder eine Querbewegung in den Schlitzen kung aus einer flachen Abdeckplatte 1, einer darin ausführen können. eingelegten flachen, ringförmigen Abdeckscheibe 6 Dieses Ziel ist dadurch erreicht, daß die Schenkel 35 und der darüber angeordneten ilachen Verschlußder Rückholfeder in tangential von der Innenwand platte 13, die entweder unmittelbar mit einem Ander Abdeckscheibe abstehende Schlitze eingreifen und satz 2 der Abdeckplatte 1 z. B. durch Kleben, Nieten daß die Schlitze um ein Vielfaches breiter als die od. dgl. verbunden oder aber mit einem. Umfangs-Schenkel der Rückholfeder gehalten sind. Durch rand 26 versehen ist, der den Ansatz 2 deckelartig diese Ausbildung einer Sicherheitsabdeckung werden 4° umfaßt. Abdeckplatte 1, Abdeckscheibe 6 und Vergegenüber der Ausführungsform nach dem Haupt- schlußplatte 13 werden zweckmäßig aus einem patent wesentliche Vorteile erzielt. Dadurch, daß die Kunststoff durch Spritzen hergestellt. Die Gesamt-Schenkel der Rückholfeder nunmehr in tangential von stärke der Sicherheitsabdecküng ist sehr gering und 1) der Innenwand der Abdeckscheibe abstehende kann weniger als 3 mm betragen. .„

Schlitze eingreifen, ist jedes scharfkantige, insbeson- 45 Die Abdeckplatte 1 weist Steckeröffnungen 5 auf,

dere rechtwinklige Abbiegen der Enden der Schenkel die über den öffnungen 27 einer beliebig ausgeführ-

der Rückholfeder vermieden. Dadurch wird nicht nur ten, an sich bekannten Steckvorrichtung 20 liegen,

der bisherige kritische Bereich bei der Belastung der deren Ausbildung in F i g. 2 in gestrichelten Linien

Rückholfeder beseitigt, sondern zugleich auch ein wiedergegeben ist. Die Abdeckplatte 1 wird in der

langer Federweg erzielt. Dadurch, daß die Schlitze 50 Steckvorrichtung 20 durch einen Haftkleber 19 ge-

um ein Vielfaches breiter als die Schenkel der Rück- halten.

; holfeder gehalten sind, ergibt sich zunächst der Vor- In ihrer Mitte ist die Abdeckplatte 1 mit einem j teil, daß automatisch auftretende Herstellungstole- Zapfen 4 versehen, der in einer zu der Verbindungsranzen, sowohl bei der Fertigung der Rückholfeder linie der beiden Steckeröffnungen 5 senkrechten Rich- ! selbst als auch bei der Abdeckscheibe, ausgeglichen 55 tung einen Schlitz 11 aufweist. Der äußere Ansatz 2 ι werden. Zum anderen können die Schenkel der Rück- der Abdeckplatte 1 ergibt zusammen mit dem Zapj holfeder in den Schlitzen nunmehr eine Querbe- fen 4 eine nicht näher bezeichnete ringförmige Verwegung in bezug auf die seitlichen Begrenzungs- tiefung, in welche die ringförmige Abdeckscheibe 6 ! wände ausführen, was bei der Gestaltung nach dem allseitig verschiebbar, also schwimmend eingelegt ist. Hauptpatent unmöglich war, da dort die diametral 60 Die Abdeckscheibe 6 ist mit Führungsöffnungen 7 gegenüberliegenden Seitenwände der Schlitze zur un- versehen und weist außerdem einander gegenüberi'äj mittelbaren Abstützung der rechtwinklig umgeboge- liegende Schlitze 12 auf, die. von der Innenwandung nen Schenkelenden benutzt wurden. der Abdeckscheibe 6 tangential nach außen abstehen. Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfin- Zwischen der kreisförmigen Innenwandung 9 und dung verlaufen in der Ruhestellung der Abdeck- 65 dem Zapfen 4 ist eine S-förmig gebogene Rückholscheibe ihre Schlitze parallel zu dem Schlitz des Zap- feder 10 eingelegt, die mit ihrem mittleren Teil in den fens der Abdeckplatte. Schlitz 11 des Zapfens 4 eingeschoben ist, während Dabei ist es ferner von Vorteil, daß der Schlitz in ihre beiden Schenkel in Schlitzen 12 der Abdeck-

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scheibe 6 liegen. Die Rückholfeder 10 kann sowohl einen runden als auch einen eckigen Querschnitt aufweisen. Ihre Schenkel gleiten in den gegenüber diesen um ein Vielfaches breiteren Schlitzen 12 ungehindert, wobei ihre Enden 24 lediglich in der F i g. 1 dargestellten Schließlage am Grund 25 der Schlitze 12 anliegen. Durch die Rückholfeder 10 wird die Abdeckscheibe 6 zentrisch, jedoch allseitig frei verschicbar so gehalten, daß die Schlitze 12 in der Schließlage parallel zu dem Schlitz 11 des Zapfens 4 to verlaufen und die Führungsöffnungen 7 etwa in der rückwärtigen Verlängerung der Schlitze 12 zu liegen kommen.

Die über der Abdeckscheibe 6 liegende Verschlußplatte 13 ist mit bogenförmigen Durchlässen 14 versehen und übergreift bei der Ausführungsform nach F i g. 2 mit ihrem Umfangsrand 26 den Ansatz 2 rder Abdeckplatte 1. Dadurch wird die Abdeckscheibe 6 abgedeckt, wobei in der Schließlage nach Fig. 1 der Zeichnung-nur die Führungsöffnungen 7 frei liegen. Die bogenförmigen Durchlässe 14 reichen von der Schließlage bis zu der Stellung über den Steckeröffnungen 5 der Abdeckplatte 1 und begrenzen dabei die Drehbewegung der in die Führungsöffnungen 7 eingreifenden Steckerstifte nach beiden Seiten.

Die Abdeckscheibe 6 ist an ihrem Umfang mit zwei einander gegenüberliegenden und in etwa senkrechtem Winkel zu der Verbindungslinie der Führungsöffnungen 7 liegenden Sperrnuten 21 versehen. Ihnen gegenüber liegen Sperrnasen 22, die von dem Ansatz 2 ausgehend nach innen ragen. Der umfangsmäßige Abstand der Sperrnuten 21 von den Sperrnasen 22 ist kleiner als der Abstand der Schlitze 12 von den Führungsöffnungen 7.

•.Wenn in die Führungsöffnungen 7 gleichzeitig und gleichmäßig ein zweipoliger Stecker eingeführt und dieser verdreht wird, dann wird die Abdeckscheibe 6 so lange mitgenommen, bis die Führungsöffnungen 7 je über den Steckeröffnungen 5 in der Abdeckplatte 1 zu liegen kommen. In dieser Stellung können dann die beiden Steckerstifte ohne weiteres in die darunterliegenden Steckerbuchsen der Steckvorrichtung 20 eingesteckt werden. Die Rückholfeder 10 wird bei der Drehbewegung gespannt, wobei ihre Schenkel in den Schlitzen 12 gleiten. Nach dem Herausziehen der Steckvorrichtung bringt die Rückholfeder 10 die Abdeckscheibe 6 wieder in die Schließlage zurück, in der die Steckeröffnungen 5 von der Abdeckscheibe 6 abgedeckt sind.

Das Zurückdrehen der Abdeckscheibe 6 über die Schließlage hinaus wird auf einfache Weise durch das Anliegen der Enden 24 der Rückholfeder 10 am Grund 25 der Schlitze 12 verhindert. Toleranzabweichungen werden dabei durch entsprechende Ausbildung der Führungsöffnungen 7 ausgeglichen, die zu diesem Zwecke in Umfangsrichtung, z. B. oval, also größer sind als dem Durchmesser der einzuführenden Steckerstifte entspricht. In der eingesteckten Lage des Steckers legen sich im übrigen die Führungsöffnungen 7 durch die gespannte Rückholfeder 10 an die Steckerstifte an und bewirken dadurch ein zuverlässiges Festhalten.

Wenn die Abdeckscheibe 6 mit irgendwelchen anderen Mitteln von außen her verdreht werden soll, also z. B. mittels eines Fingers oder mittels eines Schraubenziehers, Bleistiftes od. dgl., so wird die Abdeckscheibe 6 sofort exzentrisch aus ihrer in der F i g. 1 dargestellten ?Vlittellage verschoben, in welcher sie durch die Rückholfeder 10 frei beweglich gehalten wird. Bei der exzentrischen Verlagerung der Abdeckscheibe stoßen die Sperrnuten 21 auf die Sperrnasen 22, die ein weiteres Verdrehen der Abdeckscheibe 6 verhindern, so daß die Führungsöffnungen 7 niemals über die Steckeröffnungen 5 gelangen können. Auf diese Weise wird die notwendige Sperrwirkung erhalten. Im übrigen sind die Sperrnuten 21 so ausgeführt, daß sie die Rückwärtsbewegung der Abdeckscheibe 6 in ihre Schließlage nicht behindern.

Die Ausführungsform der Sicherheitsabdeckung nach der Fi g. 3 der Zeichnung entspricht im wesentlichen der vorbeschriebenen nach den F i g. 1 und 2. Abweichend sind die Führungsöffnungen 7 ausgebildet, die nun rechteckig gestaltet sind, um die Sicherheitsabdeckung auch bei Flachsteckern oder ähnlichen Steckerstiften gebrauchen zu können. Außerdem kann die Sicherheitsabdeckung selbstverständlich, auch für drei- oder mehrpolige Steckvorrichtungen an sich bekannter Bauart benutzt werden. Während beispielsweise in der F i g. 2 der Zeichnung eine Unterputzsteckdose gezeichnet ist, kann die Verwendung der Sicherheitsabdeckung auch bei Aufputzdosen oder einer Steckerkupplung od. dgl. erfolgen.

Abweichend bei der Ausführungsform nach der Fi g. 3 der Zeichnung ist auch die Sperrung gegen ein ungewolltes Verdrehen der Abdeckscheibe 6 ausgebildet. Es werden zum Sperren nicht mehr einzelne Sperrnuten und damit zusammenwirkende einzelne Sperrnasen benutzt, sondern stattdessen eine Außenverzahnung 16 im Umfang der Abdeckscheibe 6 und eine Innenverzahnung 17 am Ansatz 2 der Abdeckplatte 1. Bei dieser Ausbildung der Sperrvorrichtung haken einzelne Zähne ineinander fest, sobald der Versuch gemacht wird, die Abdeckscheibe 6 einseitig zu verdrehen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Sicherheitsabdeckung für elektrische Steckdosen, bestehend aus einer auf ihrer Rückseite mit Haftkleber versehenen Abdeckplatte und einer in ihr eingelagerten, durch den einzuführenden zweipoligen Stecker mittels ihrer Führungsöffnungen gegen ein Rückholelement drehbaren und daraufhin die Steckbuchsen freigebenden Abdeckscheibe und einer Abdeckung, welche die Rückholfeder in der Abdeckscheibe hält, die bei exzentrischer Verlagerung mit ihrer Außenwand gegen ein in der Abdeckplatte eingelegtes Sperrmittel aufläuft, wobei die an ihrer Umrandung gezahnte Abdeckscheibe zusammen mit einer Innenverzahnung der Abdeckplatte als Sperrmittel dient und die Abdeckung für die Abdeckscheibe als Verschlußplatte mit kreisbogenförmigen Ausschnitten für die Steckerstiftdrehung ausgebildet ist und die Abdeckscheibe durch das als Rückholfeder und Anschlag ausgebildete-Rückholelement aus der Ruhestellung nur in einer Drehrichtung drehbar ist und wobei ferner das Mittelteil der Rückholfeder in einem, unter einem Winkel zu den Steckeröffnungen verlaufenden Schlitz in einem Mittelzapfen der Abdeckplatte und die Enden der Rückholfeder in Schlitze der Abdeckscheibe eingelegt sind, während in der Ruhestellung der Rückholfeder ihre dazwischenliegenden S-bogenförmigen Teile sich an die kreisförmige Innenwand der Abdeckscheibe anlegen und dadurch als Anschlag für die Ruhestellung dienen, nach Patent 1254 730, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel der Rückholfeder (10) in tangential von der Innenwand (9) der Abdeckscheibe (6) abstehende Schlitze (12) eingreifen und daß die Schlitze (12) um ein Vielfaches breiter als die Schenkel der Rückholfeder (10) gehalten sind.

2. Sicherheitsabdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ruhestellung der Abdeckscheibe (6) ihre Schlitze (12) parallel zu dem Schlitz (11) des Zapfens (4) der Abdeckplatte (1) verlaufen.

3. Sicherheitsabdeckung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (11) des Zapfens (4) senkrecht zu der Verbindungslinie der beiden in der Abdeckplatte (1) befindlichen Steckeröffnungen (5) angeordnet ist.

4. Sicherheitsabdeckung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsöffnungen (7) der Abdeckscheibe (6) in der rückwärtigen Verlängerung der Schlitze (12) liegen.

5. Sicherheitsabdeckung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (24) der beiden Schenkel der Rückholfeder (10) leicht umgebogen sind und nur in der Schließlage am Grund (25) der Schlitze (12) der Abdeckscheibe (6) anliegen.