DE2705804B2

DE2705804B2 - Dosiervorrichtung zur Abgabe flüssiger Spül- oder Zusatzmittel

Info

Publication number: DE2705804B2
Application number: DE2705804A
Authority: DE
Inventors: Gerard Beausoleil Arnaud (Frankreich)
Original assignee: Eaton SAM
Current assignee: BorgWarner Transmission Systems Monaco SAM
Priority date: 1977-02-11
Filing date: 1977-02-11
Publication date: 1979-09-20
Also published as: JPS53115568A; CA1119077A; IT7820241A0; AU513421B2; DE2705804A1; GB1562169A; AU3316078A; IT1092866B; DE2705804C3

Description

aus Kunststoff herstellbar und arbeitet sehr betriebssicher, wobei die Mengenabgabe weitgehend unabhängig vor. dem Füllzustand in dem Vorratsraum und der exakten Einhaltung der Türstellung bei der Befüllung der Schöpfkammer ist Gleichzeitig kann der Vorrats- "> raum insoweit praktisch vollständig ausgenutzt werden, als dessen Entleerung bis zur Neige möglich ist, wodurch erreicht wird, daß der Vorratsraum selbst nur in größeren Zeitabständen nachgefüllt zu werden braucht.

Weiterbildungen der Dosiervorrichtung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt Es zeigt

F i g. 1 eine Geschirrspülmaschine mit einer Dosier- ' vorrichtung gemäß der Erfindung, in einer Seitenansicht,

Fig.2 die Dosiervorrichtung nach Fig. 1, geöffnet und unter Weglassung der Einstelleinrichtung für die Dosiermenge, in perspektivischer Darstellung,

F i g. 3 eine Draufsicht auf die Dosiervorrichtung nach F i g. 1, in schematischer Darstellung,

Fig.4 einen Schnitt durch die Dosiervorrichtung nach F i g. 3, gemäß der Linie V-V der F i g. 3, in schematischer Darstellung und 2^r>

Fig.5 einen Schnitt durch die Dosiervorrichtung nach Fig.4, gemäß der Linie VI-VI der Fig.4, in schematischer Darstellung.

Insbesondere bei Geschirrspülmaschinen 1 (Fig. 1) ist ein Dosiergerät 2 zur Abgabe flüssiger Medien, w beispielsweise Klarspülmitteln, üblicherweise in die Tür 3 eingebaut, die um eine horizontale Achse 6 in Richtung eines Pfeiles 7 hochgeschwenkt oder in Richtung eines Pfeiles 8 heruntergeschwenkt werden kann. Das Dosiergerät 2 ist mittels Stutzen 4 und 5 mit der Tür 3 » verschraubt; über diese Stutzen 4, 5 erfolgt auch die Befüllung des Dosiergerätes 2 sowie die Abgabe der dosierten Mediumsnv;nge.

Das Dosiergerät 2 ist in F i g. 2 geöffnet dargestellt, um die Deutlichkeit der Beschreibung zu erhöhen. Der ·»" Deckel des Gerätes trägt die zwei Stutzen 4 und 5, die je nach Anwendungsfall zum Befüllen des Dosiergerätes 2 oder zur Abgabe des flüssigen Mediums eingesetzt werden können. Man kann ebenso auf einen der beiden Stutzen 4, 5 verzichten und das Dosiergerät 2 so ■" aufbauen, daß es sich für eine Einlochmontage eignet.

Ein Vorratsraum 19 wird bei geöffneter Tür 3 der Geschirrspülmaschine 1 über einen der beiden Stutzen 4 oder 5 befüllt. Nach einiger Zeit des Füllens überwindet das flüssige Medium ein niedriges Wandteil 16 (F i g. 2) ^r> <> und gelangt auch auf eine Ablaufschräge 15. Bei der Überwindung des Wandteils 16 fließt das Medium zuerst an der Stelle 25 über das Wandteil 16, da dort dessen niedrigste Stelle ist. Diese Höhe des flüssigen Mediums definiert gleichzeitig den niedrigsten Pegel- 5^r> stand des Mediums, bei dessen Unterschreitung eine Füllung der Dosierkammer 20 bei der waagerechten Türstellung entsprechender Lage des Dosiergerätes 2 nicht mehr möglich ist. Bei weiterer BefüHung des Vorratsraumes 19 steigt das flüssige Medium die t>o Ablaufschräge 15 hinauf und fließt auch über eine einen Einlaß bildende Zulauföffnung 21 in die Dosierkammer 20 hinein.

Vor jeder Zugabe flüssigen Mediums in das Innere, d. h. in die Spülkammer der Geschirrspülmaschine 1, ^lr"> wird auf die beschriebene Weise die Dosierkammer 20 (Fig. 2) aus dem Vorratsraum 19 neu gefüllt, solange das in dem Vorratsraum 19 stehende, flüssige Medium hierzu ausreicht

Wenn das flüssige Medium einen tiefsten Pegelabstand erreicht hat, der unterhalb der Oberkante des Wandteil? 16 an der Stelle 25 (Fig.2) liegt, kann das flüssige Medium in der der waagerechten Türstellung entsprechenden Lage des Dosiergerätes 2 das Wandteil 16 nicht mehr überwinden. Eine Befüllung der Dosierkammer 20 findet aber trotzdem weiterhin statt:

Wenn nämlich das Dosiergerät 2 beim Hochschwenken der Tür 3 in Richtung des Pfeiles 7 hochgeschwenkt wird, überwindet das noch in dem Vorratsraum 19 befindliche, flüssige Medium einen an das Wandteil 16 anschließenden Überlauiwandteil 27 und gelangt in eine unten angeordnete Schöpfkammer 22. Beim Herunterschwenken der Tür 3 wird das Dosiergerät 1 ebenfalls in Richtung des Pfeiles 8 mit heruntergeschwenkt, wodurch das in der Schöpfkammer 22 befindliche, flüssige Medium durch Schwerkraftwirkung über die Ablaufschräge 15 und die Zulauföffnung 21 in die Dosierkammer 20 hineinläuft. Die Menge des dort ankommenden Mediums reicht für eine einwandfreie Dosierung aus, solange die Schöpfkammer 22 aus dem Vorratsraum 19 ausreichend gefüllt wird.

Da der Vorratsraum 19 selbst keinen gegenüber der Waagerechten schräg verlaufenden Boden aufweisen muß, sondern dieser parallel zu der Türwandung verlaufen kann, ist es möglich, in dem in der Tür 3 vorhandenen Raum einen Vorratsraum 19 mit höchstmöglichem Fassungsvermögen unterzubringen.

In F i g. 3 ist eine Draufsicht auf das Dosiergerät 2 dargestellt.

Aus den Fig. 4, 5 ist noch deutlicher der Winkel ersichtlich, unter dem das Wandteil 16 gegen die Waagerechte geneigt ist. In den beiden Fig.4, 5 ist ein unterer Pegelstand 24 angegeben, der dann vorhanden ist, wenn das flüssige Medium das Wandteil 16 an der Stelle 25 gerade noch überwindet. Ein oberer Pegelstand 23 entspricht der vollständigen Befüllung des Dosiergerätes 2; in diesem Zustand ist die Schöpfkammer 22 auch bei waagerecht stehender Tür 3 mit flüssigem Medium gefüllt.

Der Boden der Schöpfkammer 22 (F i g. 4, 5) liegt in der der waagerechten Türstellung entsprechenden Lage des Dosiergerätes 2 höher als derjenige des Vorratsraumes 19 und der Dosierkammer 20. Er ist ferner, ebenso wie die Ablaufschräge 15, geneigt, um das Abfließen des flüssigen Mediums zu erleichtern, wenn das Dosiergerät 2 die aus F i g. 2 ersichtliche, horizontale Lage einnimmt. Zusätzlich kann der Boden der Schöpfkammer 22 auch noch in Richtung auf die Ablaufschräge 15 hin geneigt sein, um das Abfließen weiter 7u erleichtern.

Der Vorratsraum 19 kann auch in mehreren, untereinander mittels Kanälen oder Schläuchen verbundenen Behältern ausgebildet sein. Mindestens einer dieser Behälter muß aber über ein Überlauf-Wandteil 16 bzw. 27 mit der Schöpfkammer 22 und/oder der Ablaufschräge 15 verbunden sein.

Ein Bodenteil 28 (F i g. 2) verläuft parallel zur Waagrechten und damit parallel zum Boden des Vorratsraumes 19; es kann aber auch zumindest teilweise ein Bestandteil der Ablaufschräge 15 sein.

Die Einrichtungen zur Freigabe des flüssigen Mediums aus der Dosierkammer 20 über einen der Stutzen 4 oder 5 in das Innere der Geschirrspülmaschine 1 sind der Einfachheit halber nicht weiter dargestellt; sie sind bekannt.

Claims

Patentansprüche:

1. Dosiervorrichtung zur Abgabe flüssiger Spüloder Zusatzmittel, insbesondere zum Einbau in eine um eine horizontale Achse in eine etwa waagerechte Stellung herunter und in eine etwa senkrechte Stellung hochschwenkbare Tür einer Geschirrspülmaschine, mit einem einen befüllbaren Vorratsraum umschließenden Gehäuse, das eine zur Bereitstellung der jeweils abzugebenden Mediumsmenge dienende Dosierkammer enthält, welcher eine an einen schräg zu der Dosierkammer hin verlaufenden Wandteil angrenzende und mit dem Mediumsvorratsraum in Verbindung setzbare Schöpfkammer zugeordnet ist, von der aus die Dosierkammer in der einer Türstellung entsprechenden Lage des Dosiergerätes über einen Einlaß mit Medium befüllbar ist, das in der der anderen Türstellung entsprechenden Lage des Dosiergerätes aus dem Vorratsraum durch die Schöpfkammer entnommen worden war, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden der Schöpfkammer (22) in der der waagerechten Türstellung entsprechenden Lage der Dosiervorrichtung höher als der Boden des Vorratsraums (19) und der Boden der Dosierkammer (20) liegt und mit deren Einlaß (21) durch eine Ablaufschräge (15) verbunden ist und daß die Schöpfkammer (22) bei der der senkrechten Türstellung entsprechenden Lage des Dosiergerätes tiefer als der Vorratsraum (19) liegend angeordnet und in dieser Lage aus dem Vorratsraum (19) befüllbar ist.

2. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsraum (19) von der Schöpfkammer (22) durch ein in der der waagerechten Türstellung entsprechenden Lage der Dosiervorrichtung aufrechtstehe:ides Überlauf-Wandteil (27) abgeteilt ist.

3. Dosiervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Überlauf-Wandteil (27) sich seitlich der Ablauf-Schräge (15) fortsetzt.

4. Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden der Schöpfkammer (22) gegenüber der Waagrechten in gleicher Neigungsrichtung wie die Ablauf-Schräge (15) geneigt ist.

5. Dosiervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden der Schöpfkammer (22) zusätzlich in Richtung auf die Ablauf-Schräge (15) hin geneigt ist.

6. Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablauf-Schräge (15) im Bereich vor der Dosierkammer (20) in einen zu der Waagrechten parallelen Bodenteil (28) übergeht.

7. Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenteil (28) im Bereich vor der Dosierkammer (20) in Richtung auf die Dosierkammer (20) hin geneigt ist.

8. Dosiergerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsraum (19) in mehreren Behältern ausgebildet ist, von denen mindestens einer mit der Schöpfkammer (22) und/oder mit der Ablauf-Schräge (15) in Verbindung steht.

Die Erfindung betrifft eine Dosiervorrichtung zur Abgabe flüssiger Spül- oder Zusatzmittel, insbesondere zum Einbau in eine um eine horizontale Achse in eine etwa waagerechte Stellung herunter und in eine etwa senkrechte Stellung hochschwenkbare Tür einer Geschirrspülmaschine, mit einem einen befüllbaren Vorratsraum umschließenden Gehäuse, das eine zur Bereitstellung der jeweils abzugebenden Mediumsmenge dienende Dosierkammer enthält, welcher an eine einen schräg zu der Dosierkammer hin verlaufenden Wandteil angrenzende und mit dem Mediumsvorratsraum in Verbindung setzbare Schöpfkammer zugeordnet ist, von der aus die Dosierkammer in der einer Türstellung entsprechenden Lage des Dosiergerätes über einen Einlaß mit Medium befüllbar ist, das in der der anderen Türstellung entsprechenden Lage des Dosiergerätes aus dem Vorratsraum durch die Schöpfkanimer entnommen worden war.

Bei einer aus der DE-OS 16 28 513 bekannten Dosiervorrichtung dieser Art ist die Anordnung derart getroffen, daß bei der senkrechten Türstellung entsprechender Lage der Dosiervorrichtung die Schöpfkammer im oberen Teil des Mediumsbehälters der Dosiervorrichtung sich befindet, d. h. oberhalb des Vorratsraumes liegt. Die Füllung der Schöpfkammer erfolgt bei waagerechter Türstellung. Dabei verteilt sich die Flüssigkeitsmenge in dem Gehäuse der Dosiervorrichtung über eir.e große Fläche, so daß bei Teilbefüllung des Vorratsraumes der Füllstand niedrig ist und eine ungleichmäßige Befüllung der Schöpfkammer schon dann eintritt, wenn noch verhältnismäßig viel Medium in dem Vorratsraum enthalten ist. Auch ist die Befüllung der Schöpfkammer abhängig von der genau horizontalen Lage der Tür in der (waagerechten) Füllstellung.

Bei einer anderen, aus der US-PS 26 99 886 bekannten Dosiervorrichtung wird eine durch eine Überlauf-Wand von dem Vorratsraum getrennte Kammer bei in der senkrechten Stellung der Tür entsprechender Lage der Dosiervorrichtung aus dem Vorratsraum gefüllt. Die Entleerung dieser Dosierkammer erfolgt aber in der waagerechten Türlage über einen Schlauch und eine kleine Kammer, was bedeutet, daß die Vorrichtung nicht zum Einbau in die üblichen Geschirrspülmaschinentüren bestimmt ist, die in der senkrechten Stellung den Spülraum abschließen. Auch besteht die Gefahr, daß der kleine Schlauch nach einiger Zeit des Gebrauchs mit eingetrocknetem Medium zugesetzt wird und bei frisch befülltem Vorratsraum allein durch Saugpumpenwirkung eine vollständige Entleerung des gesamten Vorratsraumes auftritt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Dosiervorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die sich bei einfachem Aufbau durch eine betriebssichere Funktionsweise auszeichnet, derart, daß unabhängig von dem Füllgrad des Vorratsraumes eine genaue Dosierung der abgegebenen Mediumsmenge gewährleistet ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Dosiervorrichtung gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß der Boden der Schöpfkammer in der der waagerechten Türstellung entsprechenden Lage des Dosiergerätes höher als der Boden des Vorratsraums und der Boden der Dosierkammer liegt und mit deren Einlaß durch eine Ablaufschräge verbunden ist und daß die Schöpfkammer bei der der senkrechten Türstellung entsprechenden Lage der Dosiervorrichtung tiefer als der Vorratsraum liegend angeordnet und in dieser Lage aus dem Vorratsraum befüllbar ist.

Die Dosiervorrichtung ist sehr einfach durch Spritzen