DE2705804C3 - Dosiervorrichtung zur Abgabe flüssiger Spül- oder Zusatzmittel - Google Patents

Description

Türstellung entsprechenden Lage der Dosiervorrichtung durch den engen Kanal in die Dosierkammer ein, weil der Boden der Zwischenvorratskammer in dieser Türstellung höher als die Dosierkammer liegt. Eine exakte Befüllung der Dosierkammer ist nur dann gewährleistet, wenn der Zwischenvorratsraum beim Füllvorgang vollständig entlüftet wird, was nur über die bei senkrechter Türstellung über der schlitzartigen Eintrittsöffnung des Zwischenvorratsraumes stehende Flüssigkeitsmenge in dem Vorratsraum geschehen kann. Insbesondere bei stark viskosen Spülmitteln und/oder bei hohem Füllgrad des Vorratsbehälters ist die Entlüftung nicht mehr gewährleistet, womit die Dosierung ungenau wird. Eine ähnliche Beeinträchtigung der Dosiergenauigkeit stellt sich auch dann ein, wenn die Grenzstelsungen der Geschirrspülmaschinentür nicht genau eingehalten werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Dosiervorrichtung der genannten Art zu schaffen, die sich bei einfachem Aufbau durch eine betriebssichere Funl.iionsweise auszeichnet, derart, daß unabhängig von dem Füllgrad des Vorratsraumes eine genaue Dosierung der abgegebenen Mediumsmenge gewähr.'eistet ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Dosiervorrichtung gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß der Boden der als Schöpfkammer ausgebildeten Kammer mit dem Einlaß der Dosierkammer durch eine Ablauf-Schräge verbunden ist, die seitlich durch ein in der der waagerechten Türstellung entsprechenden Lage der Dosiervorrichtung aufrecht stehendes Überlauf-Wandteil von dem Vorratsraum abgeteilt ist.

Die Dosiervorrichtung ist sehr einfach durch Spritzen aus Kunststoff herstellbar und arbeitet sehr betriebssicher, wobei die Mengenabgabe weitgehend unabhängig von dem Füllzustand in dem Vorratsraum und der exakten Einhaltung der Türstellung bei der Befüllung der Schöpfkammer ist. Gleichzeitig kann der Vorratsraum insoweit praktisch vollständig ausgenutzt werden, als dessen Entleerung bis zur Neige möglich ist, wodurch erreicht wird, daß der Vorratsraum selbst nur in größeren Zeitabständen nachgefüllt zu werden braucht.

Weiterbildungen der Dosiervorrichtung sind Gegenstand von Uriteraiisprüchen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine Geschirrspülmaschine mit einer Dosiervorrichtung gemäß der Erfindung, in einer Seitenansicht,

Fig.2 die Dosiervorrichtung nach Fig. 1, geöffnet und unter Weglassung der Einstelleinrichtung für die Dosiermenge, in perspektivischer Darstellung,

F i g. 3 eine Draufsicht auf die Dosiervorrichtung nach F i g. 1, in schematischer Darstellung,

Fig.4 einen Schnitt durch die Dosiervorrichtung nach F i g. 3, gemäß der Linie V-V der F i g. 3, in schematischer Darstellung und

F i g. 5 einen Schnitt durch die Dosiervorrichtung nach Fig.4, gemäß der Linie VI-VI der Fig.4, in schematischer Darstellung.

Insbesondere bei Geschirrspülmaschinen 1 (Fig. 1) ist ein Dosiergerät 2 zur Abgabe flüssiger Medien, beispielsweise Klarspülmitteln, üblicherweise in die Tür 3 eingebaut, die um eine horizontale Achse 6 in Richtung eines Pfeiles 7 hochgeschwenkt oder in Richtung eines &*> Pfeiles 8 heruntergeschwenkt werden kann. Das Dosiergerät 2 ist mittels Stutzen 4 und 5 mit der Tür 3 veischraubt: über diese SUitr.en 4, 5 erfolgt auch die Befüllung des Dosiergerätes 2 sowie die Abgabe der dosierten Mediumsmenge.

Das Dosiergerät 2 ist in F i g. 2 geöffnet dargestellt, um die Deutlichkeit der Beschreibung zu erhöhen. Der Deckel des Gera! es trägt die zwei Stutzen 4 und 5, die je nach Anwendungsfall zum Befüllen des Dosiergerätes 2 oder zur Abgabe des flüssigen Mediums eingesetzt werden können. Ma;" kann ebenso auf einen der beiden Stutzen 4, 5 verzichten und das Dosiergerät 2 so aufbauen, daß es sich für eine Einlochmontage eignet.

Ein Vorratsraum 19 wird bei geöffneter Tür 3 der Geschirrspülmaschine 1 über einen der beiden Stutzen 4 oder 5 befüllt. Nach einiger Zeit des Füllens überwindet das flüssige Medium ein niedriges Wandteil 16 (F i g. 2) und gelangt auch auf eine Ablauf-Schräge 15. Bei der Überwindung des Wandteils 16 fließt das Medium zuerst an der Stelle 25 über das Wandteil 16, da dort dessen niedrigste Stelle ist. Diese Höhe des flüssigen Mediums definiert gleichzeitig den niedrigsten Pegelstand des Mediums, bei dessen Unterschreitung eine Füllung der Dosierkammer 20 bei der waagerechten Türstellung entsprechender Lage des Dosiergerätes 2 nicht mehr möglich ist. Bei weiterer Befüllung des Vorratsraumes 19 steigt das flüssige Medium die Ablauf-Schräge 15 hinauf und fließt auch über eine einen Einlaß bildende Zulauföffnung 21 in die Dosierkammer 20 hinein.

Vor jeder Zugabe Hüssigen Mediums in das Innere, d.h. in die Spülxamnier der Geschirrspülmaschine 1, wird auf die beschriebene Weise die Dosierkammer 20 (F i g. 2) aus derr Vorratsraum 19 neu gefüllt, solange das in dem Vorratsraum 19 stehende, flüssige Medium hierzu ausreicht.

Wenn das flüssige Medium einen tiefsten Pegelabstand erreicht hat, der unterhalb der Oberkante des Wandteils 16 an der Stelle 25 (F i g. 2) liegt, kann das flüssige Medium in der der waagerechten Tut stellung entsprechenden Lage des Dosiergerätes 2 das Wandteil 16 nicht mehr überwinden. Eine Befüllung der Dosierkammer 20 findet aber trotzdem weiterhin aatt:

Wenn nämlich das Dosiergerät 2 beim Hochschwenken der Tür 3 in Richtung des Pfeiles 7 hochgeschwenkt wird, überwindet das noch in dem Vorratsraum 19 befindliche, flüssige Medium einer, an das Wandteil 16 anschließenden Überlauf-Wandteil 27 und gelangt in eine unten angeordnete Schöpfkammer 22. Beim Herunterschwenken der Tür 3 wird das Dosiergerät 1 ebenfalls in Richtung des Pfeiles 8 mit heruntergeschwenkt, wodurch das in der Schöpfkammer 22 befindliche, flüssige Medium durch Schwerkraftwirkung über die Ablauf-Schräge 15 und die Zulauföffnung 21 in die Dosierkammer 20 hineinläuft. Die Menge des dort ankommenden Mediums reicht für eine einwandfreie Dosierung aus, solange die Schöpfkammer 22 aus dem Vorratsraum 19 ausreichend gefüllt wird.

Da der Vorratsraum 19 selbst keinen gegenüber der Waagerechten schräg verlaufenden Boden aufweisen muß, sondern dieser parallel zu der Türwandung verlaufen kann, ist es möglich, in dem in der Tür 3 vorhandenen Raum einen Vorratsraum 19 mit höchstmöglichem Fassungsvermögen unterzubringen.

In Fig. 3 ist eine Draufsicht auf das Dosiergerät 2 dargestellt.

Aus den Fig 4, 5 ist noch deutlicher der Winkel ersichtlich, unter dem das Wandteil 16 gegen die Waagerechte geneigt ist. In den beiden Fig. 4, 5 ist ein unterer Pegelstand 24 angegeben, der dann vorhanden ist, wenn das flüssige Medium das Wandteil 16 an der

Stelle 25 gerade noch überwindet. Ein oberer Pcgelstand 23 entspricht der vollständigen Befiillung des Dosiergerätes 2; in diesem Zustand ist die Schöpfkammer 22 auch bei waagerecht stehender Tüi 3 mit flüssigem Medium gefüllt.

Der Boden der Schöpfkammer 22 (Fig. 4, 5) liegt in der der waagen, hten Türstellung entsprechenden Laee des Dosiergerines 2 höher als derjenige des Vorratsraumes 19 und der Dosierkamnier 20. Er ist ferner, ebenso wie die Ablauf-Schräge 15, geneigt, um das Abfließen des flüssigen Mediums zu erleichtern, wenn das Dosiergerät 2 die aus F i g. 2 ersichtliche, horizontale Lage einnimmt. Zusätzlich kann der Boden der Schöpfkammer 22 auch noch in Richtung auf die Ablauf-Schräge 15 hin geneigt sein, um das Abfließen weiter zu erleichtern.

Der Vorratsraum 19 kann auch in mehreren, untereinander mittels Kanälen oder Schläuchen verbundenen Behältern ausgebildet sein. Mindestens einer dieser Behälter muß aber über ein Überlauf-Wandteil 16 bzw. 27 mit der Schöpfkammer 22 und/oder der Ablauf-Schräge 15 verbunden sein.

Ein Bodenteil 28 (Fig. 2) verläuft parallel zur Waagrechten und damit parallel zum Boden des Vorratsraumes 19; es kann aber auch zumindest in teilweise ein Bestandteil der Ablauf-Schräge 15 sein.

Die Einrichtungen zur Freigabe des flüssigen

Mediums aus der Dosierkammer 20 über einen der Stutzen 4 oder 5 in das Innere der Geschirrspülmaschine 1 sind der Einfachheit halber nicht weiter dargestellt; sie sind bekannt.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Dosiervorrichtung zur Abgabe flüssiger Spüloder Zusatzmittel, insbesondere zum Einbau in eine um eine horizontale Achse in eine etwa waagerechte Stellung herunter- und in eine etwa senkrechte Stellung hochklappbare Tür einer Geschirrspülmaschine, mit einem einen befüllbaren Vorratsraum umschließenden Gehäuse, das eine zur Bereitsteilung der jeweils abzugebenden Mediumsmenge dienende Dosierkammer enthält, welcher eine mit dem Vorratsraum in Verbindung setzbare Kammer zugeordnet ist, von der aus die Dosierkammer in der einer Türstellung entsprechenden Lage des Dosiergerätes über einen Einlaß mit Medium befüllbar ist, das in der der anderen Türstellung entsprechenden Lage des Dosiergerätes aus dem Vorratsraum durch die Kammer entnommen worden war, wobei der Boden der Kammer in der der waagerechten Türstellung entsprechenden Lage der Dosiervorrichtung höher als der Boden des Vorratsraumes und der Boden der Dosierkammer liegt, und die Kammer bei der der senkrechten Türstellung entsprechenden Lage des Dosiergerätes tiefer als der Vorratsraum liegend angeordnet und in dieser Lage aus dem Vorratsraum befüllbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden der als Schöpfkammer (22) ausgebildeten Kammer mit dem Einlaß der Dosierkammer (20) durch eine Ablauf-Schräge (15) verbunden ist, die seitlich durch ein in der der waagerechten Türstellung entsprechenden Lage der Dosiervorrichtung aufrecht stehendes Überlauf-Wandteil (16) von dem Vorratsraum (19) abgeteilt ist.

2. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsraum (19) von der Schöpfkammer (22) durch ein das Überlauf-Wandteil (16) der Ablauf-Schräge (15) fortsetzendes Überlauf-Wandteil (27) abgeteilt ist.

3. Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden der Schöpfkammer (22) gegenüber der Waagerechten in gleicher Neigungsrichtung wie die Ablauf-Schräge (15) geneigt ist.

4. Dosiervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden der Schöpfkammer (22) zusätzlich in Richtung auf die Ablauf-Schräge (15) hin geneigt ist.

5. Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablauf-Schräge (15) im Bereich vor der Dosierkammer (20) in einen zu der Waagerechten parallelen Bodenteil (28) übergeht.

6. Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenteil (28) im Bereich vor der Dosierkammer (20) in Richtung auf die Dosierkammer (20) hin geneigt ist.

7. Dosiergerät nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsraum (19) in mehreren Behältern ausgebildet ist, von denen mindestens einer mit der Schöpfkammer (22) und/oder mit der Ablauf-Schräge (15) in Verbindung steht.

Die Erfindung betrifft eine Dosiervorrichtung zur Abgabe flüssiger Spül- oder Zusatzmittel, insbesondere zum Einbau in eine um eine horizontale Achse in eine etwa waagerechte Stellung herunter- und in eine etwa senkrechte Stellung hochklappbare Tür einer Geschirrspülmaschine, mit einem einen befüllbaren Vorratsraum umschließenden Gehäuse, das eine zur Bereitstellung der jeweils abzugebenden Mediumsmenge dienende Dosierkammer enthält, welcher eine mit dem Vorratsraum in Verbindung setzbare Kammer zugeordnet ist, von der aus die Dosierkammer in der einer Türstellung entsprechenden Lage des Dosiergerätes über einen Einlaß mit Medium befüllbar ist, das in der der anderen Türstellung entsprechenden Lage des Dosiergerätes aus dem Vorratsraum durch die Kammer entnommen worden war, wobei der Boden der Kammer in der der waagerechten Türstellung entsprechenden Lage der Dosiervorrichtung höher als der Boden des Vorratsraumes und der Boden der Dosierkammer liegt, und die Kammer bei der der senkrechten Türstellung entsprechenden Lage des Dosiergerätes tiefer als der Vorratsraum liegend angeordnet und in dieser Lage aus dem Vorratsraum befüllbar ist.

Bei einer aus der DE-OS 16 28513 bekannten Dosiervorrichtung ist die Anordnung derart getroffen, daß bei der senkrechten Türstellung entsprechender Lage der Dosiervorrichtung die Schöpfkammer im oberen Teil des Mediumsbehälters der Dosiervorrichtung sich befindet, d. h. oberhalb des Vorratsraumes liegt. Die Füllung der Schöpfkammer erfolgt bei waagerechter Türstellung. Dabei verteilt sich die Flüssigkeitsmenge in dem Gehäuse der Dosiervorrichtung über eine große Fläche, so daß bei Teilbefüllung des Vorratsraumes der Füllstand niedrig ist und eine ungleichmäßige Befüllung der Schöpfkammer schon dann eintritt, wenn noch verhältnismäßig viel Medium in dem Vorratsraum enthalten ist. Auch ist die Befüllung der Schöpfkammer abhängig von der genau horizontalen Lage der Tür in der (waagerechten) Füllstellung.

Grundsätzlich gleiches gilt für eine aus dem DE-GM 18 92 338 bekannten Dosiervorrichtung.

Bei einer anderen, aus der US-PS 26 99 886 bekannten Dosiervorrichtung wird eine durch eine Überlauf-Wand von dem Vorraisraurr. getrennte Kammer bei in der senkrechten Stellung der Tür entsprechender Lage der Dosiervorrichtung aus dem Vorratsraum gefüllt. Die Entleerung dieser Dosierkammer erfolgt aber in der waagerechten Türlage über einen Schlauch und eine kleine Kammer, was bedeutet, daß die Vorrichtung nicht zum Einbau in die üblichen Geschirrspülmaschinentüren bestimmt ist, die in der senkrechten Stellung den Spülraum abschließen. Auch besteht die Gefahr, daß der kleine Schlauch nach einiger Zeit des Gebrauchs mit eingetrocknetem Medium zugesetzt wird und bei frisch befülltem Vorratsraum allein durch Saugpumpenwirkung eine vollständige Entleerung des gesamten Vorratsraumes auftritt.

Bei einer weiteren, aus der US-PS 29 97 047 bekannten Dosiervorrichtung, von der die Erfindung ausgeht, ist mit dem Vorratsraum über eine schmale, schlitzartige öffnung eine in dem Gehäuse angeordnete getrennte Zwischenvorratskammer verbunden, die über einen langen, engen Kanal an die Oberseite der Dosierkammer angeschlossen ist. Bei der senkrechten Türslellung entsprechender Lage der Dosiervorrichtung wird die unter dem Vorratsraum liegende /wischenvorratskammer über die schlitzartige öffnung befüllt: ihr Inhalt strömt bei in der der waagerechten