DE2631738B2 - Vorrichtung zur dosierten Flüssigkeitsausgabe in einem Haarbehandlungsgerät - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Um bei einem Dampflockenstab das zu verdampfende Wasser auf eine Verdampfereinrichtung zu bringen, sind schon verschiedene Vorschläge gemacht worden.

Beispielsweise ist es bekannt, neben einer Heizplatte auch noch einen Wasserbehälter vorzusehen, aus dem ein Docht herausragt, wobei dieser Docht auf die Heizplatte gegeben werden kann (DE-OS 24 09 018, Fig. 2). In der Praxis hat sich indessen gezeig«, daß hierbei Dichtungsprobleme auftreten können und überdies der Verdampfungsprozeß unregelmäßig verläuft

Es ist weiterhin ein Dampflockenstab bekannt, bei dem die Zuführung des Wassers zur Verdampfereinrichtung ohne Verwendung eines Dochts möglich ist (DE-OS 24 09 018, Fi-. 9, 10). Bei diesem Dampflockenstab ist ein Flüssigkeitsbehälter vorgesehen, der eine öffnung aufweist, wobei in dem Flüssigkeitsbehälter ein Kolben bewegbar ist, der Wasser durch die öffnung drückt. Der Kolben tritt hierbei nicht durch die Öffnung hindurch, sondern bewegt sich vor der Öffnung; d. h. er spritzt das Wasser durch die öffnung, während er selbst im Flüssigkeitsbehälter bleibt. Nachteilig ist bei einer solchen Kolbenanordnung, daß bei der Zuführung von Wasser auf eine Heizplatte eine relativ große Kraft aufgebracht werden muß, um den Druck für das Verspritzen des Wassers aufzubringen. Außerdem ist die Bedienung eines Dampflockenstabs mit einer solchen Zündeinrichtung umständlich, weil nur ein kleiner Knopf am Ende des Wasserbehälters vorgesehen ist, der von der Bedienungsperson gedruckt werden muß.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur dosierten Flüssigkeitsausgabe für einen Dampflockenstab zu schaffen, deren Wasserbehälter relativ zum übrigen Lockenstab beweglich ist und wobei Wasser aus diesem Wasserbehälter gegeben wird, wenn ein Stift auf eine in bezug auf den Lockenstab ortsfeste Einrichtung gedrückt wird.

Diese Aufgabe wird gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht insbesondere darin, daß die Bedienungsperson zur Durchführung des Verdampfungsvergangs lediglich den etwa am Ende eines Dampflockenstabs angeordneten Wasserbehälter in Richtung auf den Hauptteil des Dampflockenstabs verschieben muß. Die hierbei aufzubringenden Kräfte sind sehr gering. Außerdem entfallen die Hygiene- und Dichtungsprobleme, wie sie bei einer Dosierungsvorrichtung mit Docht auftreten können. Schließlich ist 1:5 möglich, den gesamten Flüssigkeits-Zuführungsmechanismus in einer Einrichtung unterzubringen, die als Stopfen für den Wasserbehälter ausgebildet ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

In der Figur ist die Verdampfungseinrichtung dargestellt, die z. B. Teil eines Dampflockenstabes sein kann. Ein Dampflockenstab selbst ist nicht dargestellt, da derartige Dampflockenstäbe bekannt sind. Die Verdampfungseinrichtung weist einen Flüssigkeitsbehälter 1 auf, in dem sich beispielsweise Wasser 2 befindet. Das in der Figur linke Ende des Flüssigkeitsbehälters ist mit einem Verschlußteil 3 versehen, das eine Öffnung aufweist, durch die ein Stift 4 gesteckt ist. Dieser Stift 4 ist abgeschrägt oder weist eine Nut 5 auf. Der Flüssigkeitsbehälter ist von einer Verkleidung 6 aus Kunststoff oder dergl. umgeben, auf der ein Verdampferrohr 7 ruht, das sich nach links fortsetzt und dort

Löcher aufweist, durch die der Dampf strömen kann. Auf dem Verdampferrohr 7 liegt eine Klemme 8, mit der die Haare festgeklemmt werden können.

Zwischen der Verkleidung 6 und dem Flüssigkeitsbehälter 1 ist eine Feder 9 vorgesehtn, die als Rückstellkraft für die Verdampfungseinrichtung wirkt, wenn sie nach links in Richtung auf eine Heizplatte 10 gedruckt wird. Den Anschluß auf der der Heizplatte 10 entgegengesetzten Seite bilde» eine Kappe 11, die über den Flüssigkeitsbehälter 1 gestülpt ist.

Das Verschlußteil 3 hat etwa die Form eines Stopfens, dessen unterer Teil ausgehöhlt und für die Aufnahme von zusätzlichen Elementen vorgesehen ist. In dieser Aushöhlung, die an ihrem unteren Ende mit einem Anschlag 12 versehen ist, befindet sich eine Feder 13, die mit ihrem einen Ende auf dem Anschlag 12 aufliegt. Das andere Ende dieser Feder 13 weist eine Scheibe 14 auf. Diese Scheibe 14 weist einen vorderen Teil mit einem Durchmesser entsprechend dem Außendurchmesser der Feder 13 and einen hinteren Teil mit einem Durchmesser entsprechend dem Innendurchmesser der Feder 13 auf.

Der vordere Teil der Scheibe 14 liegt einem Kopf 15 gegenüber, der mit dem Stift 4 verbunden ist. Unterhalb dieses Kopfes 15 ist ein Dichtungsring 16 vorgesehen, der auf der Seite der Aushöhlung des Verschlußteils 3 aufsitzt, die gegenüber dem Anschlag 12 liegt.

Der Flüssigkeitsbehälter 1 kann von der Verk'cidung 6 und dem Verdampferrohr 7 gelöst werden, so daß es nach der Entfernung des Verschlußteils 3 möglich ist, Wasser in ihn einzufüllen. Ist das Wasser eingefüllt, wird der Verschlußteil 3 wieder auf den Flüssigkeitsbehälter 1 aufgesteckt und der ganze Flüssigkeitsbehälter wieder mit dem Dampflockenstab, d. h. der Verkleidung 6 und dem Verdampferrohr 7 verbunden.

Soll nun Dampf erzeug' werden, so wird auf das obere Ende der Kappe 11 gedrückt, wodurch entgegen der Kraft der Feder 9 der Flüssigkeitsbehälter 1 nach links bewegt wird. Mit dem Flüssigkeitsbehälter 1 wird auch der Stift 4 bewegt, bis er an die Heizplatte 10 stößt. Da diese Heizplatte ortsfest angeordnet ist, kann sie von dem Stift 4 nicht weggeschoben werden. Der Stift 4 ist indessen seinerseits gleitfähig in dem VerschluBteil 3 gelagert und wird nun relativ zum Flüssigkeitsbehälter 1

ίο nach rechts bewegt, d h, eigentlich bleibt der Stift 4 in der zuletzt eingenommenen Position, während der Flüssigkeitsbehälter 1 weiter nach links verschoben wird.

Hierdurch stößt der Kopf 15 des Stiftes 4 gegen die Scheibe 14, die ihrerseits die Feder 13 zusammendrückt. Gleichzeitig läßt der Druck des Kopfes 15 auf den Dichtungsring 16 nach, so daß dieser nicht mehr dicht abschließt. Es kann nun Wasser am Stift 4 entlangfließen, bis es die Heizplatte 10 erreicht, wo es verdampft.

Durch die Bewegung des Kopfes 15 und eines Teiles des Stiftes 4 in den Raum des Flüssigkeitsbehältern 1 wird das dort vorhandene Wasser gewisserinaiJen durch die öffnung im Verschlußteil 3 gedrückt. Es fließt über die Abschrägung des Siiftes in Richtung auf die Heizplatte.

Da die ganze in der Figur gezeigte Vorrichtung während des Betriebs eines Dampilockenstabes erwärmt ist, wird das Wasser auch schon auf Grund dieser Wärme herausgedrückt. Um den Wasseraustrit; zu beschleunigen, kann gegebenenfalls in der Nähe der

jo Kappe 11 oder an eirer anderen Stelle eine Lufteintrittsöffnung vorgesehen werden, beispielsweise in Form eines Ein-Richtungs-Ventils oder dergl.

Ti können auch statt einer Öffnung im Flüssigkeitsbehälter mehrere Öffnungen vorgesehen werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

1. Patentansprüche:

   ί. Vorrichtung zur dosierten Flüssigkeitsausgabe, die in einem Haarbehandlungsgerät, z. B. einem Dampflockenstab, vorgesehen ist, mit einem Flüssigkeitsbehälter, aus dem über eine Öffnung Flüssigkeit auf eine definierte Stelle gegeben werden kann, mit einer Verschlußeinrichtung zum Öffnen und Schließen der Öffnung, wobei die Verschlußeinrichtung mit einer Rückstellkraft gekoppelt ist und wobei die m Verschlußeinrichtung in ihrer durch die Rückstellkraft hervorgerufenen Endlage die öffnung des Flüssigkeitsbehälters dicht verschließt und außerhalb dieser Endlage den Durchtritt von Flüssigkeit aus dem Behälter zuläßt, dadurch gekennzeichnet, daß durch die öffnung ein relativ zum Flüssigkeitsbehälter (1) und relativ zur definierten Stelle (10) beweglicher Stift (4) geführt ist, daß der Stift den Flüssigkeitsbehälter nicht dicht abschließt, daß die Verschlußeinrichtung (14, 15, 16) im Innern des Flüssigkeitsbehälters angeordnet ist, daß der Stift mit seinem einen Ende mit der Verschlußeinrichtung gekoppelt ist, und daß der Stift mit seinem anderen Ende auf die definierte Stelle gegeben werden kann, wobei durch die Bewegung des Stifts entgegen der Rückstellkraft die Verschlußeinrichtung aus ihrer Endlage gebracht wird.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (4) auf seiner Oberfläche eine sich über die Länge erstreckende ebene Fläche so aufweist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (4) auf seiner Oberfläche eine Nut (5) aufweist.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- >·> zeichnet, daß der Stift (4) einen Kopf (15) aufweist, der kugelsegmentförmig ausgebildet ist.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußeinrichtung (14, 15, 16) einen Dichtungsring (16) aufweist, der einen kreisförmigen Querschnitt hat.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellkraft durch eine Feder (13) gebildet wird, die mit ihrem einen Ende auf einem Anschlag (12) aufliegt und mit ihrem anderen Ende eine Scheibe (14) trägt.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsbehälter (I) kreiszylinderisch ausgebildet ist, wobei seine eine Grundfläche fest mit einem Mantel verbunden und seine andere Grundfläche offen ist.
8. 8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 4, 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Flüssigkeitsbehälter (1) ein Verschlußteil (3) aufsetzbar ist, das eine Durchbohrung für die Aufnahme des Stiftes (4) und eine Aussparung für die Aufnahme des Dichtungsrings (16), des Kopfes (15) des Stifts (4) und der Feder (13) aufweist.
9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die definierte Stelle eine ortsfeste Heizplatte (10) ist.