DE2222466B2 - Flussigkeitssprbhvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine f lüssigkeitssprühvorrichtung nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

(•!ine derartige Flüssigkeitssprühvorriehtung ist in der IRPS 14 9J328 beschrieben. Hierbei ist der Schieber mit einem Sprühkopf fest verbunden, der zusammen mit dem Schieber von dem Gehäuse der Vorrichtung weg nach oben gezogen werden muß, um in die Druckkam- " mer die Flüssigkeit aus dem Tank anzusaugen. Zum Sprühen muß ein in dem Sprühkopf auf dessen Oberseite vorgesehener Knopf zum Öffnen des Sprühventils gedrückt werden, wobei sich dazu der gesamte Sprühkopf unter Wirkung der Feder wieder ^b" zurück in Richtung auf das Vorrichtungsgehäuse bewegt. Da mit dieser Rückbewegung beim Sprühen und damit der Sprühvorgang selbst nicht behindert wird, darf man beim Sprühen nur den Sprühkopf selbst in die Hand nehmen und muß eine gleichzeitige Berührung '" des Gehäuses vermeiden. Dies stellt eine sehr unbequeme Handhabung dar, da der Sprühkopf normalerweise erheblich kleiner als das Gehäuse der Vorrichtung ist und wenig Grifffläche bietet. Außerdem ist das Spannen dieser J lüssigkeitssprühvorrichtung unbequem, da man zum Auseinanderzit-hen des Sprühkopfes und des Gehäuses der Vorrichtung nicht nur die Hände, sondern auch die gesamte Armpartie benötigt. Diese Flüssigkeitssprühvorrichtung ist ferner auch gegenüber Schmutz empfindlich, der sich leicht auf den Verschiebungsstrecken ablagern kann und über diese sogar in den Innenraum des Gehäuses gelangen kann.

Der Erfindung liegt tue Aufgabe zugrunde, eine Flüssigkeitssprühvorriehtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die eine vereinfachte Handhabung ermöglicht und gegenüber Verschmutzung weniger empfindlich ist.

Diese Aufgabe wird bei einer Flüssigkeitssprühvorrichtung der eingangs genannten Art in Verbindung mit den Merkmalen des Kennzeichens des Hauptanspruchs gelöst.

Bei der erfindung--.gemal.ien Flüssigkeitssprühvorrichlung bildet das Gehäuse der Vorrichtung und die Kappe eine Einheit, die sich beim Ausführen eines Sprühvorganges nicht relativ zueinander bewegen, so daß zur Vereinfachung der Handhabung die Flüssigkeitssprühvorriehtung nach der Erfindung zur Betätigung beliebig in die Hand genommen werden kann. Auch der Ansaugvorgang für die Flüssigkeit läßt sich hierbei sehr einfach durchführen, da hierzu nur die Kappe verdreht zu werden braucht. Da die verdrehbare Kappe zudem ungefähr denselben Durchmesser wie der Haupiteil der Sprühvorrichtung besitzt, ist /um Aufbringen der Kraft bei der Verdrehbewegung der Kappe eine ausreichende Grifffläche sichergestellt. Die erfindungsgemäß vorgesehene Gewindeeinrichtung ermöglicht ferner eine Kraftuntersetzung, wodurch die Betätigung kraftsparend ausgeführt werden kann. Insbesondere verhindert die axial gegenüber dem Gehäuse festliegende Kappe ein Eindringen von Schmutz in das Gehäuse, da sich auch bei der Betätigung der Flüssigkeitssprühvorrieh-Uing keine Zwischenräume bilden, die zur Verschmutzung neigen.

Die zur Rede stehenden Flüssigkcitssprühvorrichumgen erzeugen einen Sprühstrahl ohne die Verwendung von Druckgas oder anderen Treibmitteln, die bisher zu Problemen bezüglich der Verunreinigung und Verdünnung der auszusprühenden Flüssigkeit und /ur Explosionsgefahr, insbesondere beim Wegwerfen des Behälters, führten.

Weitere Ausbildungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen wiedergegeben.

Die Ausführungsform nach Anspruch 2 verhindert das Ablösen der den Sprühkopf enthaltenden Kappe von dem Behälter auch bei häufiger Betätigung der Flüssigkeitssprühvorriehtung, da hierbei ein Kappenring zwischen dem Schieber und der verdrehbaren Kappe angeordnet ist.

Durch die Ausbildung nach Anspruch 3 wird eine fertigungstechnisch einfach auszubildende Gewindeeinrichtung geschaffen. Da bei dieser Ausführungsform die Gewindeeinrichtung nur erhabene Abschnitte umfaßt, können diese bei der Herstellung von Schieber und Gehäusewandung des Behälters unmittelbar ausgeformt werden, so daß keine Nachbearbeitungen erforderlich sind.

Die Flüssigkeitssprühvorriehuing nach Jen Ansprüchen 4 und 5 unifaßt eine Gcwindceinrichtung. die von Nuten und in diese eingreifende Kugeln gebildet wird. Zwar sind die für diese CiewindeeinrichtuiiL' voriresehe-

nen Nuten schwieriger zu fertigen, da sie anschließend in das ausgeformte Bauteil eingeschnitten werden müssen, jedoch ermöglichen die vorgesehenen Kugeln eine Verminderung des Reibungswiderstandes, so daß man zum Verdrehen der Kappe weniger Kraft aufwenden muß. Da gleichzeitig eine unmittelbare Berührung der gegeneinander beweglichen Teile vermieden ist, ist eine derartige Gewindeeinrichtung verschleißarm.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnung an Ausfiihrung'heispielen näher erläutert.

K ig. 1 ist eine Vertikalschnittansicht einer ersten Ausfiihrungsform einer Flüssigkeitssprüh vorrichtung nach der Erfindung,

I-i g. 2 ist eine perspektivische Ansicht der Flüssigkeitssprülivorrichtung nach Fig. 1 in uuseinandergezogener Darstellung,

I·' i g. J ist eine perspektivische Ansicht des Schiebers,

rig. 4 ist eine Verlikalschnittansicht einer weiteren Ausfiihrungsform einer erfindungsgemäfoen Flüssigkeitssprüh vorrichtung.

Fig. 5 ist eine Vertikalschnittansichl einer anderen Ausführungsform tier erlindungsgemäßen Flüssigkeilssprühvorrichtung,

F i g. 6 ist eine Vertikalschnittansicht einer weiteren Ausfiihrungsform einer Flüssigkei ^sprühvorrichtung nach der Erfindung, und

F i g. 7 ist eine perspektivische Ansicht der Flüssigkeitssprühvorrichking nach F i g. 7 in auseinandergezogener Darstellung.

Fig. 1 und F i g. 2 veranschaulichen eine erste Ausfiihrungsform der erfindungsgemäßen Flüssigkeiissprühvorriehtung. In diesen Figuren ist ein Behälter 10 gezeigt, der zylindrische Form besitzt und eine Querwand Il aufweist, die im wesentlichen in seinem mittleren Teil angeordnet ist, um den Innenraum des Behälters in einen oberen und einen unleren Abschnitt zu trennen. In dem oberen Abschnitt ist eine zylindrische Kammer 12 zur Aufnahme eines Schiebers 30 gebildet, während in dem unteren Abschnitt ein Fliissigkeitstank 13 zum Speichern einer zu sprühenden Flüssigkeit vorgesehen ist.

In dem mittleren Teil der Querwand 11 befindet sich eine Druckkammer 14 mit einem in ihrem unteren Abschnitt angeordneten Ventil 15. Eine Flüssigkeitsansaugleitung 16 ist mit ihrem einen Ende mit dem unteren Ende der Druckkammer 14 verbunden und reicht mit ihrem anderen Ende fast zum Boden des Tanks 13, in dem ein Bodendeckel 18 über eine Dichtung 17 angeordnet ist. Auf der Unterseite der Querwand 11 ist ein Belüftungsventil 101 angeordnet, das den Druck in dem Flüssigkeitstmik 13 davor bewahrt, negativ zu werden.

Auf der Außenumfangsfläche des Behälters 10 ist eine zylindrische Wand 21 gebildet, und auf der Innenumfangsfiäche eines Sprühkopfes 20 ist eine Umfangsnut 22 gebildet. Der Sprühkopf 20 hat den gleichen Durchmesser wie der Behälter 10. Die Umfangsrippe 22;) ist an der Außenfläche der Wand 21 ausgebildet. Die Umfangsrippe 22;( und die Umfangsnut 22 sind komplementär zueinander. Der Sprühkopf 20 ist über das obere Ende des Behälters 10 gesetzt und wird dort durch Einsetzen seiner Umfangsnut 22 in die komplementäre zylindrische Wand 21 des Behälters 10 gehalten. An die Außenumfangsfläche des unleren Endabschnitts des Sprühkopfes 20 ist ein Band 23 gelegt, das das Ablösen des Kopfes 20 von dem Behälter 10 ausschließt.

Auf dem oberen Mittelabschnitl des Sprühkopfes 20 ist eine Ventilanordnung 24 angeordnet, die eine Düse 25, einen Ventilkörper 26, eine Feder 27 und einen kleinen zylindrischen Federstützkörper 28 besitzt. Die Düse 25 der Ventilanordnung 24 ist nicht auf die gezeigte Art beschränkt und kann eine Düse für eine milchige Flüssigkeit sein, wenn eine Rasiercreme oder andere milchige Flüssigkeit abzugeben ist.

Im Sprühkopf 20 ist unter der Ventilanordnung 24 eine Führungseinrichtung 31 angeordnet, die den Schieber 30 in seiner Vertikalbewegung führt. Der Schieber 30 besitzt einen Kolben 32, der von der Unterseite der Bodenwand des Schiebers 30 nach unlen in die obere Kammer 12 geht und eine vertikale zentrale Bohrung oder Kanal 33 besitzt. Das untere Ende des Kolbens 32 steht dem oberen Abschnitt der Druckkammer 14 gegenüber, und der Kolben 32 ist zur Verringerung oder Vergrößerung des Volumens der Druckkammer 14 in diese hinein und aus dieser heraus bewegbar. Ein flexibles Rohr 34 ist an einem Ende mit dem oberen Ende des Kanals 33 und am anderen Ende mit dem kleinen zylindrischen Körper 28 der Ventilanordnung 24 verbunden. Zwischen der Unterseite der oberen Wund des Sprühkopfes 20 und der oberen Fläche der Bodenwand des Schiebers 30 ist eine Schraubenfeder 35 angeordnet. Eine Schutzbuchse 36 umgibt die Schraubenfeder 35.

Der Schieber 30 besitzt an seiner oberen Hälfte einen zylindrischen Abschnitt 37. der auf seiner Innenfläche eine Anzahl axial angeordneter keilähnlichcr Rippen 38 besitzt, die in Eingriff mil einer Anzahl axial angeordneter Nuien 29 gehalten werden, die auf der Außenumfangsfläche der Führungseinrichtung 31 in dem Sprühkopf 20 gebildet sind. Somit dreht sich der zylindrische Abschnitt 37 des Schiebers 30 beim Drehen des Sprühkopfes 20 mit diesem mit.

Auf der Innenumfangsfläche der zylindrischen Wand 21 sind eine Anzahl in Längsrichtung verlaufende Nuten 42 mit Abmessungen gebildet, die ausreichend groß zum Halten jeweils einer Kugelhälfte einer Anzahl von Stahlkugeln 40 sind (in dieser Ausführungsform sind zwei solcher Nuten 42 einander diametral gegenüber angeordnet). Auf der Außcpumfangsfläche des zylindrischen Abschnitts 37 des Schiebers 30 sind gemäß Darstellung in F i g. 2 und F ig. 3 eine Anzahl axiüler Nuten 401 an Stellen gebildet, die denen der Nuten 42 entsprechen (in dieser Ausführungsform sind zwei solcher Axialnuten 401 diametral einander gegenüberliegend angeordnet). Das untere Ende einer Axialnut 401 ist mit dem unteren Ende einer geneigten Umfangsnut 41 verbunden, die am oberen Ende mit dem oberen Ende der anderen Axialnut 401 verbunden ist, die am unteren Ende mit dem unteren Ende der anderen geneigten Umfangsnut 41 verbunden ist, die am oberen Ende mit dem oberen Ende der einen Axialnut 401 verbunden ist, so daß die beiden. Axialnuten 401 und die beiden Umfangsnuten 41 einen gekrümmten Weg bilden, der längs des gesamten Umfangs des zylindrischen Abschnitts 37 des Schiebers .30 angeordnet ist.

Die andere Kugelhälfte jeder Stahlkugel 40 ist in dem gekrümmten Weg angeordnet, der durch die geneigten Umfangsnuten 41 und die Axialnuten 401 gebildet ist, wie dies im vorhergehenden ausgeführt wurde. Da Stahlkugeln 40 zwischen den Nuten 42 in der zylindrischen Wand 21 und den geneigten Umfangsnuten 41 und Axialnuten 401 in dem zylindrischen Abschnitt 37 angeordnet sind, wird der zylindrische Abschnitt 37 des Schiebers 30 durch die Wirkung der

Stahlkugeln 40 unter Drehen nach oben bewegt, die längs des gekrümmten Weges bewegt werden, wenn sich der zylindrische Abschnitt 27 zusammen mit dem Drehen des Sprühkopfcs 20 über 360° dreht. Somit bilden die Stahlkugel 40, die Nuten 42, die geneigten Umfangsnuten 41 und die Vcrtikalnutcn 401 eine Einrichtung zum Umwandeln der Kraft, mit der der Sprühkopf gedreht wird, in eine Kraft, die den Schieber 30 nach oben bewegt.

Tig. I zeigt zwei Stahlkugeln 40 in Stellungen, in denen beide am unteren Ende jeder geneigten Umfangsnut 41 und am untersten Ende jeder Axialnut 401 (F-" i g. 3) sitzen. Sind die Stahlkugel 40 gemäß Darstellung in F i g. 1 angeordnet, befindet sich der Schieber 30 in seiner oberen Stellung, so daß eine Flüssigkeitsmengc durch Ansaugen von dem Flüssigkcilstank 13 in die Druckkammer 14 zu deren Füllung gezogen wird, wenn der Kolben 32 nach oben bewegt wird. Da der Schieber 30 durch die Vorspannkraft der Feder 35 normalerweise zur Abwärtsbewegung vorgespannt wird und Stahlkugcln 40 in der Axialnut 401 angeordnet sind, wird die in die Druckkammer 14 gefüllte Flüssigkeit durch die Abwärtsbewegung des Kolbens 32 unter Druck gesetzt. Die unter Druck stehende Flüssigkeit in der Druckkammer 14 bewegt sich durch das flexible Rohr 34 zur Ventilanordnung 24. Wird die Düse 25 betätigt (gedrückt), kann somit die unter Druck stehende Flüssigkeit in Ncbciform versprüht oder durch die Düse abgegeben werden.

Ist die Düse 25 offen, wird der Flüssigkeitsdruck in der Druckkammer 14 verringert. Der Kolben 32 wird jedoch durch die Vorspannkraft der Feder 35 in seiner unteren Stellung gehalten, damit der Flüssigkeitsdruck in der Druckkammer auf einem vorbestimmten Wert gehalten wird.

Bei der Abwärtsbewegung in die obere zylindrische Kammer 12 bewegt sich der Schieber 30 ohne Abweichung von seinem Weg senkrecht, da er von axial angeordneten Rippen und Nuten 39 und 29, Stahlkugeln 40 und Axialnutcn 401 geführt wird. Wird die Düse 25 kontinuierlich oder intermittierend betrieben, nimmt der Schieber 30 seine untere Stellung ein, bei der seine Unterseite am Boden der zylindrischen Kammer 12 anliegt. In diesem Zustand ist die gesamte unter Druck stehende Flüssigkeit verbraucht und ein Betriebszyklus vollendet. Dabei sind Stahlkugcln 40 jeweils am oberen linde jeder geneigten Umfangsnut 41 und am obersten linde jeder Axialnul 401 angeordnet.

Wird dann der drehbare Sprühkopf 20 gedreht, wird der Schieber 30 nach oben in die in F i g. 1 gezeigte Stellung bewegt, da er von Stahlkugeln 40 und geneigten Umfangsnuten 41 geführt wird, und zieht dadurch eine Flüssigkeitsmenge durch Ansaugen aus dem Flüssigkeitstank 13 in die Druckkammer 14 zur Verwendung für den nächstfolgenden Sprühvorgang.

Die Verwendung eines l.uftventils 101 in der Querwand 11, die gemäß vorstehenden Ausführungen den Behälter in eine obere und eine untere Kammer unterteilt, ermöglicht die Einstellung eines Druckgleichgewichls zwischen der oberen und der unteren Kammer, wenn der drehbare Sprühkopf 20 gedreht wird oder die Düse 25 betätigt wird und der Schieber 30 nach oben oder nach unten bewegt wird, so daß der Vorgang des Sprühend der Flüssigkeit in Nebelform nicht beeinflußt wird.

Fig.4 zeigt eine Aiisführungsform, die durch einen Kappenring 92 gekennzeichnet ist, der mit einer l'ühnmL'M'iiirirhiHiu.' 91 i-instüfkij» gebildet Kl und

zwischen dem Kopf 20 und der zylindrischen Wand 102 angeordnet ist. In anderer Hinsicht ist die Konstruktion gleich der der ersten Aiisführungsform.

Auf der Innenumfangsfläche des Kappenrings 92 ist ein Gcwindeabsehnitt 93 gebildet, der in .Schraubverbindung mit einem Gcwindeabsehnitt 94 steht, der an dem vorderen Ende der Außenumfangsflächc einer zylindrischen Wand 102 gebildet ist. Durch diese Anordnung wird die Vorspannkrafl der .Schraubenfeder 35 nicht unmittelbar auf den Kopf 20 ausgeübt, sondern durch einen oberen Γ lächcnabschnitt 95 der von dem Kopf gelrennt gebildeten Führungseinrichtung und die Schraubverbindung zwischen der Ringkappe und der zylindrischen Wand getragen. Dies gewährleistet, daß der Kopf sicher an dem Behälter befestigt ist und niemals gelöst wird, selbst wenn sie mittels einer Rippen-Nutcn-Verbindung miteinander verbunden sind.

F i g. 5 zeigt eine Ausführungsform, bei der eine in dem Kopf 20 gebildete zylindrische Kammer 110 eine Buchse 112 aufweist, die von dieser Unterseite nach unten ragt. Die Buchse 112 besitzt einen Gcwindcabschnitt 111, der in Gewindeverbindung mit einem Gewindeabschnitt 121 steht, der an einem vorderen Endabschnitt 122 der Außcnumfangsfläche einer Bombe 12OgCbUdCIiSt.

in dem mittleren Abschnitt des Innenraums der zylindrischen Kammer 110 ist eine Druckkammer 113 gebildet, die an ihrem unteren Ende mit einem Kanal 114 und einer Saugleitung verbunden ist. Das obere Ende der Druckkammer 113 ist durch einen mittleren Abschnitt 116 einer Schiebereinrichtung 115 geschlossen, die zur Verschicbungsbcwcgung in der zylindrischen Kammer HO eingesetzt ist. Ein mit der Druckkammer 113 in Verbindung stehendes flexibles Rohr 117 wird ebenfalls mit einer mit einer Düse versehenen Ventilanordnung in Verbindung gehalten und erstreckt sich durch den mittleren Abschnitt 116 der Schiebcrcinrichtung 115.

Ein Ring 118 ist zwischen die Schiebcrcinrichtung 115 und die Druckkammer 113 in ihrer Nachbarschaft eingesetzt, um die Druckkammer in abgedichtetem Zustand zu halten.

In dieser Ausführungsform wird das Ablösen des Kopfes 20 infolge der Vorspannkraft der P'edcr 35 allein durch die Ringkappc ausgeschlossen. In anderen Hinsichten ist die Konstruktion dieser Aiisführungsform gleich der Aiisführungsform der F i g. 4.

F" i g. b und 7 zeigen eine Ausführungsform. bei der ein Paar geneigter Absalzabschnittc 61 und eine Anzahl vertikaler Abschnitte 64, die jeweils einen obersten Abschnitt 62 und einen untersten Abschnitt 63 tics einen Absatzabschnitls verbinden, auf der Innenumfangsfläche einer zylinderischen Kammer 60 eines Behälters 80 vorgesehen sind. Ein Paar geneigter Absatzabschnittc 66 und eine Anzahl vertikaler Abschnitte 67 sind auf dci Außcnumfangsfläche eines zylindrischen Abschnitts eines Schiebers 70 an Stellen gebildet, die denen der geneigten Abschnitte 61 und der vertikalen Abschnitte 64 auf der zylindrischen Kammer 60 entsprechen.

Diese Ausführungsform unterscheidet sich von den vorstehenden Ausfiihrungsformen durch die Talsache daß die Stahlkugcln und Nuten vermieden sind und daß der Schieber und die Führungseinrichtung durch die geneigten Absalzabschnitte in Berührung miteinander gehalten werden, so daß der Schieber beim Drehen des Kopfes vertikal bewegt werden kann.

Somit liefert diese Aiisführungsform den Vorteil ciiiliicluT I liTslclluiii.'. da keine Nuten in deir

zylindrischen Abschnitt gebildet werden müssen. Ein weiteres Merkmal dieser Ausführungsforin besteht in der Verwendung eines Balges 72 zwischen einem unteren Abschnitt 71 des Schiebers 70 und einer in dem Innenraum des Behälters 80 vorgesehenen Wand 81 zum Zusammendrücken der Flüssigkeit in der Druckkammer. Die Verwendung eines Balges bietet den Vorteil, daß das Volumen der Druckkammer mit einer kleineren Kraft vergrößert und verringert werden kann als bei Verwendung eines Kolbens. Kin anderes to Merkmal besteht darin, daß eine mit einem .Scheibenabschnitt 75 einstückig gebildete Verteilereinrichtung 73 /um Tragen einer Anzahl von Bomben 76 an dem unteren Abschnitt des Balgs 72 angeordnet ist. Die Verteilereinrichtung 73 besitzt ebenfalls eine Anzahl flexibler Röhren 74, die an einem finde mit der Verteilereinrichtung und am anderen Finde mit der Bombe 76 verbunden sind. Hin Deckel 78 ist auf das untere Finde des Behälters 80 aufgeschraubt, um das Ersetzen der Bomben in dem Behälter durch neue /u erleichtern. Die Verwendung einer Anzahl von Bomben in dem Behälter erlaubt das Versprühen eines Ciemischs aus zwei oder mehreren gleichen oder ungleichen Flüssigkeilen in Form von Nebel.

Aus den vorhergehenden Ausführungen ergibt sich, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung das weiche Entladen oder Versprühen einer Flüssigkeit in Nebelform erlaubt, indem durch Ansaugen eine Flüssigkeilsmcnge aus dem in dem Behälter vorgesehenen Flüssigkeitstank oder Bombe in die Druckkammer gezogen wird und tier Druckknopf mit dem Finger gedruckt wird. Hs ist möglich, die Flüssigkeit in dem Behälter durch bloßes Drehen des Sprühkopfes unter Druck zu setzen. Die Erfindung bietet die Vorteile leichter Betriebsweise und keiner Beschädigungsgefahr der beweglichen Teile, die nicht freiliegen.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentansprüche:

   1. Flüssigkeitssprühvorriehtung mil einer Druckkammer, in die durch Axialverschiebung eines Schiebers gegen die Kraft einer Feder Flüssigkeit ^r' über ein Rückschlagventil aus einem Tank gesaugt und beim öffnen einer Auslaßdüse durch diese unter Druckbeaufschlagung von dem mit der Feder belasteten Schieber abgegeben werden kann, d a durch gekennzeichnet, daß der Schieber ^lu (.30, 115, 70) von einer gegenüber dem Gehäuse (10, 80) axial festliegenden, aber verdrehbart_n Kappe (20) überdeckt wird und mit dieser drehfest verbunden ist, und daß /wischen dein Schieber (30, 115, 70) und der Gehäusewandung eine Gewindeeinrichtung (14, 41, 42; 61, 66) vorgesehen ist, die eine Drehbewegung des Schiebers (10, 115, 70) in eine gleichzeitig Axialbewegung desselben in Ansaugrichiung umwandelt.

   2. Flüssigkeitssprühvornditung nach Anspruch I, ²ⁿ dadurch gekennzeichnet, daß ein Kappenring (92,

   118) zwischen dem Schieber (30) und der verdrehbaren Kappe (20) angeordnet ist (F i g. 5 und b).

   J. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewinde- ²^ einrichtung ein Paar geneigter vorspringender Abschnitte (61) an der Innenseite des Gehäuses (80) und ein Paar geneigter vorspringender Abschnitte (66) an der Außenseile des Schiebers (70) umfaßt (Fig. 7 und 8). ^J0

   4. llüssigkeitssprühvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindeeinrichtung in Axialrichtiing verlaufende Nuten (42) an der Innenseite der Gehäusewandung (21), axiale, den Nuten (42) zugeordnete Nuten (401) und diese verbindende geneigte Uinfangsnuten (41) am Außenumfang des Schiebers (.30) sowie mit den Nuten (42,401,41) zusammenarbeitende Kugeln (40) umfaßt.

   ¹J. Flüssigkeitssprühvorrichlung nach Anspruch 4, ^4(l dadurch gekennzeichnet, daß ein linde der geneigten Umfangsnut (41) unten in eine der axialen Nuten (401), und das andere Ende oben in eine andere Nut (401) einmündet.

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